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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Recht


Lifeline, Rettungsschiff, Flüchtlinge, Mittelmeer,
Urteil gegen Seenotretter

„Lifeline“-Kapitän Reisch zu Geldstrafe verurteilt

15. Mai 2019 | Keine Kommentare

Seit Juli 2018 stand Claus-Peter Reisch in Malta vor Gericht, nun fiel das Urteil: Der Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffs „Lifeline“ soll 10.000 Euro zahlen. Die Helfer wollen das Urteil anfechten – und bald wieder Flüchtlinge aus Seenot retten.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
"Religiös geprägte Parallelgesellschaft"

Koblenzer Gericht bestätigt Schließung von muslimischem Kindergarten

2. Mai 2019 | Keine Kommentare

Der einzige muslimische Kindergarten in Rheinland-Pfalz muss schließen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden. Grund: Der Träger habe Auflagen nicht erfüllt und „Islamisten“ Raum gegeben. Kita-Eltern wehren sich gegen die Vorwürfe. Sie vermuten ein politisches Manöver.

ZDF, Fernsehen, TV, zweites deutsches fernsehen
Verfassungsgericht

ZDF muss NPD-Wahlspot nicht zeigen

29. April 2019 | Keine Kommentare

Radio- und Fernsehsender wehren sich gegen Wahlspots der NPD: Die Beiträge enthalten nach Auffassung der Medien volksverhetzende Inhalte. Das Bundesverfassungsgericht gab dem ZDF Recht. Ebenfalls betroffen sind das Deutschlandradio und das Erste.

Polizei, Polizist, Polizisten, Sicherheit, Beamte, Behörde
„Black man, go home“

Polizist darf trotz rassistischer Attacke auf Flüchtling wohl Job behalten

29. März 2019 | Keine Kommentare

Alkoholisierter Polizisten haben in Augsburg einen Geflüchteten aus Somalia beleidigt und verletzt. Sie wurden zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt – und dürfen wohl weiter als Polizisten arbeiten.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Europäischer Gerichtshof

Urteil zu Schwindel bei Familienzusammenführung

21. März 2019 | Keine Kommentare

Aufenthaltstitel, die zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, können entzogen werden, wenn die Person, zu der die Zusammenführung stattfindet, seine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Große Armut ist kein Abschiebe-Hindernis

20. März 2019 | Keine Kommentare

Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.

Kreuz, Kruzifix, Wand, Religion, Christentum
Bayerisches Verfassungsgericht

Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt

19. März 2019 | Keine Kommentare

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bundesgerichtshof

Landgericht Chemnitz kann „angstfrei“ über angeklagten Syrer urteilen

14. März 2019 | Keine Kommentare

Kann ein sächsischer Richter „angstfrei“ über einen stark emotionalisierten und politisierten Fall entscheiden, der von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird? Ja, entschied der Bundesgerichtshof und lehnte die Verlegung des Strafverfahrens im Fall Daniel H. in ein anderes Bundesland ab.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Höhere Hürden

Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung

11. März 2019 | Keine Kommentare

Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
"Auslaufmodell"

Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Schulen

11. März 2019 | Keine Kommentare

In Hessen haben Schüler keinen Anspruch auf muttersprachlichen Kurdisch-Unterricht. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Dieser Unterricht sei ein „Auslaufmodell“.

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