Kategorie

Recht

Ungeeignet

„Volkslehrer“ verliert Kündigungsklage

Die Kündigung der Berliner Schulverwaltung gegen den selbst ernannten „Volkslehrer“ war gerechtfertigt. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Der Lehrer hatte auf YouTube Videos hochgeladen, in denen er den Holocaust relativiert.

Brandenburg

Verurteilter Neonazi auf freiem Fuß wegen Justizversagen

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft.