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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Recht


Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verfassungsschutz muss begrenzt Auskünfte aus NSU-Berichten geben

21. August 2019 | Keine Kommentare

Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als geheim begründet keine absolute Geheimhaltung gegenüber Journalisten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Journalist hatte Auskunft aus NSU-Akten begehrt.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Verwaltungsgerichtshof

Richter erlaubt Abschiebung nach Somalia wegen Regenfällen

21. August 2019 | 3 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dem Bamf verboten, einen Somalier abzuschieben. Begründung: Dürre in Somalia. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof anders entschieden. Begründung: In dem Land habe es zwischenzeitlich geregnet.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Gericht

Kein Flüchtlingsstatus trotz prekärer Sicherheitslage in Jesidenregionen

2. August 2019 | Keine Kommentare

Vor fünf Jahren sorgte der ISIS-Überfall auf Jesiden im Irak weltweit für Entsetzen. Bis heute ist die Region kaum bewohnbar. Ein Gericht sieht dennoch keinen Grund für einen regulären Flüchtlingsstatus der Opfer. Hilfsorganisation beklagt mangelnde Unterstützung für Jesiden.

Dresden, Fatih Moschee, Bombenanschlag, Explosion, Feuer
Fast zehn Jahre

Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber

25. Juli 2019 | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Rechte der "Rechten"

Gericht erlaubt Demonstration von Rechtsextremen

19. Juli 2019 | Keine Kommentare

Eine am Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen „Die Rechte“ kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein Verbot der Stadt aufgehoben. Begründung: Eine abstrakte Gefahr reiche nicht, die öffentliche Sicherheit müsse unmittelbar gefährdet sein.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Gericht

Bundeswehr darf Rechtsextremisten kündigen

18. Juli 2019 | Keine Kommentare

Die Bundeswehr darf einen rechtsextremen Arbeitnehmer kündigen – mit einer sozialen Auslauffrist. Das hat das Berliner Arbeitsgericht im Falle eines 62-jährigen Hausmeisters entschieden. Er soll Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft sein.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
OLG Dresden lässt Rechtsterrorist laufen

Bewährungsstrafe für Mitglied der „Oldschool Society“

12. Juli 2019 | Keine Kommentare

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 39-Jährigen auf freien Fuß gesetzt, der Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ war.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bundesverwaltungsgericht

Keine Ausnahme von der Helmpflicht für Turbanträger

5. Juli 2019 | Keine Kommentare

Auch Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikh müssen beim Motorradfahren einen Helm tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Turban-Trägers entschieden.

Wasser, Schwimmbad, Schwimmbecken, Schwimmen
Ungleichbehandlung

Oberverwaltungsgericht kippt Koblenzer Burkini-Verbot

17. Juni 2019 | Ein Kommentar

Das Koblenzer Burkini-Verbot verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Das hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht entschieden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein Burkini verboten sei, ein Neoprenanzug jedoch nicht.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Unterbringung Minderjährigen

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen Flüchtlingen

14. Juni 2019 | Keine Kommentare

Wegen unmenschlicher und entwürdigender Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. Dem Flüchtlingslage in Idomeni stellten die Richter ein schlechtes Zeugnis aus.

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