Kategorie

Recht

Europäischer Gerichtshof

Justiz stärkt Position ausländischer Partner

Behörden müssen den Aufenthalt ausländischer Partner von EU-Bürgern erleichtern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall einer Südafrikanerin entschieden, die mit ihrem britischen Partner in Großbritanien leben wollte.

Verwaltungsgericht Gießen

„Reichsbürger“ sind waffenrechtlich unzuverlässig

Personen, die der „Reichsbürgerbewegung“ angehören, sind waffenrechtlich grundsätzlich unzuverlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen im Fall eines „Reichsbürgers“ entschieden, dem die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde.

Europäischer Gerichtshof

Rituelle Schlachtungen nur im Schlachthof erlaubt

Das Schächten von Tiere ohne Betäubung ist nur in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt. Die Religionsfreiheit wird mit dieser Auflage nicht beschränkt. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten islamische Verbände in Belgien.