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Panorama

Keine Fremdenfeindlichkeit

Generalbundesanwalt weist Anzeige im Fall Oury Jalloh zurück

Der Generalbundesanwalt hat eine Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut abgelehnt. Begründung: Eine fremdenfeindliche Straftat sei nicht erkennbar. Oury-Jalloh-Gedenkinitiative wirft der Bundesanwaltschaft ein bedenklich interessensgeleitetes Verständnis von Aufklärung vor.

Neonazi-Festival

Hitlergrüße und NS-T-Shirts in Ostritz

Drei Tage lang war Ostritz im äußersten Osten Sachsens im Ausnahmezustand. Am Sonntag gingen dort das Neonazi-Festival mit Hunderten Teilnehmern und die Gegenproteste friedlich zu Ende. Die Polizei schritt gegen Hitlergrüße und NS-T-Shirts ein. Linke kritisieren Behörden.

Antisemitismus

Empörung nach Attacke auf Männer mit Kippa

Die Bilder eines Handy-Videos machen sprachlos: Auf offener Straße in einem belebten Berliner Stadtbezirk werden zwei Kippa tragende Männer beschimpft und attackiert. Kein Einzelfall, wie die neueste Statistik beweist.

Belogen und Betrogen

Syrer verlassen Deutschland mangels Familiennachzugs

Immer mehr Flüchtlinge verlassen Deutschland auf derselben Route, auf der sie ursprünglich nach Deutschland gekommen sind. Grund: Sie dürfen ihre Familien nicht nachholen. Das UN-Flüchtlingskommissariat kritisiert Deutschland. Viele Flüchtlinge fühlten sich wegen der erneuten Aussetzung des Familiennachzugs betrogen.

Soldat will Flüchtlinge ausrotten

Mehr Ermittlungen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in Bundeswehr

In Mali schießen wir „den Schwarzen die Köpfe weg“. Das soll ein Bundeswehrsoldat gesagt haben. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als Krankheit, die „ausgerottet“ werden müssten. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr.