Kategorie
In Berlin leben rund 60.000 Wohnungslose, etwa die Hälfte sind Flüchtlinge. Damit soll jetzt Schluss sein. Eine zentrale Anlauf- und Kompetenzstelle soll Flüchtlinge ab 2020 bei der Wohnungssuche unterstützen.
Aufenthaltstitel, die zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, können entzogen werden, wenn die Person, zu der die Zusammenführung stattfindet, seine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Sinti und Roma werden immer stärker zur Projektionsfläche von Hass und Gewalt. Der Politologe Bernd Grafe-Ulke appelliert an EU-Staaten, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Auch Medien seien gefordert.
Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.
Nach dem Terroranschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch fordert Aiman Mazyek besseren Schutz für Moscheen in Deutschland. Muslimische Gotteshäuser seien praktisch ungeschützt. Chrisine Buchholz wirft Innenminister Seehofer Verharmlosung von Islamfeindlichkeit vor.
Der Presserat prüft zahlreiche Beschwerden gegen „Bild.de“. Die Redaktion hat Teile eines Videos des Anschlags von Christchurch veröffentlicht, das der Täter selbst verbreitet hatte. Auch der Journalistenverband DJV verurteilt die Veröffentlichung.
Eine Gewalttat hat Chemnitz erschüttert. Am 26. August 2018 wurde Daniel H. mit mehreren Messerstichen getötet. Seit Montag steht ein Verdächtiger in Dresden vor Gericht. Seine Verteidiger kritisieren die Anklage und stellt die Unbefangenheit der Richter in Frage.
Nach dem Terroranschlag in Neuseeland hat der Extremismusforscher Andreas Zick mehr Aufmerksamkeit gegenüber rechtsextremen Milieus gefordert. Aktuelle Entwicklungen müssten stärker beobachtet und ihre Ursachen erforscht werden, sagte der Wissenschaftler im Gespräch.
„Ein Angriff auf alle Gläubigen, auf die Humanität als Ganzes“: Weltweit trauern die Menschen um die Anschlagsopfer von Christchurch. Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier drücken in Kondolenztelegrammen ihr Mitgefühl aus.