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So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Migration

US-Präsident Trump will Mauer gegen „Ansturm“

In seiner Ansprache zur Lage der Nation bekräftige US-Präsident Trump erneut seinen Willen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen. Bis dahin sollen Soldaten die Grenze vor dem „Ansturm“ von Einwanderern schützen.

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Donald Trump © Gage Skidmore @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

US-Präsident Donald Trump hat seinen Willen bekräftigt, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu lassen. In seiner Ansprache zur Lage der Nation forderte er am Dienstag (Ortszeit) die oppositionellen Demokraten, die die Mauern ablehnen, zur Zusammenarbeit auf. „Mauern funktionieren und Mauern retten Leben“, betonte er.

Er werde eine „strategische, durchsichtige Stahlbarriere“ bauen, „nicht nur eine einfache Betonmauer“, erklärte Trump in seiner Ansprache. Er werde die Barriere in den Regionen, „die von unseren Grenzschützern als besonders dringlich identifiziert werden“ errichten lassen.

Trump spricht von „Ansturm“

Der US-Präsident warnte zugleich, „große, organisierte Karawanen“ von Migranten seien unterwegs in die USA. Er habe 3.750 Soldaten an die Grenze geschickt zur Vorbereitung auf diesen „außerordentlichen Ansturm“, der alle Amerikaner bedrohe. Amerikaner aus der Arbeiterklasse zahlten den Preis für illegale Einwanderung in Form von sinkenden Löhnen und überfüllten Schulen und Krankenhäusern, sagte Trump.

Der Streit über die Mauer zwischen Republikanern und Demokraten hatte vom 22. Dezember 2018 bis zum 25. Januar 2019 zu einem teilweisen Regierungsstillstand geführt. Demokratische Politiker setzen auf „Grenzsicherheit“ durch verbesserte High-Tech-Überwachung.

1.000 Kilometer Zaun stehen bereits

Ein Komitee von Abgeordneten und Senatoren will bis zum 15. Februar einen Kompromiss zur Grenzpolitik finden. Sonst droht ein neuer Stillstand. Die Zeitung „Washington Post“ zitierte den republikanischen Unterhändler, Senator Roy Blunt, mit den Worten, dass man sich angenähert habe. Was Trump unterzeichnen werde, sei jedoch unklar. Auf Twitter drohte Trump vor seiner Ansprache, er werde, wenn nötig, mit dem Militär eine „menschliche Mauer“ aufstellen.

Bevor Trump die Mauer zur Chefsache gemacht hat, konnten sich Politiker beider Parteien häufig beim Grenzschutz einigen. Laut US-Bundesrechnungshof standen 2017 bereits 1.046 Kilometer Zäune und Barrieren an der Grenze. Ein Großteil der Hindernisse geht auf ein überparteilich verabschiedetes Grenzschutzgesetz von 2006 zurück.

Republikaner wollen Mauer

Mit der Forderung nach einer Mauer punktet Trump bei seiner Basis. Laut Meinungsforschungsinstitut „Pew Research Center“ befürworten 82 Prozent der US-Republikaner und der zu Republikanern neigenden Menschen eine „beträchtliche Erweiterung“ der existierenden Mauern. Nur sechs Prozent der Demokraten und der zur Demokratischen Partei neigenden US-Bürger befürworteten ein solches Projekt. Bei der Erhebung im Januar wurden 1.505 Menschen in allen 50 Bundesstaaten befragt.

Die offizielle Antwort der Demokraten nach Trumps Ansprache gab die Politikerin Stacey Abrams, die vielen in der Demokratischen Partei als Hoffnungsträgerin gilt. Die Afro-Amerikanerin hat bei den Gouverneurswahlen im konservativen Bundesstaat Georgia im vergangenen November hauchdünn verloren. Abrams betonte, die Demokraten seien bereit, die Grenze zu sichern. Allerdings machten Einwanderer und nicht Mauern die USA stärker. (epd/mig)

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