Verwaltungsgerichtshof

Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen entlassen werden

Die Justizia © Markus Daams @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen aus dem Dienst entlassen werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Betroffene soll unter anderem an rechtsextremen Demos teilgenommen und rechtsradikale Posts auf Facebook gelikt haben.

Beamte auf Probe, die Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen, dürfen laut einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) aus dem Dienst entlassen werden. Mit diesem am Montag bekanntgewordenen Beschluss wies der VGH in Kassel die Beschwerde eines Probebeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden vom 23. Juli zurück, wie das Gericht mitteilte. Der Beschluss ist unanfechtbar. (AZ: 1 B 1594/18)

Eine Gesamtschau der dem Beamten auf Probe zur Last gelegten Verhaltensweisen rechtfertige es, dass der Dienstherr Zweifel an dessen Bereitschaft hege, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, erklärte der VGH in seiner Begründung. Der Mann habe unter anderem an zwei Demonstrationen mit starker Beteiligung von Rechtsextremisten teilgenommen, rechtsradikale Posts auf Facebook geliked sowie dort einen Beitrag über Adolf Hitler geschrieben, der als Verherrlichung aufgefasst werden könne.

Um Missverständnissen vorzubeugen wies der VGH zugleich darauf hin, dass die bloße Teilnahme eines Beamten an einer die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisierenden Versammlung nicht schon den Schluss auf eine mangelnde Verfassungstreue zulasse. Auch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm“ sei für sich genommen noch kein Grund, eine mangelnde Bereitschaft des Beamten zu sehen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen, erklärte der VGH. (epd/mig)

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Kommentare (2)
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  • Irmela Mensah-Schramm

    Bitte nicht nur Beamte auf Probe haben nichts im Staatsdienst zu suchen, sondern, sondern eben auch rechtsradikale Polizisten, Justizangehörige, Militärangehörige und Leute eben aus sensiblen Bereichen – wie die Ausländerbehörde !
    Denn sie alle haben einen Eid auf die Demokratie abgelegt und Rechtsradikale sind k e i n e Demokraten !

  • Lutz grubmüller

    Das reicht nicht – alle Staatsbediensteten besonders in Justiz ,Nachrichtendiensten und Polizei und BAMF müssen auf ihre Verfassungstreue und Loyalität gegen den freiheitlich-demokr. Rechtsstaat überprüft werden – der Anteil von Beamten mit rechtsnationalistischer und rechtsextremer Gesinnung ist vermutlich beachtlich!