Filiz Polat

Visumpflicht für Türken hat fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, fordert die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Türken einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend abzuschaffen. Dies restriktiven Visabestimmungen hätten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, kritisiert die anhaltenden restriktiven Visa-Bestimmungen der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat die Pflicht, unmittelbar dafür zu sorgen, dass die Praxis der deutschen Behörden der gerichtlichen Entscheidung entspricht und für alle, die die Dienstleistungsrichtlinie in Anspruch nehmen, sofort die Einreise visumsfrei gestaltet wird.“

Fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19.2.2009 (C-228/06, „Soysal“) wurde festgestellt, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union für türkische Staatsangehörige nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls (1.1.1973) keine neuen Beschränkungen der „Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs“ durch Einführung des Visumszwanges errichten durften. „Gegen diese Vorgabe hat Deutschland – wie auch andere Mitgliedstaaten – verstoßen, wie das „Soysal“-Urteil belegt“, so die Grünen-Politikerin.

Schon jetzt zeige sich, dass die rechtswidrige Visa-Praxis fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat. „Mit der Absage großer Unternehmen zur internationalen Heimtextil-Messe in Frankfurt zeichnen sich schon jetzt mögliche Folgen für den Messestandort Niedersachsen ab,“ warnte Polat und verwies auf türkische Pressemeldungen, nach denen türkische Wirtschaftsvertreter den für Außenhandel zuständigen Minister Zafer Çağlayan aufgefordert hätten entsprechende Messen in der Türkei zu organisieren, um die „Qual“ der Visa-Bestimmungen zu umgehen. Auch für Messen in Niedersachsen, wie für die nun beginnende Domotex in Hannover, bei der die Türkei die drittgrößte Ausstellernation ist, könne dies in Zukunft schrumpfende Ausstellerzahlen bedeuten.

Rechte in großem Stil vorenthalten
„Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gerecht zu werden, auch um weitere Klagen und Kosten von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Sonst setzt sie sich dem Verdacht aus, türkischen Staatsangehörigen in großem Stil ihre Rechte bewusst vorzuenthalten.“

Gleichzeitig kündigte Filiz Polat an sich an den neuen Wirtschaftsminister zu wenden. „Die Landesregierung kann nicht tatenlos dabei zu sehen wie der Wirtschaftsstandort Niedersachsen durch rückwärtsgewandte Abschottungspoltitik kaputt gemacht wird.“

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Kommentare (5)
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  • Klaus

    Messe-Absagen sind in einer Zeit der Wirtschaftskrise ganz normal, dass hat nichts mit dem Visum zu tun.

  • elimu

    Man kann aber auch wirklich ALLES „schön reden“…

  • Türkische Presse Europa 22.01.2010 – Lehrer, Diskriminierung, Visumspflicht, Türkei | MiGAZIN

    […] Visumpflicht für Türken hat fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, fordert die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Türken einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend abzuschaffen, notiert die ZAMAN. Dies restriktiven Visabestimmungen hätten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (wir berichteten) […]

  • Nicht-türkischer Migrant

    Die „Guten und Nützlichen“ bleiben ja leider in der Türkei oder gehen gleich in englischsprachige Länder. Nach Deutschland kommen so gut wie nur jene, die es in der Türkei wirtschaftlich nicht geschafft haben. Diese mögen doch bitte zuhause bleiben.

    Ich bin selbst Migrant, lebe in Berlin und verdinge mich als Informatiker. Ich habe hier in Berlin in KEINER Branche in höher qualifizierten Stellen Türken angetroffen. Allerdings recht viele Russen (bzw. UdSSR-Republiken).

  • hoko

    Das ist leider so, Sie haben recht. Deutschland ist für Hochqualifizierte un- und für Niedrigqualifizierte dafür umso mehr interessant. Die OECD hat dementsprechend belegt, dass nur in Italien und Österreich das Qualifikationsniveau der im Ausland geborbenen Bevölkerung (v.a. der Türken) geringer ist als in D.