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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

"Systemfremd"

Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

Immer mehr Bootsflüchtlinge, die nach Deutschland wollen, werden vom Verfassungsschutz aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Der Einsatz der Behörde in Aufnahmelagern in Malta und Italien stößt bei der Linkspartei auf Kritik.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz © verfassungsschutz.de, bearb. MiG

Deutsche Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Bootsflüchtlingen ein. Von Ende April bis Oktober machten sie bei 323 Kontrollen in 47 Fällen Sicherheitsbedenken geltend, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zwischen März 2018 und April 2019 waren es hingegen bei 324 Sicherheitsüberprüfungen gerade zehn Fälle gewesen. Die Einsprüche bis Oktober betrafen unter anderen Menschen aus dem Sudan, dem Tschad, dem Senegal sowie aus Ghana, Marokko und Libyen. Über die Zahlen hatten zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet.

Die Sicherheitsüberprüfung sei „obligatorisch und eine Voraussetzung für die Zusage der Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Federführend bei den Sicherheitskontrollen und Befragungen der Flüchtlinge in Malta und Italien sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt. Die Befragungen finden in den Räumen der Aufnahmeeinrichtungen statt, in denen die Flüchtlinge untergebracht sind. Zu den konkreten Sicherheitsbedenken könne wegen des Schutzes der Persönlichkeit der betroffenen Personen keine Angabe gemacht werden, hieß es.

Linke: Verfassungsschutz im Ausland systemfremd

In Seenotrettungsfällen würden Menschen aus Herkunftsstaaten mit hoher Schutzquote sowie Menschen mit familiären Verbindungen nach Deutschland bei der Aufnahme in Deutschland bevorzugt berücksichtigt, hieß es weiter. Das gleiche gelte für geschlossene Familienverbände und verletzte oder traumatisierte Menschen. Spätere Asylverfahren in Deutschland würden unabhängig von den Sicherheitsbefragungen durchgeführt, erklärte das Ministerium. Es gebe dort keinen Abgleich mit den Fragen und Antworten der vorherigen Überprüfung.

Die Linksfraktion kritisierte die Sicherheitsüberprüfungen durch den deutschen Geheimdienst von Flüchtlingen in Malta und Italien. Der Einsatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ausland sei systemfremd, sagte die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut den Funke-Zeitungen. Der Dienst dürfe nur in Deutschland tätig werden und nur in ganz bestimmten Ausnahmen im Ausland aktiv sein. Das sei dann der Fall, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der Bestand oder die Sicherheit des Bundes betroffen seien, sagte Akbulut. „Diese Voraussetzungen sind bei aus Seenot geretteten Schutzsuchenden jedoch nicht erfüllt.“ (epd/mig)

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