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Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Nebenan

Auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt

Nach den Landtagswahlen scheint die Welt in Thüringen auf dem Kopft zu stehen. Neuwahlen, eine noch stärkere AfD – und die CDU als Juniorpartner von Bernd Höcke. So scheint aktuell der Plan in Thüringen nämlich auszusehen.

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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, bearb. MiG

VONSven Bensmann

Sven Bensmann (geb. 1983 bei Osnabrück) hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben.

DATUM5. November 2019

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RESSORTAktuell, Meinung

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Die Welt steht Kopf in Thüringen. Während die Grünen sich hier in der Rolle wiederfinden, die ihnen gemäß ihrer politischen Erfolge eigentlich zusteht und die SPD in der Rolle, auf die sie seit den Hartz-Reformen eifrig hinarbeitet, ist es doch interessant, wie es um Union und Linke steht.

Die Linke, die als erste die Selbstzerfleischung durch Grabenkämpfe zum Prinzip erhob, mit dem die SPD auf große Deutschland-Tour ging, steht in Thüringen nämlich merkwürdig geschlossen da. Wo sonst Dogmatiker und Pragmatiker einander in den Rücken fallen, weil die einen noch den faulsten Kompromiss schließen, wenn er doch nur einen Millimeter Fortschritt bedeutet, während sich die anderen stur an jenem Lehrsatz „Wo das Hirn zu kurz gekommen // wird sehr gern Moral genommen.“ orientieren, den der viel zu früh verstorbene Wiglaf Droste dereinst prägte, stellt sich die Partei in Thüringen verdächtig einmütig hinter ihren obersten Pilzsammler.

Und die CDU, die trotz aller „Modernisierung“ seit sieben Jahrzehnten durchgehend ein einziges, eisernes Prinzip an erster Stelle führte und führt, fällt andererseits gerade dadurch auf, dass ebendieses Prinzip „Macht first, Politik second“ nicht mehr zu gelten scheint – und das obwohl sie sich nur noch an Platz 3 der Wählergunst befindet.

Während sich Politiker und Lobbyisten in Berlin nun gegenseitig vorwerfen, scheiße zu sein – freilich ohne dieses Wort direkt in den Mund zu nehmen – und dabei das Modell Linke/SPD für die Union adaptieren, verbieten ebendiese Berliner dem Kameraden von jottwedeh (kurz für „janz weet draußen“) jedes Gespräch mit dem linken Landesvater, das eine funktionierende Regierung für Thüringen zu Folge haben könnte: So etwas wäre mit diesen beiden eben nicht zu machen.

Das eine Kapitalmarkthure wie Friedrich Merz für die Zerstörung der CDU, an der so ein kleiner Youtuber mit Schlumpfwichse im Haar lange stricken müsste, diese Plattform erhält, zeigt mir nur, dass die Merkeldämmerung, die seit einigen Jahren herbeigeschrieben wird, genau das am Ende bedeuten könnte: Ragnarök. Zu Deutsch: Weltenbrand. Wenn schon nicht das Ende der Union, dann doch das Ende der Union als Partei der Mitte in einem Deutschland, in dem die AfD das rechte Lager dominiert. Sie dürfte schnell merken, wo da ihr Platz ist: Husch, husch ins Körbchen.

Neuwahlen, eine noch stärkere AfD – und die CDU als Juniorpartner von Bernd Höcke. So scheint aktuell der Plan in Thüringen nämlich auszusehen. So gewinnt die Union immerhin auch wieder ein Rechtsaußen-Profil: für alle „Bürgerlichen“, die sich dann nämlich anderen Parteien zuwenden – AfD-Wähler bekommt man so natürlich nicht zurück, aber die SPD könnte ihren Trend in der Wählerwanderung vermutlich wieder drehen. Und in den 30ern hat sich schließlich auch niemand darüber beschwert, dass die Christkonservativen durch ihre enge Umarmung einen heute fast unbekannten Gefreiten und gescheiterten Maler aus Braunau politisch erledigt haben.

Sicher, Die Linke ist Die Linke. Für die CDU, die für diesen politischen Konkurrenten unter Demokraten ernsthaft das Wort „Feind“ in den Mund zu nehmen wagt, bedeutet auch das zunächst einmal, dass sie sich selbst weit in das Feld der Antidemokraten verschiebt. Es bedeutet aber auch eine große Überwindung – allerdings nur auf dem Papier.

Bodo Ramelow ist nicht nur weit über die politischen Lager respektiert, er hat auch das Kunststück geschafft, selbst die SPD teils noch rechts zu überholen – was bei all dem Gejammer über eine sozialdemokratisierte Union eigentlich doch bedeuten müsste, dass er noch rechts von dieser steht. Gleichzeitig war er für die thüringischen Wähler DER Anti-AfD-Mann, der zu wählen war, um der AfD einen demokratischen Anführer entgegenzustellen. Sich gegen Ramelow zu stellen, bedeutet damit nichts anderes, als sich auf die Seite der AfD zu stellen.

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4 Kommentare
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  1. Wolle sagt:

    Na ja, liebes MIGAZIN-TEAM.
    Ob so ein polemischer (und nicht näher belegter/belegbarer) Kommentar hilfreich ist zur Bewertung der tatsächlich sehr schwierigen Thüringer Verhältnisse?
    Ich habe da meine Zweifel.
    Mehr Sachlichkeit – wie sonst bisher – stünde Euch auch hier gut zu Gesicht.
    Herzliche Grüße
    Wolle

  2. Antoinette de Boer sagt:

    RECHTS – LINKS im demokratischen Spektrum – was sind das denn für überholte Ansichten ! Bodo Ramelow hat einfach eine gute Politik in seinem Land gemacht !

    Was das Auflackern der AfD-Nazis betrifft : das muss man s e h r ernst nehmen !
    K e i n e demokratische Partei sollte je in Versuchung geraten,mit diesen zu koalieren !!
    A b e r die Ursachen müssen gründlich erforscht und ernst genommen werden –
    G e l d ist nicht alles – B e f i n d l i c h k e i t gehört auch zum sozialen Frieden.

  3. Gerrit sagt:

    Beiträge von Herrn Bensmann muss man sicherlich mehrmals lesen, um sie auch wirklich zu verstehen. Die eine oder andere Formulierung mag befremdlich wirken – ABER im Kern hat er immer Recht.

    Thüringen wird das Paradebeispiel werden, ob die sogenannten etablierten Parteien ernsthaft der Gefahr „AFD“ entgegen treten wollen. Endlich einmal persönliche Animositäten vergessen und mit Sacharbeit und guter Politik (sofern es das überhaupt gibt) gegensteuern.

    Das gilt im übrigen für jedes Bundesland und auch für den Bund. Noch haben wir die überwiegende Mehrheit, die keine AFD gewählt hat.

    Sollte es tatsächlich dazu kommen, daß z.B. die CDU eine Minderheiten-Regierung (mit FDP), geduldet von der AFD, stellt – dann IST DER GEIST ENDGÜLTIG AUS DER FLASCHE.

    Und dann ist auch glasklar, daß es vielen in der Politik nur um Posten und Macht geht.

  4. Zoran Trajanovski sagt:

    Was mich persönlich aufregt ist die Verleumdung bei der etablierten Politik, außer dem Polizei Politik wie Politik von anderen Sicherheitsbehörden die Interessen hatten eine rechtsradikal-nazistisch gestimte Partei zu Stärken. Seit 1991 ist dieser Politik von menschenfeindliches Verhalten direkt von Deutschen Staat unterstützt worden. Nach dem Wiedervereinigung war es ganze Welt klar das Deutschlan in EU auf die Karte verstärkte Nationalismus, Rassismus einsetzen würde. Der Entwicklung ist aus die füge geraten. Ein besorgniserregende Zustand allemal was wir in DE haben.



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