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Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

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Endlich wieder Krieg

Die Intervention der Türkei in Syrien ist ein Entweder-Oder – je nachdem, aus welchem Blickwinkel wir gucken. Nur eins ist sicher: Die deutsche Außenpolitik versetzt sie in eine unglückliche Lage.

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, bearb. MiG

VONSven Bensmann

Sven Bensmann (geb. 1983 bei Osnabrück) hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben.

DATUM22. Oktober 2019

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Kurz nachdem hier mein letzter Text erschienen ist, sind türkische Truppen, entweder unter expliziter Billigung oder trotz der ausdrücklichen Ablehnung Donald Trumps – je nachdem welchen Tweet dessen man dafür zugrunde legt – in den Norden Syriens einmarschiert.

Für Deutschland bedeutet das entweder, dass ein krimineller Autokrat einen völkerrechtswidrigen Überfall auf befreundete Truppenverbände eines demokratischen syrischen Kurdistans oder dass ein wichtiger militärischer Verbündeter und NATO-Partner eine friedenssichernde Aktion gegen terroristische Milizen führt(e) – je nachdem, wie man welche Waffengeschäfte bewertet.

Dass Deutschland in der Folge sämtliche Waffenverkäufe an die Türkei eingefroren hat oder eben nicht – je nachdem ob man zukünftige Geschäfte oder laufende Lieferungen betrachtet – spiegelt das wider. Die schnell aufgetauchten Wortmeldungen, man müsse die Türkei am besten aus der NATO werfen, sind jedenfalls ebenso schnell wieder verschwunden.

Wie heißt es so schön in den Song:
Endlich wieder Krieg – ich schlaf aus bis 13 Uhr
Endlich wieder Krieg – Krieg braucht kein Abitur
Krieg braucht eben auch keine Grautöne: alles ist entweder schwarz oder weiß und zwar gleichzeitig.

Die kurdische Mentalität fasst man hingegen mit folgender Formulierung vielleicht am besten: Kurdistan ist die Hure der Welt – von jedem (der die nötigen Mittel hat) schonmal aufs Kreuz gelegt worden. Auch eine Antwort. Und da sollte ausgerechnet Donald Trump, den der südafrikanische Comedian Trevor Noah gern als afrikanischen Diktator vom Schlage eines Jakob Zuma bezeichnet, eine Ausnahme darstellen?

Nichts desto trotz: der Einmarsch der Türken in Nordsyrien versetzt die deutsche Außenpolitik, weil sie keiner klaren Linie folgt, in eine unglückliche Lage. Die Kurden, insbesondere die kurdischen Armeeverbände in Nordsyrien, genießen in Deutschland große Anerkennung – nicht erst, seit sie den Jesiden einen Fluchtkorridor erkämpften, um einen Völkermord durch den IS zu verhindern: Die kurdischen Verbände betreiben eine hervorragende PR. Die Kurden in Syrien erhalten deutsche Waffenhilfe nicht zuletzt, weil sie sich den Ruf einer demokratischen, weltanschaulich halbwegs neutralen Organisation erarbeiteten, die quasistaatliche Strukturen nach westlichem Vorbild in einem Kriegsgebiet geschaffen und den IS direkt bekämpft hat.

Gleichzeitig sind die nordsyrischen Kurden aber auch eng verbandelt mit der PKK, die auch in Deutschland eben noch immer als Terrororganisation geführt wird. Diese bedroht den türkischen Staat in seiner jetzigen Form, der als NATO-Partner verteidigt werden muss – und ist immer nur einen Schritt davon entfernt, als sozialistische Arbeiterpartei geoutet zu werden. Bei aller Ablehnung für Erdoğan persönlich sind die Parteien des rechten Specktrums [sic!] zudem auf diesen für deren schmutzige Flüchtlingsdeals angewiesen, um eben nicht die Fluchtursachen bekämpfen zu müssen – dazu müsste man den eigenen Wohlstand schließlich mit anderen teilen. Zudem steht die Türkei auf der Liste der deutschen Waffenkäufer halt immer noch ganz oben.

Zwei Verbündete deutscher, europäischer und weltweiter Außenpolitik, die je nach Blickwinkel zwischen dem absolut Bösen und dem weißen Ritter changieren – wie sich das für gute Kriegspropaganda gehört – kämpfen also erbittert gegeneinander, mit unversöhnlichen Positionen. Wie sich das auflösen lässt, ist unklar. Die Türkei, die sich mittlerweile auch Waffen vom russischen Klassenfeind einkauft, einfach aus der NATO zu werfen, wird die Probleme nämlich nicht lösen: Selbst wenn Erdoğan kein Partner des Pakts mehr ist, so ist er immer noch der Türsteher für Millionen Menschen, die auf ein Leben in Europa, jenseits des Kriegs, hoffen.

Dass Putin in dieser Melange unter den Narren Erdoğan (Trump), Maas (Erdoğan) und Trump (die ganze Welt) der einzige ist, dem noch allgemein Vernunft zugetraut wird, kann man zwar nicht als vertrauensbildende Maßnahme bezeichnen – vielleicht ist dies aber doch nicht nur das Ende der Pax Americana, sondern auch der Beginn einer neuen Periode der Pax Rossija im Nahen Osten. Immerhin spricht Russland mit den vier Hauptmächten der Region (Iran, Israel, Türkei und Saudi-Arabien) und vielen anderen, ohne zu einseitig Positionen zu beziehen. Schon damit wäre diese Pax Rossija konzeptuell der Pax Americana, die nicht mehr war als ein Damokles-Schwert einer immer wieder neuen militärischen Intervention, überlegen.

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2 Kommentare
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  1. Ute Plass sagt:

    „Die verlangte Sicherheitszone soll nur der Brückenkopf für die westliche Einmischung in Syrien sein. Das alte Ziel des Westens ist, nach mehr als einer halben Million Toter und 5,7 Millionen Flüchtlingen, nicht beiseite gelegt: Assad muss weg, koste es, was es wolle!“
    https://www.rationalgalerie.de/bewegen/haende-weg-von-syrien.html

  2. Almando Muzsurat sagt:

    Die Türkei hat in Nord-Syrien 3 Militäroperationen durchgeführt (Eupohrat-Schild, Olivenzweig und die aktuelle Operation Friedensquelle). Alle 3 Militäroperationen hatten das Ziel, schwer bewaffnete und die Sicherheit der Türkei gefährdende Terrormilizen von der türkischen Grenze wegzudrängen. In den letzten Tagen wurden die Kämpfer der Terrormiliz YPG, als den syrischen Ableger der in der Türkei Anschläge verübenden, mordenden, bombenden und für über 40.000 Terrortote verantwortlichen sowei auch in EU und Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK, bis 32 km fern der türkischen Grenze weggedrängt. Die Kämpfer der Terrormiliz YPG wurden von den USA stark bewaffnet, der Türkei wurde stets von US-Seite versprochen, dass sich die YPG-Terroristen von der türkischen Grenze entfernen, als dies nicht geschah, führte die Türkei die aktuelle Militäroperation Friedensquelle durch mit vorheriger Abstimmung mit dem Iran, Russland und den USA. Es wurden und werden, wie immer latent in deutschen Medien behauptet wird, keine deutschen Waffen eingesetzt, statt Leopard Panzer wurden M60 TM Panzer, statt deutscher G3-Gewehre (wurden vor Jahren bereits ausgemustert) sind es die türkischen MPT 16 Sturmgewehre und alle schweren Geschütze sind made in Turkey by Aselsan oder Roketsan. Lediglich einige Bauteile, wie Kupplungen im Panzerfahrzeug Kirpi sind aus Deutschland. Nun ist es an der Zeit Millionen Menschen wieder eine Rückkehr in die syrische Heimat zu ermöglichen also in Gebiete, frei von Terrormilizen wie IS, Al-Nusra oder YPG-PKK. Deutschland gibt immer „kluge“ Ratschläge aber die Türkei beherbergt und versorgt seit Jahren 3,6 Kriegsflüchtlinge aus Syrien und weitere hunderttausende Kriegsflüchtliunge aus Afghanistan und dem Irak. Die Türkei beruft sich zudem hinsichtlich der Legitimität der Militäroperationen sowohl auf die UN-Charta Nr. 51 als auch auf das in 1998 mit Syrien im türkischen Adana agbeschlosene sowie 2010 modifizierte „Abkommen von Adana“ welches der Türkei Militäroperationen zur Abwehr und Verdrängung von Terrormilizen (die YPG als PKK-Ableger ist eine Terrormiliz und hat seit Jahren türkische Grenzstädte bombardiert) erlaubt. Völkerrechtswidrig sind und waren die von den USA und ihren EU-Vasallen geführten Kriege in Syrien, Irak und Afghanistan, welche zur Flutung der Türkei mit Millionen Kriegsflüchtlingen geführt hat. Aus Sicht der Türkei hat die Türkei hinsichtlich Wiederherstellung der eigenen Sicherheit richtig gehandelt und diese Sichtweise sollte man in Deutschland wenigstens zumindest berücksichtigen.



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