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Justizministerin kündigt Verbesserung zum Schutz von Kommunalpolitikern an

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will dafür sorgen, dass Anfeindungen und Drohungen gegen Kommunalpolitiker künftig stärker geahndet werden. „Wenn jene eingeschüchtert und angegriffen werden, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, gerät unsere Demokratie in Gefahr“, erklärte sie anlässlich einer von ihrem Ministerium organisierten Konferenz zu Rechtsextremismus am Dienstag in Berlin. Sie kündigte eine Initiative zur Änderung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch an, der üble Nachrede und Verleumdung gegen politisch Verantwortliche ahndet.

Kommunalpolitiker seien von der Rechtsprechung bislang nicht erfasst, sondern nur Bundes- und Landespolitiker, erklärte Lambrecht. Dem könne und wolle sie nicht länger zuschauen. Im Paragrafen 188 ist von einer „im politischen Leben des Volkes stehende Person“ die Rede. Gerichte hätten ihn bislang so ausgelegt, dass Kommunalpolitiker nicht darunter fallen, hieß es aus dem Ministerium. Lambrecht sagte, mit dem Strafrecht könne man nicht alle Probleme lösen, aber Signale setzen.

1.200 politisch motivierte Angriffe

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), begrüßte die Pläne. „Angriffe gegen Kommunalpolitiker müssen schnell und konsequent strafrechtlich verfolgt werden“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister. Dafür müssten alle Möglichkeiten des bestehenden Rechts ausgeschöpft und wo nötig erweitert werden. Laut Deutschem Städtetag gab es 2018 rund 1.200 politisch motivierte Angriffe auf Verantwortliche in Kommunen.

Und die Gefahr ist laut Generalbundesanwalt Peter Frank weiter aktuell. Er warnt vor neuen Attentaten von Rechtsextremisten. „Ich befürchte, dass es Nachahmungstäter geben könnte“, sagte Frank der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Gefahr sei groß, dass sich andere Rechtsextremisten ähnlich radikalisieren und zur Tat schreiten könnten.

Verbindungen zu NSU?

Am 2. Juni war der 65-jährige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke spätabends vor seinem Wohnhaus in Wolfhagen-Istha mit einem Kopfschuss getötet worden. Der CDU-Politiker war in rechten Kreisen verhasst, weil er eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen befürwortete.

Derzeit prüft der Generalbundesanwalt, ob der mutmaßliche Mörder Stephan E. Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ hatte. „Es gibt zumindest eine örtliche Nähe zu zwei NSU-Morden in Kassel und Dortmund“, sagte Frank der „Zeit“. Der mutmaßliche Täter wohne in Kassel und sei 2009 das letzte Mal in Dortmund straffällig geworden. Zudem dürfe man „nicht vergessen, dass Walter Lübckes Name in Aufzeichnungen des NSU auftaucht“.

Başay-Yıldız: Betroffene müssen informiert werden

Auf der Konferenz in Berlin appellierte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), die im Wahlkampf 2015 lebensgefährlich bei einem Attentat verletzt wurde, an kommunal Verantwortliche, sich nicht einschüchtern zu lassen. Sie schützten mit ihrem Engagement die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Nur so kann sich die Gesellschaft weiterentwickeln in Freiheit und Frieden“, sagte sie.

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die Angehörige im NSU-Prozess vertreten hatte und selbst Opfer rechtsextremer Drohungen wurde, forderte, Betroffene müssten besser informiert werden. „Wenn wir uns auf unseren Sicherheitsapparat nicht verlassen können, dann kann der Rechtsstaat einpacken“, sagte sie. Dabei verwies sie auf die sogenannten Feindeslisten, die in der rechten Szene über politische Gegner kursieren.

Roth fordert Beratungsstelle für Betroffene

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte mit Blick auf die Bedrohung von Engagierten, Politikern und Journalisten eine Task Force als Beratungsstelle für Betroffene. Diese könnte es beim Bundesinnenministerium geben, sagte sie. Zudem forderte sie ein schärferes Waffenrecht. „Es ist zu einfach, an eine Waffe zu kommen“, sagte sie.

Lambrecht bekräftigte bei der Konferenz ihren Willen, das Waffenrecht so zu ändern, dass Extremisten nicht an Waffen kommen. Zudem unterstrich sie ihre Pläne für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Betreiber von Online-Plattformen und Social-Media-Portalen dazu verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte wie Beleidigungen und Drohungen zu löschen. Lambrecht will sie nun auch verpflichten, Morddrohungen oder Volksverhetzungen der Polizei zu melden. „Das sind Fälle, in denen Staatsanwälte ermitteln müssen“, sagte sie. (epd/mig)