MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Verwaltungsgericht Dresden

Neonazi-Veranstaltung in Ostritz bleibt verboten

Eine für Samstag in Ostriz geplante Neonazi-Veranstaltung wurde vom Verwaltungsgericht Dresden untersagt. Die Kommune geht von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

DATUM10. Oktober 2019

KOMMENTAREKeine

RESSORTAktuell, Recht

SCHLAGWÖRTER , , ,

DRUCKENAnsicht

MEHR ZUM ARTIKEL

DANKE,
ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen!

Das Verwaltungsgericht Dresden hat eine für Samstag in Ostritz geplante Neonazi-Veranstaltung untersagt. Ein Eilantrag des Veranstalters gegen ein Verbot durch die Stadt sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Mittwoch in Dresden mit. In ihrer Entscheidung sei die Kammer aber nur teilweise der Argumentation der ostsächsischen Stadt gefolgt. (Az: 6 L 788/19)

Die Kommune hatte die Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ am 4. Oktober mit der Begründung untersagt, dass von der Veranstaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Die Stadt war nach eigenen Angaben zu der Auffassung gelangt, dass die Veranstaltung entgegen ihren öffentlichkeitswirksamen Darlegungen keinen Sportcharakter habe, sondern in den Dienst der rechtsextremen Kampfertüchtigung gestellt werde.

Öffentliches Interesse überwiegt

Das Gericht teile die Einschätzung, dass die geplante Veranstaltung nicht in erster Linie sportlichen Charakter habe, sondern der „Schaffung eines Zusammengehörigkeitsgefühls und der gegenseitigen Bestärkung im politischen Kampf gegen das hassenswerte System der freiheitlich demokratischen Grundordnung dienen solle“. Die Kammer gehe jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von einer „konkreten Gefahr“ der Veranstaltung aus.

In der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse, die demokratische Grundordnung zu sichern, und dem wirtschaftlichen Interesse des Veranstalters sei die Entscheidung aber dennoch zulasten des Antragstellers ausgefallen, hieß es. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...