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Flüchtlingspolitik

USA vereinbart weiteres Migrationsabkommen

Die USA hat ein weiteres Migrationsabkommen vereinbart. Nach El Salvador hat sich jetzt auch Honduras verpflichtet, die „irreguläre“ Migration in die USA einzudämmen.

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USA © cloudbuilding @ flickr.com (CC2.0), barb. MiG

Honduras und die USA haben am Mittwoch (Ortszeit) ein Abkommen vereinbart, das die „irreguläre“ Migration in die USA eindämmen soll. Laut einem Bericht der Tageszeitung „La Prensa“ unterschrieben der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández und sein US-Kollege Donald Trump den Vertrag am Rande der 74. UN-Vollversammlung in New York.

Honduras verpflichtet sich in der Vereinbarung, die Fluchtbewegungen von Haitianern, Nicaraguanern, Kubanern und Venezolanern einzugrenzen. Sie müssen künftig nach Angaben der Tageszeitung „El Heraldo“ in Honduras Asyl beantragen. Tun sie das nicht, werden sie von den US-Behörden bei der Einreise wieder in das mittelamerikanische Land zurückgeschickt. Damit gilt Honduras de facto als „sicherer Drittstaat“, obwohl das Land zu den gefährlichsten in der Region zählt.

Weitere Abkommen

Ähnliche Regelungen hat die US-Regierung in den vergangenen Monaten mit El Salvador und Guatemala vereinbart. Das Abkommen mit Guatemala ist jedoch noch nicht in Kraft getreten, weil es juristisch angefochten wurde. El Salvador hat sich verpflichtet, Asylsuchende aus anderen Staaten der Region aufnehmen. Dabei handelt es sich um Menschen aus Nicaragua, Kuba und anderen Ländern, die durch El Salvador Richtung USA reisen.

Auch mit der mexikanischen Regierung wollte Trump einen Vertrag schließen, der das Nachbarland zum „sicheren Drittstaat“ erklärt. Jeder Asylsuchende, der über Mexiko in die USA einreisen will, müsste dann zunächst dort seinen Antrag stellen. Die Regierung in Mexiko-Stadt hat sich aber auf ein solches Abkommen nicht eingelassen. (epd/mig)

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