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Mit der AfD koalieren bis die Medien darauf anspringen

Offenbar koalieren etablierte Volksparteien hier und da auch schonmal mit der AfD – bis die Medien darauf anspringen. Fraktionsgemeinschaften, Hinterzimmerdeals. Same shit, different party. Von Sven Bensmann

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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, bearb. MiG

VONSven Bensmann

Sven Bensmann (geb. 1983 bei Osnabrück) hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben.

DATUM24. September 2019

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Ich muss zugeben: Ein stückweit war ich enttäuscht. Von den Meldungen über die reibungslose Zusammenarbeit – bisher nur auf lokaler Ebene – der etablierten Parteien mit der AfD meine ich. Da wird dann fleißig koaliert und offenbar hier und da auch schonmal vereinbart: „Wir kooperieren mit der AfD, bis die Medien darauf anspringen.“ – und die AfD ist willig und billig dabei.

Dabei hatte sie sich doch stets als die Anti-Establishment-Partei geriert, hatte dem deutschnationalen Protest gegen die demokratischen Parteien ein Gesicht gegeben. Und dann das. Ohne langes Bitten kooperiert die Anti-Systempartei mit den Systemparteien. Protest? Fehlanzeige! Die AfD dient sich den Parteien der GroKo als Steigbügelhalter für deren Parteipolitik an, und niemand schreit „Merkel muss weg!“, niemand stellt seinen selbstgebastelten Galgen zur Schau, kein Gejammer über „Blockparteien“, die Deutschland „umvolken“ wollen, kein gar nichts.

Stattdessen: Fraktionsgemeinschaften, Hinterzimmerdeals, beste Kooperation mit den Parteien der GroKo; same shit, different party. Viel gehalten habe ich – das dürfte bekannt sein – freilich nie von der AfD. Aber zumindest so viel Rückgrat hatte ich dann doch erwartet, nicht bei der allerersten Gelegenheit, Zugriff auf die Fleischtöpfe der Republik zu erhalten, alle Prinzipien über Bord zu werfen. Sicher, die AfD wollte auch nur solange die Parteistiftungen abschaffen, bis sie selbst eine hatte – aber hier geht es eben nicht nur darum, schnell mal in die unbewachte Kasse zu greifen, sondern um konkrete Zusammenarbeit mit dem Rassenfeind – oder wie auch immer die AfD ihre politischen Konkurrenten intern so nennen mag.

Und: SPD und Union diskutieren jetzt über die Zusammenarbeit mit der AfD – bei der AfD ist es auch nach Öffentlichwerden dieser Zusammenarbeit bemerkenswert still: Offensichtlich haben selbst die Parteien der großen Koalition eine größere Prinzipientreue als die Rechtsnationalisten. Offenbar ist es mit der Ablehnung des Systems, die die AfD so kultiviert, längst nicht so weit gediehen, wie mit dem Drang, sich in dieses System zu integrieren.

Ehre, (Prinzipien-)Treue, Loyalität (dem eigenen Wahlvolk gegenüber) – bei der AfD offensichtlich Fremdworte. Vielleicht könnte man sich dort ja mal überlegen, sich diese Werte irgendwohin zu tätowieren, wo die schwarze Sonne nicht scheint – da gibt es bestimmt ein paar eingängige Zitate. Andererseits, was hilft das schon, wenn man ja doch nicht lesen kann?

Bleibt uns nur, zu beobachten, ob diese Zusammenarbeit mit der AfD dieser bei den Wählern hilft, weil sie sie als Teil des Systems legitimiert – wenn auch als „konservative“ und „bürgerliche“ Protestpartei (eine contradictio in adiecto) -, oder ob sich die Basis mittlerweile so radikalisiert hat, dass die AfD ihr irgendwann nicht mehr folgen kann. Gewinnt die AfD also Wähler dadurch, dass die sie als ganz normale Partei wahrnehmen – oder schadet ihr das?

Beziehungsweise: Wie lange werden diese beiden Gruppen – diejenigen, für die die AfD eine mehr oder minder „normale“ Partei ist und diejenigen, für die sie eine rechtsextreme, antidemokratische Bewegung ist – sich noch gegenseitig in der Partei dulden? Die nächste Häutung hin zum Rechtsextremen dürfte für einen Teil der Partei jedenfalls wieder unmittelbar bevorstehen.

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Ein Kommentar
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  1. Jacky sagt:

    Wo ist das PRoblem?
    Stimmt – ist die AfD, da darf man niem nie niemals mitgehen. Die dürfen dem eigenen (!) Antrag nicht folgen, das wäre fatal.
    Man könnte natürlich auhc einfach mal dazu übergehen SACHPolitik zu betreiben und sich von dieser unsinnigen Parteibuchabhängigkeit zu lösen.
    Soweit mir bekannt sind gewählte Vertreter „frei“ in ihrer Entscheidung. Und es tud mir leid – wenn da ein Antrag von den Mitgliedern der CDU kommt und der ist stimmig – wo ist das Problem wenn andere diesem zustimmen?

    Ich denke genau das ist es eben auch was die jetzige Situation erst herbeigebracht hat – keiner weil mit dem andern denn das könnte Stimmen kosten. Funktioniert jedenfalls auf Bundesebene so, da kennen die Politiker die Menschen auch nicht – auf Ebene der kleinen Gemeinden sieht das nun mal anders aus, da haben die Menschen auch andere Probleme. Und bitte die sollen sie gemeinsam lösen.



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