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CDU nimmt Rechtsextremismus in den Blick

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus konsequenter bekämpfen. Ereignisse der jüngeren Vergangenheit hätten erneut deutlich gemacht, wie gefährlich rechtsextremistische Bestrebungen für die freiheitliche Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland sein können, heißt es in einem Beschluss der Bundesfachausschüsse Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Innere Sicherheit. Vorgesehen sind laut dem Papier „präventive, beratende und repressive“ Instrumente.

Zu den Forderungen zählt eine „Vertrauensoffensive für unsere Grundordnung“, die etwa ein Netzwerk von Lotsen zur Antisemitismus- und Extremismusprävention an Schulen nach hessischem Vorbild umfassen soll. Lehrpläne sollen verpflichtende NS- und DDR-Gedenkstättenbesuche vorsehen. Jugendarbeit soll ausgebaut werden, die Pädagogik soll auf stärkere Entwicklung einer liberalen Streitkultur zielen. Für Extremismus anfällige Personengruppen sollen besonders in den Blick genommen werden: Förderprogramme und Bekämpfung von Perspektivlosigkeit sollen stärker unterstützt werden.

Schwerpunkte des Papiers liegen auch auf dem Vorgehen gegen Hass und extremistischer Propaganda im Internet sowie auf einer stärkeren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland. So sollten polizeilich bekannte, politisch motivierte Straftäter, die ihren Wohnort wechseln, automatisiert an die zuständige Staatsschutzstelle übergeben werden, heißt es. Bisher gelte das nur für als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ gespeicherte Extremisten. Bei der Frage nach Waffenbesitz müsse die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass schon die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung Ausschlusskriterium ist.

Schuster ruft zu Engagement gegen Rechtsruck auf

Zuvor hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, einen „politischen Klimawandel“ in Deutschland gefordert. „Dem Rechtsruck müssen wir Einhalt gebieten“, sagte Schuster am Freitag bei der Feier zum 60. Jahrestag der Wiedereinweihung der Kölner Synagoge. Er verwies auf wachsenden Antisemitismus, die Anfeindung von Rabbinern, Angriffe auf Synagogen, eine steigende Zahl rechtsextremistischer Straftaten und die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen.

Schuster kritisierte auch „Ausrutscher“ in der Medienberichterstattung über Israel und das Judentum. Als Beispiele nannte er laut Redetext etwa einen Artikel über angeblich vom israelischen Geheimdienst Mossad gesteuerte jüdische Lobbygruppen in Deutschland oder eine Karikatur von Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Wenn sich solche Ausrutscher häuften, „dann müssen wir uns fragen, wie tief uralte judenfeindliche Stereotype auch in den Köpfen von Journalisten stecken, die dann unreflektiert Eingang in die Publikationen finden“.

Jugendliche lernen Juden nur als Opfer kennen

Im Kampf gegen den Antisemitismus und für eine tolerante Gesellschaft komme neben staatlichen Behörden, Polizei, Justiz, Kirchen und Medien vor allem den Schulen eine Schlüsselrolle zu, sagte der Zentralratspräsident. Alle Schüler sollten ein fundiertes Wissen über den Nationalsozialismus erhalten. Zugleich dürfe das Judentum in der Schule aber nicht nur in diesem historischen Zusammenhang vorkommen, mahnte Schuster. „Jugendliche lernen Juden dann ausschließlich als Opfer kennen.“ Ziel müsse es sein, die jüdische Religion, Kultur und Geschichte breiter als bislang zu vermitteln und die Lehrkräfte entsprechend fortzubilden.

Die Synagoge in der Roonstraße in der Kölner Innenstadt wurde nach Angaben der Synagogen-Gemeinde Köln erstmals im Jahre 1899 geweiht. Nach einer wechselvollen Geschichte wurde sie in der Pogromnacht am 9. November 1938 zerstört. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie nach Plänen des Architekten Helmut Goldschmidt an gleicher Stelle und mit der gleichen äußeren Fassade wieder aufgebaut und am 20. September 1959 neu eingeweiht. Die Synagogen-Gemeinde Köln ist heute mit rund 5.000 Mitgliedern eine der größten jüdischen Gemeinden Deutschlands. (epd/mig)