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Grütters fordert härtere Strafe für antisemitische Straftaten

Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eine gesetzliche Strafverschärfung bei antisemitischen Taten. „Wenn wir ausdrücklich regeln, dass ein antisemitischer Hintergrund eine härtere Strafe nach sich zieht, können wir die Täter sichtbarer zur Rechenschaft ziehen“, sagte Grütters der „Welt am Sonntag“. Damit unterstütze sie ausdrücklich einen entsprechenden Vorschlag von Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung.

Grütters betonte, der Antisemitismus sei „hemmungsloser“ geworden. „Es ist etwas ins Rutschen geraten – daraus darf kein Erdrutsch werden“, sagte die CDU-Politikerin. Dazu hätten auch die sozialen Netzwerke beigetragen. „Weil die Verbreitung von Hass und Hetze dort – auch anonym – so leicht möglich ist, trauen sich die Menschen auf der Straße auch mehr als früher, ihren Antisemitismus öffentlich zu zeigen oder ihn sogar in Gewalt zu entladen.“

Antisemitisch motivierter Übergriff

Hinzu komme, dass man viel stärker als früher mit „islamistischen Antisemitismus“ zu tun habe. „Damit müssen wir uns noch stärker auseinandersetzen“, forderte Grütters.

Zuletzt hatte vor rund einer Woche ein offenbar antisemitisch motivierter Übergriff für Schlagzeilen gesorgt. Dabei schlug ein Unbekannter einem 21-Jährigen ins Gesicht, der sich mit drei Freunden vor einer Diskothek in Berlin auf Hebräisch unterhalten hatte.

Runder Tisch in Berlin

Am Donnerstag hatte erstmals in Berlin ein Runder Tisch gegen antisemitische Gewalt getagt. Das von der Innenverwaltung initiierte 17-köpfige Gremium soll konkrete Sicherheitsfragen klären und den Betroffenen Hilfestellungen bieten, erklärte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) zum Auftakt. Berlin müsse auch in Zukunft für Juden eine sichere Heimatstadt bleiben. Hintergrund sind zunehmende juden- und israelfeindliche Attacken und Übergriffe in Berlin. Der Runde Tisch soll alle drei Monate tagen.

Teilnehmer des bundesweit einmaligen Projektes sind die jüdischen Gemeinden, der Zentralrat der Juden, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie behördliche und nichtbehördliche Sicherheitsexperten. Auch Polizei und Verfassungsschutz sind beteiligt. „Mit Sorge stellen wir fest, dass sich antisemitische Tendenzen in unserer Gesellschaft offenbar verfestigen und Gewalttaten ansteigen“, sagte Akmann. Auf offener Straße würden Juden angegriffen und beleidigt. „Dem können wir nicht tatenlos zusehen“, sagte Akmann. (epd/mig)