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Neue Regierung in Rom weckt Erwartungen auf Umschwung in Flüchtlingspolitik

Drei Tage, fünf Tage, eine Woche, zwei Wochen… Erst dürfen Kinder und Kranke von Bord, am Ende auch die anderen: In den vergangenen Monaten hat sich dieses Schauspiel so oder ähnlich auf dem Mittelmeer wiederholt. Italien und auch Malta verboten, dass Schiffe mit geretteten Migranten und Flüchtlingen in ihre Häfen einlaufen. Erst wenn andere Staaten versprachen, die Menschen aufzunehmen, war die Odyssee beendet. Jetzt ist in Italien eine neue Regierung an der Macht – und weckt Erwartungen auf einen Umschwung in der Flüchtlingspolitik.

„Es gibt eine gewisse Hoffnung, dass man weiterkommt“, sagt ein Brüsseler Diplomat mit Blick auf Rom und schränkt sogleich ein: „Allerdings war die Fünf-Sterne-Bewegung auch in der Vorgängerregierung und hat die harte Migrationspolitik von Salvini mitgetragen.“

Sozialdemokraten statt Lega

An Matteo Salvini, Italiens Innenminister von der rechten Lega, kam bis vor kurzem in der EU-Flüchtlingspolitik niemand vorbei. Doch nun ist die neue italienische Regierung im Amt. Anstelle der Lega sind die Sozialdemokraten eine Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung eingegangen. Für Salvini rückte die parteilose Luciana Lamorgese an die Spitze des Innenministeriums. Diese kritisierte in der Vergangenheit als Präfektin in Mailand die Behandlung von Flüchtlingen durch Lokalverwaltungen unter der Leitung der rechtsnationalen Lega, warb stattdessen für Integration und Wertschätzung von Migranten.

Auch inhaltlich stellt sich die Regierung neu auf. In ihrem Programm kündigte sie Bemühungen um eine Reform des Dublin-Abkommens an, demzufolge Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie in die EU einreisen. Eine Logik, nach der einzig auf Notfälle reagiert werde, müsse einem „strukturellen Ansatz“ weichen. Das Regierungsprogramm sieht ferner eine Reform des sogenannten Sicherheitsdekrets vor. Seenotrettern droht das Gesetz mit Bußgeldern von bis zu einer Million Euro und der Beschlagnahmung ihrer Schiffe.

Experte fordert Angebot an Italien

Aus Brüssel wird die neue Regierung aufmerksam beobachtet. Schon seit längerem wird ein Mechanismus für das Anlanden von Geretteten diskutiert, bei dem aufnahmewillige Länder im Vorhinein feststehen sollen. Das könnte den Menschen an Bord zusätzliche Odysseen vor Italiens oder auch Maltas Küste ersparen. Mit der neuen Innenministerin könnte hier eine Einigung klappen.

Der Politikexperte Raphael Bossong fordert, das „Zeitfenster für Fortschritte in der EU-Migrationspolitik“ zu nutzen. Deutschland und andere EU-Staaten sollten „zügig klare Angebote machen, wie die Öffnung der italienischen Häfen mit einer verlässlichen Verteilung von Bootsflüchtlingen einhergehen kann“, erklärt der Forscher der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Gedämpfte Hoffnung

Eine gedämpfte Hoffnung in dieser Richtung hegt auch die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst. Italien werde einen Kurswechsel vornehmen und es werde sich wohl etwas bewegen, fraglich sei aber, inwieweit. Viele Italiener fänden es schließlich toll, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge ankämen, macht Ernst geltend. Damit „die unmenschliche Art der Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme“ aufhöre, müssten zudem die anderen Mitgliedstaaten mitspielen.

Anders sieht es die AfD. Der Europaabgeordnete Lars Patrick Berg spricht sich zwar für Seenotrettung auf dem Mittelmeer aus – „das ist absolut unterstützenswert“ – aber die Menschen sollten in nordafrikanische Länder gebracht werden. Außer in Libyen sei dies auch machbar, die EU müsse dafür kurzfristig mehr Druck und Geld einsetzen. In Europa könnte der Großteil der Geretteten nämlich langfristig weder seinen Lebensunterhalt verdienen noch sich integrieren, meint Berg. Der Parlamentarier hadert deshalb mit der künftig wohl liberaleren Haltung der Regierung in Rom gegenüber Flüchtlingen und Migranten: „Die Vollbremsung unter Salvini war ok.“ (epd/mig)