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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

USA - Mexiko

UN-Hochkommissarin kritisiert Trumps restriktive Migrationspolitik

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte prangert die restriktive Migrationspolitik der USA und Mexikos an. Derweil wehrt sich Mexiko gegen Einstufung als sicherer Drittstaat.

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Die mexikanische Flagge © Rob Young @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat eine restriktive Migrationspolitik der USA und Mexikos angeprangert. Migranten und ihre Kinder würden einem erhöhten Risiko von Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch ausgesetzt, sagte Bachelet am Montag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat. Das Festsetzen von Migrantenkindern in den USA und in Mexiko sei alarmierend.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump habe eine Reihe von Maßnahmen wie die Trennung von Angehörigen eingeführt, mit denen der Schutz von Migrantenfamilien stark zurückgefahren worden sei, erklärte die frühere chilenische Präsidentin. Diese Maßnahmen seien „tief beunruhigend“. Auch hätten Mitarbeiter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko, Guatemala und Honduras eine steigende Zahl von Festsetzungen und Abschiebungen von Migranten festgestellt.

Eine Politik der Zurückweisung und der Null-Toleranz kritisierte Bachelet scharf. Derartige Methoden würden die Menschen nicht von ihren Wanderungen abhalten. Sie verließen ihre Länder, weil dort Armut und Gewalt herrschten. In den vergangenen Jahren hatten sich vermehrt Menschen vor allem aus Nicaragua, El Salvador und Honduras auf den Weg in die USA gemacht.

Mexiko wehrt sich gegen den Status „sicherer Drittstaat“

Derweil wehrt sich Mexiko gegen die Einstufung als „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge und Migranten. Das bekräftigte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard vor Gesprächen mit der US-Regierung in Washington laut dem Magazin „proceso“ am Montag (Ortszeit). Zuvor hatte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde, Mark Morgan, erklärt, die US-Regierung wolle über diese Möglichkeit weiter verhandeln.

Morgan bescheinigte Mexiko, Fortschritte in der Bekämpfung der Migration erzielt zu haben. Das Land müsse aber mehr tun. Die mexikanische Regierung hatte sich Anfang Juni zu umfangreichen Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten verpflichtet, nachdem US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen gedroht hatte. Nach Angaben Ebrards wurde die Migration zwischen Mai und August dank der Maßnahmen um 56 Prozent reduziert.

20.000 Nationalgardisten an der Grenze

Damals vereinbarten die Verhandlungspartner, nach 90 Tagen die Ergebnisse zu prüfen. Das soll nun stattfinden. Sollte Mexiko ein „sicherer Drittstaat“ werden, müsste jeder Flüchtling, der über das Land in die USA einreist, in Mexiko Asyl beantragen. Die Trump-Regierung drängt schon seit Monaten auf diesen Status. Mit Guatemala hat sie bereits ein ähnliches Abkommen vereinbart. Es trat jedoch noch nicht in Kraft, weil es juristisch angefochten wurde.

Mexiko hat über 20.000 Nationalgardisten an seine Süd- und Nordgrenzen geschickt, um Migranten auf ihrem Weg in die USA zu stoppen. Zudem werden Flüchtlinge an der US-Grenze wieder aufgenommen, bis die US-Behörden über deren Asylantrag entschieden haben.

Viele weitere Problemregionen

Die UN-Hochkommissarin prangerte ebenso Verletzungen der Menschenrechte in Myanmar, Jemen, Simbabwe und etwa zwei Dutzend weiteren Staaten und Territorien an. Bachelet forderte die Regierungen auf, ihren Bürgern und den dort lebenden Fremden die grundlegenden Freiheiten nicht zu verweigern.

Namentlich nannte sie etwa auch die Demokratische Republik Kongo, den Gaza-Streifen, Nicaragua, Venezuela, Burundi, China mit Hongkong, Russland, Kasachstan und den indischen Teil von Kaschmir. Die Lage der Menschenrechte in diesen Staaten und Territorien stelle eine „schwierige Herausforderung“ für die internationale Gemeinschaft dar. (epd/mig)

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