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Mehr als ein Viertel der Entwicklungshilfe bleibt in den Geberländern

Ein erheblicher Teil der Entwicklungshilfe wird von den reichen Geberländern innerhalb der eigenen Grenzen ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von Entwicklungsexperten des Medam-Projekts. Diese Hilfsgelder, die nicht an Entwicklungshilfeländer weitergeleitet werden, machten mehr als 25 Prozent der Gesamthilfe im Jahr 2016 aus. „Ein Trend, der sich weiterhin fortsetzt, wenn man sich die neueren Daten der Geberländer ansieht“, so die Forscher.

„In der öffentlichen Debatte wird nicht immer deutlich, was Entwicklungshilfe eigentlich beinhaltet. Sie ist nicht immer gleichbedeutend mit direkter Hilfe für die Entwicklungsländer und die Menschen dort“, erläutert Rainer Thiele vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „In den seltensten Fällen handelt es sich um Geldbeträge, die direkt vom Spender an den Empfänger gehen.“

Falscher Eindruck

Die Einbeziehung von nicht-transferierten Leistungen in die gesamte Entwicklungshilfestatistik erweckt den Studienautoren zufolge in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass den einkommensschwachen Ländern hohe Summen zur Verbesserung der Lebensbedingungen zur Verfügung stehen. „Vor allem die Kosten für Flüchtlinge, die in den Geberländern leben, fallen auf. Im Gegensatz zu anderen Arten nicht-transferierter Leistungen wie Schuldenerlässe, stehen die Kosten für Flüchtlinge im Geberland in keinem Bezug zur Verbesserung der Lebensbedingungen in armen Ländern“, so Thiele. „In Deutschland führten die hohen Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 und 2016 zu einer deutlichen Erhöhung der Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe.“

Solche Ausgaben dienten natürlich wichtigen Zwecken wie einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Sie seien aber etwas „völlig anderes als der Transfer von Ressourcen an Entwicklungsländer, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern“, so Thiele weiter. Die Ergebnisse der Studie stünden daher im Kontrast zu der Rhetorik vieler europäischer Politiker.

Keine Fluchtursachenbekämpfung

Seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und den Wahlerfolgen der populistischen Parteien mit Anti-Einwanderungsagenda suchten politische Entscheidungsträger nach Instrumenten, Migration einzuschränken. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe werde dabei als ein Schlüsselinstrument genannt. Die langfristige Entwicklungshilfe solle dazu beitragen, die eigentlichen Ursachen der Migration zu bekämpfen und bessere Verdienstmöglichkeiten, eine qualitativ hochwertige Bildung und bessere öffentliche Dienstleistungen zu schaffen. Diese Maßnahmen sollen den Menschen einen Anreiz geben, in ihren Heimatländern zu bleiben.

Doch die Studie der Medam-Forscher illustriert, dass der Anstieg der Entwicklungshilfe seit 2015 vor allem auf Ausgaben für Flüchtlinge in den Geberländern zurückzuführen ist. „Ohne den Transfer von Ressourcen in die Entwicklungsländer werden potenzielle Migranten allerdings kaum eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren“, so die Experten. Dass nicht-transferierte Leistungen in der Regel nicht zur Bekämpfung von Migrationsursachen beitragen, überrasche daher nicht.

Großes politisches Risiko

„Der hohe Anteil an nicht-transferierten Entwicklungshilfegeldern steht eindeutig im Widerspruch zu der Grundidee von Entwicklungszusammenarbeit, die Entwicklung direkt in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu unterstützen. Umso mehr, seitdem es den politischen Entscheidungsträgern nicht nur um die Förderung von Entwicklung, sondern auch um die Bekämpfung der Fluchtursachen geht“, so Thiele.

„Ganz unabhängig davon, dass diese nicht-transferierten Leistungen nur in den seltensten Fällen zur Verringerung der Migration beitragen können, birgt dieser politische Diskurs zudem ein großes politisches Risiko: Bei den Bürgern werden Erwartungen geschürt, die diese Art der Entwicklungshilfe überhaupt nicht erfüllen kann. Das könnte sich später rächen.“ (mig)