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Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Planungspapier

BKA will Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren

Eine Zentralstelle im BKA soll Hasskriminalität bekämpfen. Der Staatsschutz soll eine neue Abteilung erhalten, die rechtsextremistische Kriminalität aufklärt. Auch ein Risikobewertungssystem für Rechtsextremisten ist geplant.

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"Compact" gilt als rechtes Verschwörungsmagazin © JG-Stadtmitte @ Twitter

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll einem Medienbericht zufolge im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zitieren aus einem Planungspapier des BKA, wonach die Behörde mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen Rechtsterrorismus intensivieren will. Zudem solle im BKA eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits Ende Juni angekündigt, den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken zu wollen. Das Bundesinnenministerium teilte nun mit, ihm liege ein erster Entwurf des BKA vor, der Vorschläge enthalte, wie man Rechtsextremismus künftig besser bekämpfen könne. Details zu den Plänen wollte das Ministerium nicht nennen.

Neugestaltungen auch beim Verfassungsschutz

Nach Angaben des Rechercheverbunds heißt es in den Planungsunterlagen, für die Umstrukturierung innerhalb des BKAs seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig. Weitere Neugestaltungen seien für das Bundesamt für Verfassungsschutz geplant. Im Inlandsgeheimdienst soll ebenfalls mehr Personal in der Analyse und Bewertung von rechtsextremistischen Strukturen eingesetzt werden.

Das BKA und der Verfassungsschutz stimmen laut Mitteilung des Ministeriums derzeit einen gemeinsamen Bericht ab, über den Bundesinnenminister Seehofer Anfang September entscheiden und sodann unmittelbar auch die Mitglieder des Innen- und des Haushaltsausschusses der Deutschen Bundestages informieren wird.

Wachsende Gefahr

Begründet wird die Neustrukturierung laut Bericht mit der wachsenden Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aber auch das rassistische Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch würden vom BKA als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt.

Laut WDR, NDR und SZ schlägt das BKA dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz aufzubauen. Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollten sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen.

Neues Risikobewertungssystem für Rechtsextremisten

Ziel sei es, rechte Netzwerke in Zukunft frühzeitig zu erkennen sowie den nationalen und internationalen Austausch zwischen den Behörden zu verbessern. Geplant sei zudem die Einführung eines Risikobewertungssystems für gewaltbereite Rechtsextremisten, wie es bereits im sogenannten „islamistischen“ Terrorismus angewandt wird. Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Personen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten.

In Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA eine „nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung“ einzuführen, wie der Rechercheverbund weiter berichtet. Ziel soll es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das „Erstellen und Verbreiten von sogenannten ‚Feindes- und Todeslisten'“ erfasst. (epd/mig)

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