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Flüchtlingspolitik

Spanien bietet Hafen für Rettungsschiff „Open Arms“ an

Nach mehr als zwei Wochen darf die „Open Arms“ in Spanien einlaufen. Die Seenotretter beklagen jedoch die weite Entfernung zum Hafen von Algeciras und eine unhaltbare Situation an Bord. Zuvor durften 27 Minderjährige das Schiff in Italien verlassen.

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Das Seenotrettungsschiff Iuventa (Archivfoto) © Cesar Dezfuli

Hoffnung für die „Open Arms“: Nach zweieinhalb Wochen auf See hat Spanien dem Rettungsschiff mit mehr als 100 Flüchtlingen an Bord einen sicheren Hafen angeboten. Das Schiff dürfe in Algeciras in Andalusien anlegen, teilte die spanische Regierung am Sonntag in Madrid mit. Nachdem am Samstagabend 27 unbegleitete minderjährige Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa von Bord durften, befanden sich nach Angaben der Organisation Proactiva Open Arms noch 107 Flüchtlinge auf der „Open Arms“.

Ministerpräsident Pedro Sánchez habe die Entscheidung aufgrund der Notsituation an Bord und der „unbegreiflichen“ Haltung der italienischen Behörden getroffen, erklärte die Regierung in Madrid. Sánchez sprach auf Twitter von einem humanitären Notfall. Er kritisierte insbesondere den italienischen Innenminister Matteo Salvini für dessen Entscheidung, alle Häfen zu schließen, und forderte eine europäische Lösung in der Seenotrettung.

„Unhaltbare Situation an Bord“

„Open Arms“-Initiator Oscar Camps beklagte allerdings, Algeciras sei der am weitesten entfernte Hafen des Mittelmeers. Die Fahrt dorthin werde weitere fünf Tage dauern, schrieb Camps auf Twitter. Er sprach von einer „unhaltbaren Situation an Bord“.

Die 27 unbegleiteten minderjährigen Migranten wurden am Samstagabend von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht, wie Camps erklärte. Der italienische Rundfunksender RAI berichtete, Salvini habe der Ausschiffung der Jugendlichen auf eine erneute Aufforderung von Präsident Giuseppe Conti hin zugestimmt, aber zugleich vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“ gewarnt. Die Migranten seien von der Polizei in ein Aufnahmelager im Bezirk Imbriacola gebracht worden. Sie stammten unter anderem aus Eritrea, Gambia, dem Sudan und dem Tschad.

Kein Hafen für „Ocean Viking“

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, begrüßte die Entscheidung, die Jugendlichen von Bord zu lassen. Man hoffe auf eine entsprechende Erlaubnis auch für die 103 Minderjährigen an Bord des Rettungsschiffes „Ocean Viking“, erklärte der Sprecher von Unicef Italien, Andrea Iacomini, auf Twitter. Die „Ocean Viking“ von „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS Mediterranee mit insgesamt 356 Flüchtlingen an Bord sucht ebenfalls einen sicheren EU-Hafen zum Einlaufen.

Bereits am Donnerstag hatten sich sechs EU-Staaten, darunter Deutschland, bereiterklärt, die Flüchtlinge der „Open Arms“ aufzunehmen. Salvini verbot dem Schiff, das tagelang vor Lampedusa ausharrte, dennoch die Einfahrt in den Hafen der Insel.

Forderungen nach staatlicher Seenotrettung

Vor dem Hintergrund des Tauziehens um die beiden Rettungsschiffe mehrten sich die Forderungen nach einer Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung. Unicef in Deutschland begrüßte einen entsprechenden Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als dringend nötigen Schritt zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik der EU. „Wir fordern schon lange mehr Seenotrettung, weil man Menschen einfach nicht ertrinken lässt“, sagte Sprecher Chris Melzer der „Rheinischen Post“.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte: „Wir können nicht jede Woche aufs Neue diesen menschlichen Tragödien zuschauen. Wir brauchen eine wirksame Seenotrettung.“ Die Flüchtlingspolitik müsse zudem noch stärker an den Ursachen ansetzen, sagte er der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“. (epd/mig)

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