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Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Union-Innenministertreffen

Seehofer: Deutschland nimmt Flüchtlinge nur auf, wenn andere mitmachen

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet beim Innenministertreffen von CDU und CSU Seenotrettung als ein „Gebot der Menschlichkeit“. Allerdings macht er die Aufnahme von Flüchtlingen vom Mitmachen anderer Länder abhängig.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat an die europäischen Länder appelliert, eine humanitäre Lösung für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu finden. „Wir müssen die erbärmlichen Abläufe vor der Küste von Italien und Malta vermeiden“, sagte Seehofer am Freitag nach einem Treffen der Innenminister von CDU und CSU in Dresden. „Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit“, betonte er.

Deutschland sei bereit, Flüchtlinge von den Schiffen aufzunehmen. Aber dabei müssten auch andere Länder mitmachen, sagte der Bundesinnenminister. Derzeit seien es nur sechs EU-Länder, die bereit sind, Menschen aufzunehmen. Es müsse ein gesetzliches Regelwerk in der Europäischen Union über die Aufnahme und die Verfahren gefunden werden.

Innere Sicherheit, Asyl und Grenzschutz

Seehofer und die neun Unionsinnenminister der Länder verständigten sich bei ihrem Treffen unter anderem über die Themen Innere Sicherheit, Asyl und Grenzschutz. So plädieren sie etwa dafür, die Frist zur Speicherung von DNA-Daten von zehn auf 25 Jahre zu verlängern, um den Druck auf Täter zu erhöhen. Als konkreten Anlass nannte der Bundesinnenminister die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Werner Lübcke (CDU).

Zudem unterstrichen die Minister das Vorhaben, die deutschen Außengrenzen besser zu schützen. Dazu solle „anlassbedingt“ auch verstärkt sogenannte Schleierfahndungen eingesetzt werden, sagte Seehofer. An den sächsischen Außengrenzen werden dem Bundesinnenminister zufolge 500 Bundespolizisten mehr eingesetzt. Es sollten aber keine Schlagbäume in Europa aufgestellt werden, betonte er.

Seehofer will „keine massenhafte Einwanderung“

Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) betonte in seinem Statement die Notwendigkeit der Sicherung der Grenzen. Er sagte jedoch zugleich, dass die Kriminalität im Grenzraum gesunken sei. Die neun Minister einigten sich bei ihrem Treffen in Dresden zudem darauf, Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. Sogenannten Reichsbürgern solle die waffenrechtliche Erlaubnis verwehrt und entzogen werden, sagte der Sprecher der Konferenz und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU).

Im Zusammenhang mit der Seenotrettung sagte Seehofer zudem, die Bundessregierung wolle „keine massenhafte Einwanderung“ nach Deutschland wie 2015. Die Suche nach einer Lösung sei nicht ganz einfach. Die Hilfe müsse so organisiert werden, „dass es keine Einladung für die Schleuser wird“, sagte er. Mit der menschlichen Aktion der Seenotrettung dürfe nicht „plötzlich eine Masseneinwanderung organisiert“ werden. Er setze auf das Prinzip „Humanität und Ordnung, damit Dinge nicht außer Kontrolle geraten“. Seehofer verwies auf ein Treffen in der ersten Septemberhälfte in Malta, bei dem eine europäische gesetzliche Regelung für die Seenotrettung gefunden werden soll. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. Peter Enders sagt:

    Manche Lügen wollen sich so gar nicht verheimlichen lassen. Bush Jr. zwinkerte auffällig, Bundes-Horst eiert bis zur Peinlichkeit. Er weiß es richtig, traut sich halt nicht.
    Der Begriff Seenotrettung wurde geschaffen und hat damals allgemeine Zustimmung erhalten für Menschen, deren Schiff unerwarteter, unvorhersehbarer Weise seeuntauglich wird. Deshalb waren auch keine Patrouillen zu ihrer systematischen Suche vorgesehen: Wer zufällig (!) in der Nähe war, hatte zu helfen. Mithin widerspricht es dem (uneingeschränkt begrüßenswerten!) Geist dieses Gestzes, es auf Situationen anzuwenden, in denen ein Schiff _nicht_ unerwarteter, unvorhersehbarer Weise seeuntauglich _wird_, sondern von Anfang an seeuntauglich _ist_.
    Der Missbrauch dieses Missverständnisses ist offensichtlich.
    Die Afrika-Politik Europas, Amerikas und Chinas (!) muss geändert werden: fordern das Rackete und ihre verbündete??

  2. Gerrit sagt:

    „Wir müssen die erbärmlichen Abläufe vor der Küste von Italien und Malta vermeiden“, sagte Seehofer am Freitag nach einem Treffen der Innenminister von CDU und CSU in Dresden. „Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit“, betonte er …

    … schränkt es aber sofort wieder ein. Weil „Menschlichkeit ala Hr. Seehofer“ vom Mitmachen anderer abhängig ist? Wie erbärmlich ist das denn.

    An anderer Stelle habe ich schon einmal zitiert:

    Wenn man sagt, daß man einer Sache grundsätzlich zustimmt, bedeutet das, daß man nicht die geringste Absicht hat, sie in der Praxis durchzuführen. (Otto v. Bismarck)

    So kommt es mir hier auch vor. Man will ja, aber die bösen Anderen lassen einen nicht.

    Wohlgemerkt wir reden hier über wenige hundert Menschen auf den Schiffen der NGO’s. Evtl. mehr, falls sich wieder ein staatliches Programm findet. Aber, ob wir menschlich sind oder nicht, ist vom Verhalten und Handeln anderer abhängig?

    Als nächstes kommt dann wahrscheinlich wieder die Argumentation mit den „Pull-Effekten“ usw. usw. . Diese kranke Diskussion kennen wir.

    Einfach nicht einsehen wollen, daß man in den Herkunftsstaaten was tun muss, um Ursachen zu nachhaltig zu bekämpfen. Gleichzeitig aber in der Zwischenzeit menschlich handeln muss … das ist EU-Politik.

    Hier wird wieder einmal so lange über etwas geredet bis kein Mensch mehr weiß, „worüber“ wir eigentlich reden. Und dann kann es ad acta gelegt werden.

    Die EU hat den Friedensnobelpreis nicht verdient!



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