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Migration und Integration in Deutschland

[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Ende der Odyssee in Sicht

Sechs EU-Länder wollen Flüchtlinge aufnehmen

Die Odysee des Flüchtlingsschiffs „Open Arms“ könnte bald ein Ende finden. Sechs EU-Staaten haben Aufnahme zugesagt. Derweil nutzt Italiens Regierungschef eine Gerichtsentscheidung zu Gunsten von Seenotrettern für eine Abrechnung mit Innenminister Salvini.

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Sea Eye-Rettungsschiffe © sea-eye.org

Die zweiwöchige Odyssee des Rettungsschiffs „Open Arms“ mit 147 Flüchtlingen an Bord steht vor dem Ende. Sechs EU-Staaten, darunter Deutschland, vereinbarten am Donnerstag, die Migranten aufzunehmen. Damit rückt die Chance, dass die Menschen in einem sicheren EU-Hafen von Bord gehen können, in greifbare Nähe. „Das Ende dieses Alptraums rückt näher“, twitterte die spanische Seenotrettungsorganisation Proactiva Open Arms noch vor der Verkündigung der Einigung. Zuvor hatte ein Gericht ein vom italienischen Innenminister Matteo Salvini verhängtes Verbot zum Einlaufen in italienische Gewässer aufgehoben.

Das Gericht hatte eine Notlage an Bord erkannt und dem Schiff erlaubt, in italienische Gewässer einzufahren, damit die Menschen dort Hilfe erhalten können. Eine Erlaubnis zum Anlegen in Lampedusa erhielt die „Open Arms“ zunächst aber nicht. Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte auf Facebook an, die Entscheidung anzufechten. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, „um die italienischen Grenzen zu verteidigen“, schrieb er.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte veröffentliche dann am Nachmittag einen offenen Brief an Salvini, wonach Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg die Flüchtlinge anteilig aufnehmen. Conte nutzte das Schreiben zugleich für eine Abrechnung mit Salvini, der den zivilen Rettungsschiffen rigoros die Einfahrt in italienische Gewässer verboten hatte. Conte warf Salvini in dem Brief, den er ebenfalls auf Facebook veröffentlichte, vor, sich gegen seine Anweisung, die Minderjährigen auf dem Schiff an Land zu holen, widersetzt zu haben.

Italiens absolute Unnachgiebigkeit

Conte unterstrich, er kämpfe für einen europäischen Mechanismus, um Flüchtlinge, die in Italien anlanden, automatisch zu verteilen. Bis dahin müssten mit den EU-Staaten Einzellösungen erreicht werden. Wenn Italien seine nationalen Interessen schützen wollen, könne sich das Land nicht darauf beschränken, Positionen mit „absoluter Unnachgiebigkeit“ zu vertreten, schrieb Conte.

Die „Open Arms“, die unter spanischer Flagge fährt, hatte am 1. August 123 Flüchtlinge in zwei Einsätzen und später noch einmal 39 Menschen aus Seenot in der maltesischen Seenotrettungszone (SAR) aufgenommen. Malta bot an, diese letzte Gruppe zu übernehmen. Open-Arms-Gründer Oscar Camps lehnte das jedoch unter Verweis auf die Sicherheitslage an Bord ab. Die Stimmung der Zurückbleibenden könnte kippen, argumentierte er. Schwangere und Verletzte durften mittlerweile von Bord.

Zwei Wochen ohne Hafen

Die „Open Arms“ war damit zwei Wochen mit den Flüchtlingen unterwegs, ohne einen sicheren Hafen zugeteilt zu bekommen. Italien und Malta, deren Seerettungszonen direkt an die libysche SAR-Zone grenzen, hatten ihre Hoheitsgewässer und Häfen für private Seenotretter gesperrt. Seit Mittwoch aber nahm der Wellengang zu.

Die Crew der „Ocean Viking“, einem weiteren zivilen Seenotrettungsschiff, berichtete von zahlreichen Seekranken unter den Flüchtlingen. Die „Ocean Viking“, die unter norwegischer Flagge fährt, hat 356 Flüchtlinge an Bord. Sie bat Malta und Italien um die Zuweisung eines sicheren Hafens, bislang ohne Antwort. Das Schiff fährt für die beiden Hilfsorganisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS Mediterranée. (epd/mig)

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