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Mexiko

Indigene kämpfen um ihr Land

Mexikanische Ureinwohner hatten große Hoffnungen, dass der neue Präsident López Obrador ihre Interessen stärker berücksichtigen wird. Doch seine Wirtschaftsprojekte könnten ihre Lebensgrundlagen zerstören.

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Die mexikanische Flagge © Rob Young @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VONWolf-Dieter Vogel

DATUM8. August 2019

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RESSORTAktuell, Ausland

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Es war ein historischer Tag: Mit Gebeten, Blumen und Weihrauch segneten Vertreter der indianischen Völker Andrés Manuel López Obrador, der als neuer mexikanische Staatschef vor Hunderttausenden Anhängern sein Amt übernahm. „Wir wollen Sie daran erinnern, dass Sie uns in ihren Plänen berücksichtigen“, sagte einer der Ureinwohner. Sie riefen ihre Gemeinden dazu auf, „López Obrador mit aller Kraft und Brüderlichkeit zu begleiten“. Der Präsident kniete anerkennend vor den Indigenen nieder.

Das war am 1. Dezember 2018. Schon im Wahlkampf hatte López Obrador betont, dass er den zwölf Millionen Indigenen im Land mehr Rechte verschaffen und ihre soziale Lage verbessern werde. Denn 71 Prozent der Ureinwohner sind arm, viele sind der Willkür von Beamten, Polizisten und korrupten Politikern schutzlos ausgeliefert. Die meisten der Zapoteken, Mixteken, Rarámuris oder Tzeltales leben in ländlichen Regionen, sind von ihren natürlichen Ressourcen abhängig und besonders von Bergbauprojekten, der Privatisierung von Land und der Gewalt krimineller Banden bedroht.

Reform des Indigena-Gesetzes

Um ein Zeichen zu setzen, ernannte López Obrador den Juristen Adelfo Regino Montes zum Leiter des Nationalen Instituts der Indigenen Völker (INPI). Regino, der als Bauernsohn in einer Mixe-Gemeinde aufwuchs, soll die Interessen der insgesamt 68 indigenen Ethnien Mexikos vertreten. „Unsere Völker“, erklärt der Anwalt, „müssen vollkommen als Rechtssubjekte anerkannt werden, die ihre eigenen Prioritäten für die Entwicklung setzen und ihre eigene Geschichte und Zukunft einklagen“.

Regino macht sich für eine Reform des Indigena-Gesetzes stark, die an den „Vereinbarungen von San Andrés“ orientiert ist. Darauf hatten sich 1996 die linken zapatistischen Rebellen nach ihrem Aufstand mit der Regierung geeinigt. Demnach soll Indigenen ihr Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie garantiert werden, was aber nie umgesetzt wurde. Das soll sich nun ändern. „Es gibt kein gerechtes, freies und souveränes Land, wenn wir die grundlegenden Rechte der indigenen Völker nicht anerkennen und respektieren“, betont Regino. Zudem hat López Obrador Sozialprogramme initiiert, um Menschen zu unterstützen, die in extremer Armut leben.

Präsident in der Kritik

Dennoch stößt der Präsident bei vielen Ureinwohnern auf Kritik. Seine Pläne, ländliche Regionen durch wirtschaftliche Großprojekte zu stärken, stehen im Widerspruch zu den Interessen zahlreicher indigener Gemeinschaften.

„Über die Themen Land und Entwicklung sind wir sehr besorgt“, erklärt der zapotekische Aktivist Aldo Gonzales Rojas mit Blick auf geplante Bergbauprojekte. Er wirft der Regierung zudem vor, die Ureinwohner nicht richtig in die Reform des Indigenen-Gesetzes einzubeziehen. Die Konsultationen seien in aller Eile durchgezogen worden, die für die Indigenen repräsentativen Gemeindeversammlungen habe man ignoriert.

Tag der Indigenen Völker

Rund um den Tag der Indigenen Völker am 8. August wird der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung in Genf auch über Mexiko sprechen. Menschenrechtler riefen das Gremium auf, sich mit der „Durchsetzung von Megaprojekten“ in Mexiko zu befassen. Wer seinen Boden verteidige, werde vom Staatschef als „Entwicklungsgegner“ und „konservativer Linker“ beschimpft, kritisieren sie und erinnern an den Nahua-Indianer Samir Flores, der sich gegen das Kraftwerksprojekt Morelos (PIM) zur Wehr gesetzt hatte. Der Aktivist wurde im Februar ermordet – „einen Tag, nachdem Präsident López Obrador die Gegner des PIM scharf kritisiert hatte“.

Durch die Landenge von Tehuantepec im Süden will der Präsident eine Bahntrasse für Containerzüge bauen lassen, die den Pazifik mit dem Atlantik verbindet. Eine Freihandelszone soll Investoren in die Region locken. Die dort ansässigen Indigenen wehren sich. Die Durchsetzung des Korridors „bedeutet die Vertreibung von unserem Land, Spaltung der Gemeinden, Zerstörung der Natur und Verletzung unserer Rechte“, warnen sie. Zudem seien sie nicht informiert, geschweige denn befragt worden. Ihr international garantiertes Recht, selbst über die Nutzung ihres Landes zu entscheiden, werde massiv verletzt. Noch schärfer fällt die Kritik der Zapatisten aus: „Wir werden verteidigen, was wir aufgebaut haben“, warnen die Aufständischen. (epd/mig)

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