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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Entgleisung

Über Herrmanns Kulturkreis freut sich die AfD

Dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge kommen „Menschen aus anderen Kulturkreisen“ zu uns, für die Gewaltlosigkeit nicht so selbstverständlich ist. Das erinnert an das rassistische Denken bei den NSU-Ermittlungen. Ein Kommentar

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Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) © Bayerisches Innenministerium

VONBirol Kocaman

DATUM6. August 2019

KOMMENTARE8

RESSORTAktuell, Meinung

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Nach der Bahngleis-Attacke eines 40-Jährigen, der seit 13 Jahren in der Schweiz lebt, ist eine Diskussion entfacht: Spielt die Herkunft des Tatverdächtigen, Eritrea, eine Rolle? Und wenn ja, welche?

Für AfD-Politiker und Anhänger stellt sich diese Frage freilich nicht. Für sie ist die eritreische Herkunft des Tatverdächtigen die alles überschattende Information, die Causa der Tat. Das überrascht nicht und bedarf insofern nicht der weiteren Kommentierung.

Wenn aber Regierungspolitiker sich an der Herkunft verbeißen, pauschal Vorurteile schüren, der AfD Wasser auf die Mühlen gießen, muss man hellhöriger werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist.

Das erinnert an ein kriminologisches Gutachten des Landes Baden-Württemberg über die sogenannten „Döner-Morde“ aus dem Jahr 2007 – lange bevor der NSU bekannt wurde. Darin steht: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Wahrscheinlich sei daher, dass die Täter „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Das vorläufige Ergebnis der NSU-Ermittlungen ist bekannt: Es waren Deutsche, die mordend und raubend eine breite Blutspur quer durch die Republik gezogen und dabei mindestens zehn Menschen hingerichtet haben – mit Kopfschüssen aus nächster Nähe. Menschen also, die in unserem Kulturkreis aufgewachsen sind und sozialisiert wurden.

Es ist gefährlich, vom vermeintlichen Kulturkreis auf die Tat zu schließen. In allen Kulturkreisen – was immer das genau sein soll – gibt es Verbrecher, Mörder oder Räuber. Anders: Es gibt keinen Kulturkreis, in der Straftaten gebilligt oder gutgeheißen würden – erst recht kein Mord an einem Kind vor den Augen der Mutter.

Dass Innenminister Herrmann dennoch den Kulturkreis bemüht, ist schäbig und in dieser Pauschalität rassistisch. Er unterstellt Menschen, die zufällig aus dem „gleichen Kulturkreis“ – gemeint ist selbstverständlich die eritreische und nicht die 13 Jahre Aufenthaltsdauer in der Schweiz – stammen wie der Tatverdächtige, eine generelle Gewaltbereitschaft. Er begießt die Hetze und den Hass, die die AfD mit diesem Fall zu verbreiten und säen versucht, mit Wasser. Er kann der AfD vermutlich keinen größeren Gefallen tun, seiner Partei schießt er dabei ins Bein.

Wenn er in diesem Kontext zudem von „konsequenter Ausweisung“ spricht, spricht das schließlich auch nicht für seine fachliche Qualifikation als Innenminister. Der Tatverdächtige hielt sich nicht illegal oder als Asylbewerber in Deutschland auf, sondern mit einem französischen Aufenthaltstitel. Herrmann fordert Maßnahmen, die im vorliegenden Fall überhaupt nicht gegriffen hätten.

Es reicht nicht, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Verfassungsschutz hat seine Glaubwürdigkeit als Hüter der Verfassung spätestens seit den NPD- und NSU-Desastern verloren. Er ist schon lange kein Maßstab mehr, sondern selbst ein Problem unserer Demokratie. Die AfD bekämpft man auch nicht dadurch, dass man ihre Agenda, ihre Rhetorik übernimmt, in dem Irrglauben, ihr das Wasser abzugraben.

Was wir brauchen ist eine Politik der Sachlichkeit, der Nüchternheit, der Weitsicht; eine Politik, die zur Differenzierung fähig ist; und Politiker, die Verantwortung tragen und danach handeln – für alle Menschen in diesem Land. In diesem Sinne war Herrmann sowieso nie eine Glanzfigur, jetzt hat er sich zusätzlich mattiert.

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8 Kommentare
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  1. Zoran Trajanovski sagt:

    Der jetzigen Bayerns Innenminister ist mir aufgefallen von mehreren Jahren wo er in einen Fernseher Diskusion Rechtsextremismus durch Vergleich mit lingsextreme relativiert hatte. Seine mitdiskutantin schüttelte das Kopf, war entsetzt darüber. Das ist ein Maßstab in Deutschland seit Jahrzehnte. Durch eine solche Haltung gewint
    man wählen, und verspricht ein agresiwes vorgehen gegen Ausländern. Die Wähler investiren in solchen Parteien durch ihre Stimme und erwartet eben von Politikern immer solche sprach gebrauch zu benutzen. Das ist äußerst unverantwortlich und gefährlich.

  2. Sara Stern sagt:

    Ich kann diese völlig grundlose Hetze gegen unseren bayrischen Innenminister gar nicht verstehen. Joachim Herrmann ist ein freundlicher Mensch und hat ganz sicher nichts gegen Menschen aus Eritrea oder anderen afrikanischen Staaten. Ich erinnere mich noch gut an einen jovialen Auftritt bei „Hart aber fair“, bei dem er Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“ bezeichnete. Also ganz ehrlich, lieber Birol Kocaman: „Kann so ein Mensch Rassist sein?“ Es ist halt seine Art zu sagen, dass die meisten Deutschen Migranten längst akzeptieren.

  3. Ute Plass sagt:

    „Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist.“

    „…Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen…..“

    Von welcher Gewaltlosigkeit spricht dieser Innenminister bloß?

    Ist das keine Gewalt, wenn Menschen in (See)Not keine Hilfestellung zuteil
    wird? Was ist mit der Gewalt, die aus dem vorherrschenden profit- u. konkurenzgetriebenen Wirtschaftssystem hervor geht, und von der der höchste Repräsentant der Kath. Kirche sagt. „Diese Wirtschaft tötet“.

  4. President Obama sagt:

    Boah,

    Das Zitat von Herrmann in Zusammenhang mit der Seenotrettung, dem NSU etc. ist mal wieder eine Glanzleistung an Häme, Hetze und Falschdarstellung.

    Bevor hier die Rassistenkeule rausgeholt wird findet überhaupt keine Auseinandersetzung mehr mit dem Inhalt des Interviews statt.

    Ist es undenkbar, dass Menschen hierher kommen, die in Sachen Gewalt bedauerlicherweise anders sozialisiert wurden?

    Nein, das ist überhaupt nicht undenkbar. Und schon gar nicht rassistisch. Ich kenne Minister Herrmann von zahlreichen Begegnungen und kann keinesfalls rassistische Ansätze erkennen. Dieser Mann ist kein Rassist.

    Auch die Feststellung, dass es keine unendliche Aufnahmemöglichkeit gibt ist für sich genommen nicht rassistisch.

  5. Gerrit sagt:

    Leider werden von Personen, wie in diesem Fall Herrn Herrmann, Beispiele als allgemeine Tatsache gewertet.

    Eigentlich ist es schon schlimm genug, das Leid der Betroffenen argumentativ zu nutzen.

    Es ist SCHLIMM, was da passiert ist. Egal ob schwarz oder weiß oder gelb oder …., egal aus welchem Land oder Kontinent. Es ist immer schlimm, wenn ein Mensch zu Schaden kommt. Das muss man nicht noch ausschlachten, ohne auf die Gefühle der Betroffenen Rücksicht zu nehmen.

    Verantwortliche aus der Politik sollten soviel „Fingerspitzengefühl“ haben.

    Es dann auch noch an „Kulturkreisen“ festzumachen, ist völlig daneben.
    Es soll schon Polizisten gegeben haben, die eine Bank überfallen haben. Sagt deswegen ein vernünftig denkender Mensch, daß die Polizei kriminell ist. NEIN – es gibt überall „solche und solche“. Diese Pauschalurteile sind es doch, die die negative Stimmung anheizen und Spaltungen vertiefen.

    Herr Herrmann sollte seine Zeit und Energie lieber dafür nutzen, um zur Lösung der Probleme beizutragen und Integration zu fördern. Das ist seine Aufgabe als Innenminister.

    In diesem Zusammenhang denke ich an einer Wahlplakat der CSU aus dem Jahr 1949

    https://www.sueddeutsche.de/kultur/csu-wahlwerbung-1949-1.4026409

    Der Hauptunterschied war vermutlich, daß die damaligen Flüchtlinge wählen durften, die heutigen nicht!

    Oder:

    https://www.spiegel.de/einestages/vertriebene-nach-zweitem-weltkrieg-millionen-suchten-zuflucht-a-1076872.html

    Haben wir dazu gelernt??

    Zu jedem negativen Beispiel kann man auch ein positives finden … erwähnt Herr Herrmann auch Fälle wie diese

    https://www.welt.de/vermischtes/article178393556/Meschede-Syrer-rettet-dreijaehriges-Kind-aus-kaltem-Fluss.html

    Das passt vermutlich nicht in seine „Kulturkreis-Idee“.

    Also bitte nochmals: Ein Jeder möge bitte, bitte den Schmerz der Betroffenen respektieren und die Tat nicht für eigene Argumentationen nutzen.

  6. A.F.B. sagt:

    Die Äußerung des bayrischen Innenministers: «Bei eingereisten Migranten sei „die Gewaltlosigkeit“ wie in Deutschland nicht „so selbstverständlich“» entspricht nicht den Tatsachen und ist nichts anderes als rassistische Volksverhetzung!
    Statistisch gesehen geschehen Gewaltverbrechen in den arabischen Ländern weniger als in Europa und den USA, dafür mag es in ersteren vielleicht mehr gewaltlose Diebstähle und Betrügereien geben. In denjenigen muslimischen Ländern, in denen die staatliche und soziale Ordnung nicht gestört ist, ist die Tötung von Menschen meist mit einem noch höheren Tabu belegt als im europäischen Kulturkreis, da für Mord die Todesstrafe droht, und falls die staatliche Justiz dafür nur eine langjährige Freiheitsstrafe verhängt, der Mörder damit rechnen muß, nach seiner Freilassung von Angehörigen des Ermordeten außergerichtlich hingerichtet zu werden.
    Seit wann ist Gewaltlosigkeit in Deutschland selbstverständlich? Die Politiker schrecken heute nicht mehr vor den offensichtlichsten und dreistesten Lügen zurück!

  7. Ute Plass sagt:

    @A.F.B. „…ist die Tötung von Menschen meist mit einem noch höheren Tabu belegt als im europäischen Kulturkreis, da für Mord die Todesstrafe droht, und falls die staatliche Justiz dafür nur eine langjährige Freiheitsstrafe verhängt, der Mörder damit rechnen muß, nach seiner Freilassung von Angehörigen des Ermordeten außergerichtlich hingerichtet zu werden.“

    Seit 1945 gehört die Abschaffung der Todesstrafe zu den moralischen Grundwerten des deutschen Staates, und das ist gut so:
    https://www.deutschlandfunk.de/70-jahre-grundgesetz-als-die-todesstrafe-abgeschafft-wurde.724.de.html?dram:article_id=445402

  8. Jacky sagt:

    @A:F:B:
    Eventuell liegt es ja auch nur daran das in den islamischen Ländern bestimmte – bei uns als Verbrechen eingestufte Tate- gar nicht erfasst werden.
    EInen LGBTQ zu töten oder zu verprügeln dürfte in vielen arabischen Ländern nicht zu einer Anklage führen. Ebenso was Gewalt gegen Frauen betrifft.
    Insofern – sind Statistiken dazu mit Vorsicht zu genießen.



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