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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Flüchtlingspolitik

40 Flüchtlinge von „Alan Kurdi“ dürfen über Malta in die EU

Die von der „Alan Kurdi“ aus Seenot geretteten Menschen durften am Sonntag in Malta an Land. Sie sollen auf andere EU-Staaten verteilt werden, auch nach Deutschland. Für das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ ist noch keine Lösung in Sicht.

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Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" © Sea Eye/Fabian Heinz

Malta hat die 40 Flüchtlinge vom deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“ vorübergehend aufgenommen. Die Menschen seien nach vier Tagen Blockade am Sonntagmittag der maltesischen Armee anvertraut worden, teilte die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye auf Twitter mit. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte am Samstagabend über den Kurznachrichtendienst erklärt, die Menschen würden auf andere EU-Staaten verteilt. Die deutsche Regierung und die EU-Kommission hätten dies vereinbart. „Es werden keine Migranten in Malta bleiben“, betonte Muscat.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Entscheidung Maltas. „Hierdurch setzt Malta ein wichtiges Signal der Solidarität und wir gehen einen weiteren Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Seehofer in Berlin. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dem „Evangelischen Pressedienst“, auch Deutschland werde einen Teil der Menschen aufnehmen. Weitere Details zur Verteilung nannte sie nicht.

Auswärtiges Amt „erleichtert“

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte auf Anfrage: „Wir sind erleichtert, dass Malta der Ausschiffung der 40 geretteten Menschen zugestimmt hat. Unser Dank gilt Malta, das trotz hoher Belastung dieser Lösung zugestimmt hat, und der Europäischen Kommission, die mit erneut großem Einsatz die Verteilung der sich an Bord befindlichen Seenotgeretteten koordiniert hat.‎“

Die „Alan Kurdi“ hatte die Menschen am Mittwochmorgen vor Libyen aus einem Schlauchboot aufgenommen. Eine Rückkehr nach Libyen lehnte Sea-Eye wegen der dortigen Menschenrechtssituation abgelehnt. Nachdem die italienischen Behörden ihr striktes „Nein“ zum Einlaufen in italienische Gewässer bekräftigt hatten, war die „Alan Kurdi“ am Freitag nach Malta abgedreht.

Keine Lösung in Sicht für „Open Arms“

Das Rettungsschiff „Open Arms“ der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms mit mehr als 120 Flüchtlingen an Bord sucht unterdessen weiter nach einem sicheren Hafen. Das Schiff hatte die Flüchtlinge am Donnerstag in zwei Einsätzen vor der libyschen Küste aufgenommen. Italien verwehrt auch der „Open Arms“ die Einfahrt. Die italienische Küstenwache brachte am Samstag zwei Hochschwangere in Sicherheit.

Nach der Dublin-Verordnung müssen Flüchtlinge ihre Asylanträge in dem Land stellen, in dem sie erstmals die EU betreten. Rom verwehrt Seenotrettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord derzeit die Einfahrt in italienische Häfen, wenn sich nicht zuvor andere EU-Länder bereiterklären, diese aufzunehmen.

Experte fordert Modernisierung des Seerechts

Seehofer sagte, die Entscheidung Maltas sei „ein hoffnungsvolles Zeichen für unseren Versuch, im September auf Malta eine gemeinsame Vereinbarung mehrerer Europäischer Staaten für die Aufnahme von Schiffbrüchigen im Mittelmeer zu erzielen“. Nach einem Treffen der EU-Innen- und Außenminister in Paris Ende Juli hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, 14 EU-Mitgliedstaaten hätten „im Grundsatz“ dem französisch-deutschen Vorschlag eines Notfallmechanismus zugestimmt. Acht Länder wollen sich demnach in jedem Fall an einer Verteilung der aus Seenot Geretteten beteiligen. Bis September sollen weitere Details besprochen werden.

Der Kieler Rechtswissenschaftler Uwe Jenisch plädierte unterdessen für eine Modernisierung der Seenotrettung und des Seerechts. „Eine Weiterentwicklung wäre durchaus nötig“, sagte Jenisch dem epd. Die Verpflichtung der Staaten, Seenotrettung in den sogenannten SAR-Zonen für Sicherheit und Rettung einzurichten, sei ursprünglich für normale Seenotfälle entwickelt worden. „Die Rettungsdienste sind nicht konstruiert, um Migrationsströme zur See in den Griff zu bekommen“, sagte Jenisch. „Das ist Neuland.“

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