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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

25.000 Teilnehmer erwartet

Bundesweite Unterstützung für Demo gegen Rechtsruck in Dresden

Die Veranstalter der Unteilbar-Demo in Dresden rechnen mit 25.000 Teilnehmern. Die Demonstration gegen einen Rechtsruck der Gesellschaft soll kurz vor der Landtagswahl in Sachsen stattfinden und ein Zeichen für Vielfalt setzen.

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242.000 Menschen auf der #unteilbar-Demo in Berlin (Archiv-Foto) © Campact e.V. @ facebook

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen wollen Tausende Menschen gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft demonstrieren. Zur bundesweiten #Unteilbar-Demonstration am 24. August in Dresden seien 25.000 Teilnehmer angemeldet, sagte Ario Mirzaie, ein Sprecher des #Unteilbar-Bündnisses, am Dienstag in Berlin. Als Redner erwartet werden unter anderem die Schriftstellerin Carolin Emcke, der Kapitän Claus-Peter Reisch von der Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline sowie die Anwältin im NSU-Prozess, Seda Başay-Yıldız. Unterstützung gebe es zudem von weiteren Initiativen, Gewerkschaften und Privatpersonen aus ganz Deutschland. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Auch die ostdeutsche Schauspielerin Corinna Harfouch macht sich für die Dresdner Demonstration gegen einen Rechtsruck stark. Sie persönlich habe das letzte Mal im Wendejahr 1989 an einer Demonstration teilgenommen, sagte sie. In Dresden wolle sie wieder demonstrieren, weil sie sich wegen der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft sorge. „Die Situation ist wirklich gefährlich“, betonte die 64-Jährige. Zugleich mahnte sie, dass Menschen mit unterschiedlichen politischen Meinungen im Gespräch bleiben müssen. „Ich will keine gespaltene Gesellschaft“, sagte Harfouch.

Menschen die Angst nehmen

Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, verwies darauf, dass die Menschen im aktuellen sozial-ökologischen Transformationsprozess besser begleitet werden sollten. „Man muss den Menschen die Angst nehmen“, damit rechte Demagogen diese Angst nicht ausnutzen könnten. Die IG Metall stehe als Gewerkschaft für ethnische und kulturelle Vielfalt und gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus. Deshalb unterstütze sie die Demonstration in Dresden.

Lena Kittler, Mitorganisatorin der sogenannten Marktplatztour, die unter dem Motto #WannWennNichtJetzt für gesellschaftliche Toleranz derzeit durch Sachsen, Brandenburg und Thüringen tourt, berichtete, dass viele zivilgesellschaftliche Initiativen nach der Landtagswahl in Sachsen womöglich „mit noch mehr Gegenwind“ aus dem rechten Spektrum rechnen. Dennoch werde das Engagement gegen rechts weitergehen.

Zeichen für Vielfalt setzen

„In Ostdeutschland gibt es viele Menschen, die sich für eine solidarische und freie Gesellschaft einsetzen“, betonte Susann Riske von der Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen und junge Frauen in Sachsen e.V. Ein steigender Einfluss der AfD und vergleichbarer Organisationen verstärke jedoch „die Politik der Angst und den Hass in der Gesellschaft“. Dresden sei zum Symbol des rechten Hasses geworden. Sie rief bundesweit alle interessierten Menschen auf, mit der Teilnahme an der Demonstration ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz in Sachsens Landeshauptstadt zu setzen.

Das #Unteilbar-Bündnis hatte im Oktober 2018 in Berlin eine Großdemonstration gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft organisiert, an der eine Viertel Million Menschen teilnahmen. Zuletzt gab es mehrere regionale Kundgebungen. Die am 24. August in Dresden geplante Demonstration soll nach Veranstalterangaben der Höhepunkt des sogenannten Sommers der Solidarität werden. (epd/mig)

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