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Migration und Integration in Deutschland

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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Das Gästezimmer

Keiner will sich um Seenot kümmern

In der Flüchtlingsfrage ist der italienische Innenminister derzeit EU-weit Buhmann Nummer eins. Das ist eine einfache und bequeme Lösung, um sich der Verantwortung zu entziehen. So einfach ist die Migrationsfrage im Mittelmeer aber nicht. Von Francesca Polistina

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Francesca Polistina © privat, bearb. MiG

VONFrancesca Polistina

Francesca Polistina, geboren 1986, kommt aus Italien und wohnt seit einigen Jahren in Deutschland. Sie schreibt über Politik, Gesellschaft und Kultur für diverse Medien. Die Autorin unterstützt den gemeinnützigen Verein "Journalisten helfen Journalisten" (JhJ), zur Unterstützung von Journalisten und ihren Familien in Kriegs- und Krisengebieten. Mehr über sie gibt es auf Twitter.

DATUM26. Juli 2019

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RESSORTAktuell, Meinung

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Die Sea-Watch 3 war noch nicht in den Hafen von Lampedusa eingefahren, als die Kapitänin Carola Rackete zur Heldin gemacht wurde. Ein Heldin, wie Medien und soziale Netzwerke es gerne hätten: entscheidungsfähig, rebellisch, unkonventionell. Eine Heldin mit Namen und Gesicht. Eine absolute Heldin, deren Tat so radikal war, dass sie ein Land und die ganze europäische Öffentlichkeit spalten musste: hier die Unterstützer, die sich gleich hinter sie stellten, dort die zornigen Gegner, dazwischen eine rote Linie. So geschah es, dass der Fall Rackete schnell als Kampf zwischen der deutschen Kapitänin und dem italienischen Innenminister, ja sogar zwischen Deutschland und Italien, inszeniert wurde – zu Unrecht, denn so einfach ist die Migrationsfrage im Mittelmeer auch nicht.

Die Emotionalität, mit der die ganze Geschichte der Sea-Watch 3 verfolgt wurde, zeigt sich an der Art und Weise, wie Carola Rackete von den Medien präsentiert wurde: eine moderne Antigone, die gegen die Macht des Königs rebelliert, um ihren moralischen Gesetzen zu folgen, ein weiblicher David im Kampf gegen Goliath. Doch ob sie auch eine Heldin werden wollte? Einige Tage nach dem Anlegen, im Gespräch mit dem Spiegel, sagte Carola Rackete, sie sei überrascht, wie persönlich alles geworden sei. „Es sollte um die Sache gehen. Um das Versagen der Europäischen Union, die Geretteten gerecht aufzuteilen und diese Verantwortung zusammen zu übernehmen. Darum sollte es gehen, nicht um Einzelpersonen wie mich“, betonte sie. Es sollte um die Zukunft von den Migranten gehen und was mit ihnen nach der Rettung passiert. Es wurde hingegen zum Schauplatz politischer Machtdemonstrationen.

Horst Seehofer – jener Horst Seehofer, der selbst von der Kapitänin stark kritisiert wurde, weil er die Angebote deutscher Städte, die sich bereit erklärt hatten, die Geretteten der Sea-Watch 3 aufzunehmen, scheitern ließ – schrieb einen Brief an Matteo Salvini: „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“. Daraufhin Salvini, der Dublin II reformieren will, nicht aber an Konferenzen zur Lösung der Flüchtlingsfrage teilnimmt: „Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht.“ Er forderte „die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen“. Journalisten kommentierten daraufhin, dass die Beziehungen zwischen Italien und Deutschland wahrscheinlich den tiefsten Punkt in der Nachkriegsgeschichte erreicht haben.

Während Matteo Salvini die Aufmerksamkeit der Medien monopolisiert, was er durchaus zu seinen Gunsten zu nutzen weiß, schaut ganz Europa weg. Die osteuropäischen Länder weigern sich, bisher ohne jegliche Folgen, Geflüchtete aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen; die nordeuropäischen Länder, darunter Deutschland und Frankreich, schaffen ihre Grenzkontrollen innerhalb Schengen nicht ab, um Migranten zurückweisen zu können – und finden in Salvini den perfekten Buhmann, um ihr Nichthandeln zu rechtfertigen; die südeuropäischen Länder behaupten, seit Jahrzehnten allein gelassen zu werden, und fühlen sich deshalb nicht zuständig.

Gleichzeitig bleibt das Mittelmeer ohne europäische Mission. Und die „libysche Küstenwache“, die einen Großteil der Geflüchtete wieder inhaftiert und unter grausamsten Bedingungen in Gefängnissen, in denen Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen dokumentiert sind, festhält, wird weiterhin von der Europäischen Union ausgerüstet, damit das Thema Migration endlich unterm Teppich verschwindet, bevor es überhaupt in Europa ankommt.

Carola Rackete ist, ob sie will oder nicht, ein Symbol für Solidarität und Engagement geworden, das den NGOs Kraft gibt. Matteo Salvini ist hingegen der Vertreter einer Politik, die gegen Menschenrechte verstößt. Und trotzdem: nur den italienischen Innenminister zu beschuldigen, wenn es um das Sterben im Mittelmeer geht, ist eine einfache und bequeme Lösung, um sich der eigenen Verantwortung zu entziehen, und ein Zeichen dafür, dass die Migration aus Nordafrika immer noch als „Problem“ Südeuropas betrachtet wird.

Auf die Frage des Spiegels, ob sie sich von Deutschland ausreichend unterstützt fühlte, antwortete Carola Rackete im Interview: „Ich fühlte mich alleingelassen. … Mein Eindruck war, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte.“ Auch das, und nicht nur den entsetzlichen Rechtspopulismus von Matteo Salvini sollte man erwähnen, wenn man über Migrationspolitik reflektiert. Keiner will sich darum kümmern.

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6 Kommentare
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  1. Gerrit sagt:

    Mich macht diese politische Rangelei echt wütend. Hier wird über Menschen gesprochen bzw. Tote in Kauf genommen, als würde es sich um „Sack Kartoffeln“ handeln.

    Alle haben ein wenig Recht. Aber darum sollte es doch nicht gehen. Man sollte doch aus Fehlern der Vergangenheit lernen und diese SOFORT abstellen – nicht noch zig Konferenzen abhalten.

    Spanien, Italien -also Mittelmeer-Anrainer- haben Recht, wenn sie sagen, daß es mit der europäischen Solidarität in früheren Jahren nicht so toll war.
    Deutschland, und andere mitten in der EU, haben sich jahrelang hinter DUBLIN versteckt. Wusste man doch nur zu genau, daß Flüchtlinge selten per Buisiness-Class in Frankfurt a.M. einfliegen sondern auf dem Landweg, bevor sie nach Deutschland, Österreich etc. kommen, ein anderes EU-Land passieren müssen bzw. dort via Mittelmeer ankommen.

    Eine der schäbigsten Reaktionen waren s.Zt. die Aussagen des damaligen Innenministers Friedrich im Jahr 2013 bei den ersten schweren Unglücken vor Lampedusa. Bereits damals zeichneten sich diese Probleme ab … heuteschreiben wir das Jahr 2019 ?!? Neimand hat gelernt oder was verändert.

    DUBLIN im Kern mag ja richtig sein … ein Asylantrag innerhalb der EU, um zu verhindern, daß von Land zu Land gegangen wird. Aber DUBLIN hat auch festgelegt, daß die EU-Außengrenzen bzw. die Länder dort quasi Pufferstaaten für die Länder innen sind. Und das ist nicht ok.
    Das hätte man ändern müssen (erkannt hat man es sicherlich), um die heutige Situation zu vermeiden. Das wäre ersten fair und zweitens, was viel wichtiger ist, viele Menschen vor dem Ertrinken gerettet..

    Lange schon hätte man die faire Verteilung innerhalb der EU regeln müssen. Und wenn dann einzelne Länder, insbesondere in Osteuropa, nicht mitmachen oder fadenscheinige Ausflüchte haben, darf man es nicht als Grund für eigene Untätigkeit nehmen. Vielmehr sollte man diesen Ländern dann auch u.a. EU-Fördermittel einbehalten und sie denen geben, die zur Lösung beitragen.
    „In guten und in schlechten Zeiten“ … sollte das Prinzip der EU sein. Einige Länder kommen nur in „guten“ Zeiten, wenn es Geld gibt in Brüssel.

    Und, um Sekundär-Migration- zu verhindern, man hätte daran arbeiten müssen, daß innerhalb der EU die Standards möglichst gleich sind. Denen helfen, die es nicht so können, z.B. Rumänien oder Bulgarien. Der Flüchtling der im bulgarischen Harmanli leben muss, nutzt jede Chance um weiterzukommen (würde ich auch). Aber wenn das auf den Tisch käme, würde vermutlich so mancher Politiker*In bei uns noch sagen, daß unsere Standards zu hoch sind … „kranke“ Logik.

    Ich bin überzeugt davon, die Verantwortlichen kennen diese Probleme und könnten sie auch rasch lösen. Der Welt beweisen, daß wir nicht nur über Werte sprechen sondern selber auch bereit sind, diese einzuhalten, zu leben!!!
    Aber nein, es wird diskutiert und diskutiert. Eine Konferenz nach der anderen. Der Fehler wird immer bei den anderen gesucht. Es gibt ein Kinderspiel „Die Reise nach Jerusalem“ … das spielt die EU seit Jahren. Und die Flüchtline sind immer die, die keinen Stuhl bekommen, die ertrinken.

    Wann endlich hört dieses unselige Trauerspiel auf ???

  2. Bartke-Anders sagt:

    Wie sind denn nun die innerdeutschen Wege, wenn Städte – kürzlich Rottenburg am Necker- aufnahmebereit sind . Wer blockiert denn da ?
    Bitte versucht , dies zu klären und mitzuteilen. Das lokale Aufnahme-Angebot wäre doch glaubwürdig ( kürzliches Radio- Inteview mit R’s Bürgermeister ) und eine politisch einwandfreie große Hilfe. Und allzu teuer kann ja eine „Überführung“ von der Küste in`s Binnenland auch nicht sein.

  3. Gast XYZ sagt:

    Die Politik hat durch den Fall Rackete und die beispiellose, breite Solidarität mit ihrem zivilen Ungehorsam in der Bevölkerung verstanden dass mit Seenotrettung Wählerstimmen zu gewinnen sind. Dass sie zur Heldin gemacht wurde ist Ausdruck einer breiten Empörung über die Unmenschlichkeit einer Politik die sich viel zu lange in voraus eilendem Gehorsam am rechten Rand der Gesellschaft orientiert hat.
    Schon die Europawahl war ein Zeichen dafür dass Deutschland mehrheitlich gegen rechte Politik ist, der Fall Rackete hat dies nochmals unterstrichen.
    Wenn es jedoch wirklich um Lösungen gehen soll, die nachhaltig ein Ende der Unmenschlichkeit herbei führen, ist der Fokus auf Seenotrettung zu eng.
    Es muss um sichere Fluchtwege gehen, die von vorne herein Lebensgefahr und Tod ausschließen. Hierbei sollte sich die Politik endlich an den Forderungen des UNHCR orientieren.

  4. Gast XYZ sagt:

    @Geritt Völlig richtig. Die aktuellen Probleme sind Folge und Bumerang einer kurzsichtigen und untätigen Politik. Dies betrifft im Übrigen nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Kurzfristige Interessenpolitik vor Nachhaltigkeit und … „nach mir die Sintflut“… Letztere zeichnet sich mittlerweile ab, ebenfalls in vielen Bereichen. Der Handlungsdruck ist enorm, und je länger gezögert wird endlich zu handeln, desto enger wird es für die Politik. Massenproteste sind die Folge.

    Das Dublin Problem könnte im konkreten Fall relativ kurzfristig durch humanitäre Korridore und sichere Fluchtwege gelöst werden, die von den Mittelmeerländern unterstützt werden.

  5. Matti Illoinen sagt:

    Es hätte jedes Land, dass der EU beitreten wollte, dass sobald das Land aufgenommen wurde, scih verpflichtet, Prozentual seiner Leistungsfähigkeit anteilig Flüchtlinge auf zu nehmen.

    Im Nachhinein, will man zwar die Gelder aus Brüssel, aber dann ist es mit der Solidarität vorbei. Würde der Westen Fluchtursachen bekämpfen, gebe es weniger Probleme. Aber die Mehrheit im Westen ist nicht interessiert an den Fluchtursachen, man bekämpft einzig und alleine Flüchtlnge.

    Erschwerend kommt für mich hinzu, dass erst durch die westliche Imperiale Geopolitik es dazu kommt, das Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil der Westen nicht nur militärisch sondern diese auch Ökonomisch zerstört.

    Von Klamotten bis Landwirtschaft, Stereoanlage vom Ehering bis zum Waffenhandel. wir bekämpfen Flüchtlinge keine Fluchtursachen. Wir im Westen sind nicht interessiert an den Fluchtursachen. Das ganze läuft ja schon seit mindestens 1444 also mehr als 600 Jahre. Seit die ersten Sklavenschiffe in Lissabon angekommen sind.

    Angesichts der Monstrosität die wir Welthandel nennen? Das Spiel heißt Globalisierung und wir haben das Ganze perfekt auf unsere Bedürfnisse ausgerichtet.

    Wir haben Krieg und Sklaverei ausgelagert. Ganz perfekt, unser Wohlstand steht auf Leichenbergen und es werden täglich mehr. Aber weil das so bitter ist, muss man dazu über gehen, zu sagen die Flüchtlinge die sind ja selber schuld.

  6. Gerrit sagt:

    Ich kann wie bereits in einem anderen Kommentar nur jedem empfehlen, sich einmal nur die Reportage

    https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/europas-dreckige-erde-100.html

    anzusehen. Da sieht man wie weit es mit den europäischen Werten ist. Das ist wie Sklavenhaltung. Und alle Behörden wissen Bescheid … und was tun sie dagegen? Das ist Ausbeutung in Europa. Außerhalb Europas wird es noch schlimmer!

    Spanien. derzeit regiert von der PSOE, einer sozialdemokratischen Partei.

    Italien – was macht der „Herr“ Salvini, der doch immer so sehr für Ordnung und Gerechtigkeit ist?

    Das EU-Parlament … sagt irgendetwas gegen die Mitgliedsländer, die da nicht einschreiten und derartige Zustände im eigenen Land dulden … aus rein wirtschaftlichen Gründen???

    Diesbezüglich wird es im Video ab 36:33 interessant. Einige Abgeordnete geben es auch zu, aber der zuständige Kommissar Phil Hogan (angehörig der EVP in der EU) scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen, will nicht einmal eine Antwort geben – manchmal ist keine Antwort auch eine Antwort!

    Einmal mehr bewahrheitet sich, daß Politik ein „schmutziges Geschäft“ ist. Das bezieht sich natürlich auch auf das im Beitrag erwähnte Gebaren deutscher Handelsketten.



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