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Innenminister gegen Abschiebestopp für Christen aus dem Iran

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist gegen einen generellen Abschiebestopp für zum Christentum konvertierte Muslime in den Iran. „Wer wirklich Schutz benötigt, wird in Deutschland auch Schutz erhalten“, sagte Seehofer dem „Evangelischen Pressedienst“. Ihm sei wichtig, dass Asylentscheidungen individuell und auf aktueller Erkenntnislage erfolgen. „Das ist generell der Anspruch, nicht nur in diesen Fällen“, erklärte Seehofer.

Der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich für solch einen Abschiebestopp eingesetzt. „Wir wollen erreichen, dass ähnlich wie etwa im Hinblick auf Afghanistan und Syrien die Bewertung der Lage vor Ort korrigiert wird und konvertierte Christen bis auf weiteres nicht mehr in den Iran zurückgeschickt werden“, sagte Kauder kürzlich dem Boulevardblatt „Bild“.

Diskussionen im Umgang mit Konvertiten

Im Iran droht Menschen Verfolgung, die sich vom Islam abgewendet haben. Christen sind in dem Land eine marginalisierte Gruppe. Kauder hat im Bundestag immer wieder die Lage verfolgter Christen thematisiert. Das Ministerium bestätigte, dass es zu diesem Thema seit Jahresanfang mit dem CDU-Politiker im Kontakt ist.

Über den Umgang mit Konvertiten hatte es immer wieder Diskussionen gegeben. Auch die Kirchen hatten sich wiederholt dafür eingesetzt, dass mit Asylanträgen von Christen aus muslimischen Ländern besonders sensibel umgegangen wird. Das Bundesinnenministerium will aber an der Einzelfallprüfung festhalten. „Eines generellen Abschiebestopps für zum Christentum konvertierte Muslime bedarf es nicht“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage.

BAMF prüfe umfassend

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe die Schutzgründe umfassend. Eine begründete Sorge vor Verfolgung aufgrund der Religionszugehörigkeit würde in der Regel einen Schutzanspruch begründen, hieß es weiter. Der Bundesregierung seien zudem keine Fälle bekannt, in denen Rückkehrer im Iran Repressionen ausgesetzt waren.

Wie viele konvertierte Christen in den Iran zurückgekehrt sind oder abgeschoben wurden, wird nach Angaben des Innenministeriums nicht gesondert erfasst. Den Angaben des Sprechers zufolge sind im vergangenen Jahr 497 Personen freiwillig in den Iran zurückgekehrt, bis zum 20. März dieses Jahres waren es 86. 2018 wurden demnach 22 Personen in den Iran abgeschoben, in diesem Jahr bis Ende Mai 17 Personen. (epd/mig)