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14 EU-Staaten stimmen Notfallmechanismus „im Grundsatz“ zu

Nach den Gesprächen der EU-Innen- und Außenminister ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuversichtlich, zu einer Vereinbarung über die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten zu kommen. „Die Gespräche in Helsinki und Paris haben etwas bewegt“, sagte Seehofer am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“ und ergänzte: „Das stimmt mich zuversichtlich.“ Er werde alles daran setzen, „damit wir im September in Malta zu einer Vereinbarung kommen“, sagte Seehofer.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend nach einem Treffen europäischer Innen- und Außenminister in Paris erklärt, dass 14 EU-Mitgliedstaaten „im Grundsatz“ dem französisch-deutschen Vorschlag eines Notfallmechanismus zustimmen. Acht Länder wollen sich demnach in jedem Fall an einer Verteilung der aus Seenot Geretteten beteiligen. Bis September sollen weitere Details besprochen werden.

Weiteres Treffen im September

Den Gesprächen in Paris ging in der vergangenen Woche ein EU-Innenministertreffen in Helsinki voraus, nach dem sich noch keine Lösung abzeichnete. Im September soll es ein weiteres Treffen auf Malta geben, bei dem nach dem Wunsch der Bundesregierung dann eine Vereinbarung beschlossen wird.

Der Generaldirektor der internationalen Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, bezeichneten die Ankündigung der Minister als „ermutigend“. Nicht-Regierungsorganisationen und Handelsschiffe könnten nicht länger allein die Verantwortung tragen, erklärten sie am Dienstag. Zudem forderten Vitorino und Grandi, die Rettungseinsätze nichtstaatlicher Hilfsorganisationen anzuerkennen, und betonten die Notwendigkeit einer staatlichen Rettungsmission. Darüberhinaus forderten Vitorino und Grandi, die Internierung von Flüchtlingen in Libyen zu beenden. (epd/mig)