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Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Zwei-Jahres-Statistik

Bundeswehr weist 21 Rechtsextremisten nach Sicherheitsprüfung ab

In den vergangenen 24 Monaten hat die Bundswehr 21 Rechtsextremisten wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Insgesamt wurden rund 44.000 Bewerber kontrolliert, knapp 1.200 intensiver.

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Bundeswehr © fabbio auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Bundeswehr hat einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Dazu zählen 21 Rechtsextremisten und zwölf Islamisten, wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Insgesamt habe der zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) zwischen Juli 2017 und Juni 2019 43.775 Bewerber kontrolliert.

Unter den abgewiesenen Bewerbern waren den Angaben zufolge auch zwei Linksextremisten. Zudem habe sich in sechs Fällen der Verdacht Ausländerextremismus verhärtet. Nach der Sicherheitsprüfung seien außerdem mehrere Gewaltbereite und Straftäter abgelehnt worden.

Kontrollen seit 2017

Der Militärische Abschirmdienst nutzt seit der 2017 eingeführten Regelkontrolle von angehenden Soldaten auch Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz, um mögliche extremistische Bestrebungen von Bewerbern zu erkennen. Die meisten Bewerber seien den Angaben zufolge unauffällig gewesen. In 1.173 Fällen überprüfte der Militärische Abschirmdienst die Bewerber jedoch genauer, wie es hieß.

Nach Einschätzung der Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke) hat die Sicherheitsüberprüfung vermutlich eine abschreckende Wirkung auf Neonazis. Wie erfolgreich das neue Verfahren sei, werde sich aber erst in einigen Jahren erweisen. „Messlatte ist dabei die Frage, ob die Zahl rechtsextremer Vorfälle oder gewalttätiger Kameraden-Misshandlungen in der Bundeswehr zurückgeht“, sagte Jelpke den Funke-Zeitungen. (epd/mig)

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