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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Flüchtlingspolitik

Alles nur geträumt!?

Die Stimmung wird besser für Seenotretter. Politiker und Medien überbieten sich gerade damit, Seenotrettung zu adeln. Was sind die Gründe dafür? Was hat sich geändert? Ein Gastbeitrag von Axel Grafmanns, ehemaliger Geschäftsführer von „Sea Watch“.

Ozean, Meer, Wasser, Horizont, Ocean
Das Meer © Dom Crossley @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VONAxel Grafmanns

 Alles nur geträumt!?
Axel Grafmanns studierte Konfliktmanagement & Mediation und führte als freiberuflicher Mediator, Coach und Trainer Anti-Rassismus Workshops und Teammediationen durch. Er arbeitete von 2016 bis 2018 als Geschäftsführer für Sea-Watch e.V. und ist gegenwärtig als Geschäftsführer für die Tibet Initiative Deutschland e.V. tätig.

DATUM18. Juli 2019

KOMMENTARE5

RESSORTLeitartikel, Meinung

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Wir schreiben das Jahr 2020. Das Sterben im Mittelmeer hat sich spürbar verringert, neben den privaten NGO-Rettungsbooten ist eine kleine, europäische, gut ausgerüstete Seenotrettungsmission unterwegs. Ca. 90 % der Flüchtlingsboote im Meer werden gesichtet und die Menschen in Not werden in den nächsten offenen sicheren Hafen nach Frankreich, Malta und Spanien gebracht, von wo sie an einige europäische Staaten nach einem festen Schlüssel verteilt werden. Der politische Wind hat sich gedreht, nach den Wahlerfolgen der grünen Partei ist Seenotrettung in Deutschland opportun geworden. Die Retter (und Retterinnen) dürfen retten, die Gerichtsprozesse sind eingestellt. Auch die kürzlich neu gewählte Bundesregierung engagiert sich nun gegen das Sterben im Mittelmeer, nachdem ihre Vorgängerregierung schon angefangen hatte, die Strategie etwas zu ändern.

Alles nur Fiktion? Auf jeden Fall verschiebt sich gerade die politische Lage. Politiker*innen, Medien und Parteien, die noch vor einem halben Jahr behaupteten, NGOs arbeiten „irgendwie“ mit Schlepper*innen zusammen und wären Migrationsursache, überbieten sich gerade damit, die private Seenotrettung zu adeln. Während „Die Zeit“ 2018 noch ernsthaft diskutierte, ob man Menschen ertrinken lassen könne, titelt jetzt selbst die Bildzeitung „Das Problem sind NICHT die Seenotretter“. Große Spenden-Summen konnten nach der couragierten Aktion von Carola Rackete gesammelt werden, neue Schiffe und Kapazitäten scheinen möglich, auch die Kirche will eventuell ein eigenes Boot losschicken.

Erfolg? Erfolg fühlt sich gut an. Die Euphorie ist verständlich. Viele Aktive, die draußen waren und die oftmals traumatisierten Geflüchteten aus dem Meer gezogen haben, die die Toten im Meer zwischen Delfinen und blauem Wasser gesehen haben und die verzweifelt sind an der Ignoranz unserer Wohlstandblase wissen, wie es sich anfühlt, das Gefühl des ständigen Verlierens, das Gefühl, der hässlichen Fratze „Elend“ hautnah ins Gesicht zu sehen. Wir erinnern uns: Die Bilder aus dem Mittelmeer, die noch 2015/2016 die Menschen schockierten, haben dann 2017 so gut wie niemand mehr vom Hocker gerissen. Das Sterben war trotzdem da, zu Tausenden. Was ist jetzt anders?

Vor einigen Tagen las ich in einer Facebook Gruppe eine Mutmaßung. Jemand spekulierte, dass erst die Ungewöhnlichkeit der Aktion der Sea-Watch 3 im Hafen von Lampedusa die Spenden und den Medienhype ermöglichte, weil bei „Claus Dieter Reisch habe es nicht den Effekt gehabt, es war nicht spektakulär genug“. Auch gab es genügend Flüchtlingsaktivist*innen, die sich über offizielles Recht hinwegsetzten um Menschen vor dem Sterben zu bewahren, ohne dass irgendjemand Notiz davon genommen hat. Da ist beispielsweise der tunesische Fischer Chamsedinne Bourassine und seine Crew zu nennen, die 2018 Bootsflüchtlinge retteten, und dafür 4 Wochen lang auf Lampedusa inhaftiert waren. Frage mit der Bitte um ehrliche Antwort: Sagt irgendjemandem dieser Namen irgendetwas? Keine Helden, keine Öffentlichkeit – ein wenig bekannter Kampf. Also was war denn diesmal nun anders? Neben vielen Faktoren ist es vielleicht auch die Erfolgsstory einer tollen jungen Frau „von uns“, die Geschichte David gegen Goliath, die nach all den Niederlagen das öffentliche Pendel mal in die andere Richtung ausschlagen lies. Ähnlich wie bei Greta Thunberg ist es der große Erfolg von Carola Rackete, das Thema überhaupt wieder in das öffentliche Bewusstsein gerückt zu haben.

Mal angenommen, die EU oder einzelne EU-Staaten loben einen Wettbewerb aus. Nach dem Vorbild der Nord- und Ostsee soll eine professionelle Seenotrettung im Mittelmeer aufgebaut werden, aber nicht unter staatlicher Regie, sondern mit privaten Organisationen. Dafür stellt sie jährlich vielleicht 100 Millionen EUR zur Verfügung. Das wäre ungefähr eine Verzehnfachung des jetzigen Budgets aller privaten Rettungsorganisationen im Mittelmeer und eine sehr preiswerte Variante für die EU-Staaten. Auch andere NGO‘s, gerade im Bereich der humanitären Hilfe, erhalten staatliche Gelder. Es wäre also weniger ungewöhnlich, als es sich jetzt anhört. Abgesehen von der interessanten Überlegung, wer von den privaten Seenotrettungsorganisationen sich dafür bewerben würde, stellt sich die grundsätzliche Frage: Wäre damit das Problem gelöst?

Ich sage: Mitnichten! Denn gleichzeitig wandert die unüberwindbare Grenze der Festung Europa nach Süden. Das Projekt „Grenzsicherung“ wird mit oder ohne Seenotrettung vorangetrieben werden. Bis zum Jahr 2022 will die europäische Union 22 Milliarden Euro in Hightech „Grenzsicherung“ in Afrika investieren. Frontex wird verstärkt mit afrikanischen Geheim- und Polizeidiensten zusammen arbeiten, um Flucht unmöglich zu gestalten. Im Klartext heißt es, dass einfach immer weniger Menschen in Nordafrika ankommen. Das Sterben und die Verzweiflung verlagern sich weiter südlich. Das Modellprojekt der Zusammenarbeit von der EU mit der libyschen Küstenwache wird vervielfältigt. Und ein Science-Fiction Film wird Wirklichkeit: Die Zone 1 Europa wird weiter abgeschirmt, in der Zone 2 Nordafrika kommen nur noch wenige an. Zwischen Zone 1 und Zone 2 werden Menschen in Seenot teilweise gerettet, teilweise weiter an der Flucht gehindert und Push-backs durchgeführt. Rien ne va plus – versuchen Sie ihr Glück! In der Zone 3, Sub-Sahara Afrika & teilweise dem arabischen Raum, herrscht weiterhin Mord, Totschlag, Armut und Sterben, niemand kommt raus, lokale Autokrat*innen garantieren unüberwindbare Hightech Mauern und Grenzzäune.

Betrachte ich die politischen Rahmenbedingungen, so lässt sich sagen: In den vergangenen Jahren ist ein zunehmender Erfolg rechtspopulistischer Parteien und/oder Personen  – weltweit – zu beobachten. Von den Philippinen, über die USA, von Ungarn bis Deutschland, von Trump bis Bolsonaro… die Liste lässt sich fortführen. Die traditionellen Parteien der Sozialdemokratie und des bürgerlichen Spektrums waren oder sind im Rückzug. Was die Rechtspopulisten weltweit eint: Sie benötigen aus vielen Gründen heraus ein Feindbild, und dafür bieten sich u.a. die Wehrlosesten und die „Anderen“ jenseits des kulturellen Mainstreams an, also auch besonders Geflüchtete.

Wollen die jeweils Regierenden in der EU wirklich eine Seenotrettung etablieren, so werden sie gleichzeitig darauf achten, dass um Himmels Willen  die Anzahl von Migrant*innen aus Afrika oder dem arabischen Raum in der EU nicht wesentlich zunehmen, schon gar nicht nach den Erfahrungen von 2015. Einerseits soll den rechten Parteien nicht neues Futter gegeben werden, und anderseits wird darauf geachtet, nicht ihre eigenen noch verbliebenen Wähler*innen von der unschönen Seite des politischen Spektrums zu vergraulen. Wie sich die aktuelle Stimmung nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September gestalten wird, bleibt spannend. Weiterhin ist offen, wie sich die EU positioniert, wenn Deutschland Seenotrettung ermöglich will, und Italien sie verhindern. Das klingt ziemlich paradox, aber ein grundsätzliches Anpacken des Problems inklusive der ungerechten Dublin II Regeln ist unwahrscheinlich. Denkbar ist alles, Unterstützung der libyschen Küstenwache unter Federführung Italiens mit verbundenen Pushbacks, und zurückhaltende Förderung einer Seenotrettung unter Federführung Deutschlands, alles finanziert aus EU-Töpfen. Ein klassischer EU-Kompromiss…?

„Fluchtursachen beseitigen“ hörte ich nach 2015. Wieviel Prozent weniger Waffen wurden denn exportiert seit den damaligen Verlautbarungen? Sind Handelsverträge fairer geworden? Wird versucht, um jeden Preis einen nächsten Krieg, beispielsweise im Iran, mit zu vermutenden zig-tausenden Geflüchteten zu verhindern? Werden die Staaten des globalen Südens entschädigt für die Gräuel und die heute noch spürbaren Folgen der Kolonialzeit? Gibt es einen Klimafond, um die Schäden der Klimakatastrophe im globalen Süden abzufedern? Hat sich vielleicht die Situation in den Flüchtlingslagern im Libanon oder in der Türkei verbessert, oder wenigstens im europäischen Griechenland? Ist das schreckliche Gemetzel im Jemen beendet? Oder ganz profan gefragt: Wer hat denn sein Konsumverhalten umgestellt, mehr Fair Trade Sachen gekauft und auf das nächste kostenfreie Handy verzichtet, um sich nicht an der Coltan Kinderarbeit im Kongo indirekt zu beteiligen?

Die Realität sieht leider düster aus. Deutschland steigerte seine Rüstungsexporte um 13 % im Zeitraum von 2014 bis 2018, auch 2019 werden bereits Rekordzahlen genannt. Im gerade neu abgeschlossen Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Staaten wird die Abholzung des Amazonas durch eine Erleichterung von Fleischexporten aus und Pestizidimporten nach Südamerika begünstigt und damit die Klimakatastrophe verstärkt, die sich besonders im globalen Süden bemerkbar macht. Die Anzahl der geflüchteten Menschen nimmt eher zu als ab, nur die territorialen Brennpunkte verschieben sich immer wieder. Wurde noch 2016 von 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht weltweit ausgegangen, sind es 2018 bereits 70,8 Millionen. Für alle, die rechnen können und den Klimawandel  nicht für Spinnerei halten, sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt, wie sich die Zahlen weiter entwickeln werden.

Das Sterben im Mittelmeer mit mittlerweile mehreren zehntausend Toten ist das Verbrechen der Europäischen Union in unserer Zeit, es ist „unser“ aller Verbrechen im reichen Norden. Jahrelang hat die EU tatenlos zugesehen, und im Gegenteil noch die Bedingungen so verschärft, dass „Retten“ immer schwieriger wurde. Jedoch nur auf „Retten“ zu fokussieren, ist eine Reduzierung des Problems auf den humanitären Aspekt und es verschleiert den politischen Hintergrund. Vergleiche mit Rettungsdiensten (Medizinischer Notdienst, Bergwacht) sind deshalb aus mehreren Gründen gefährlich und unangebracht. Der Hauptgrund ist simpel: Es setzt die Geflüchteten aus Not, Elend und Krieg mit europäischen Patient*innen gleich. Oder am Beispiel der Bergwacht, es vergleicht Menschen, die sich freiwillig oder aus Spaß in eine schwierige Situation begeben mit Menschen aus absoluter Perspektivlosigkeit. Damit werden wir im reichen Norden aus der Verantwortung genommen, für das, was wir bzw. unsere europäischen, politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger*innen in der Welt zusammen mit denen u.a. aus China und den USA anrichten. Und wir werden aus der Verantwortung entlassen, die kausale Kette, die zu Flucht und Vertreibung führt, zu hinterfragen und eventuell zu stoppen. Die Parole müsste „Flucht ist kein Verbrechen“ heißen anstatt „Rettung ist kein Verbrechen“, weil zweites aus meiner Sicht zu kurz greift und der Fokus auf den Geflüchteten und nicht den Retter*innen liegen muss.

Alles nur geträumt? Mag sein, vielleicht liege ich vollkommen falsch. Eine Seenotrettung im Mittelmeer ist überfällig und eine Verpflichtung des reichen, europäischen Staatenbundes. Ob damit aber das Sterben der Menschen auf der Flucht beendet wird, ist fraglich. Vielleicht hört es „nur“ im Mittelmeer auf, was schon eine Menge wäre. Aber vielleicht verschwindet es auch nur noch mehr aus unserem Blickfeld, und verlagert sich zunehmend ins Unsichtbare, in den Wüstensand Afrikas, wo es keine Zeugen mehr gibt, und wo schon heute Leichenberge den Weg nach Norden pflastern

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5 Kommentare
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  1. Gerrit sagt:

    Wie wahr … und was für ein erbärmliches Zeugnis für die EU

    Einzig und allein die Berichterstattung um die Aktionen von Frau Rackete oder der bewegende Auftritt von Frau Klemp, um nur zwei Beispiele zu nennen, die Aktionen vieler Ehrenamtlicher usw. haben zu diesem temporären Umdenken in der Politik geführt. Ertrinkende Menschen im Mittelmeer ist ja nichts neues. Und keiner aus der Politik lässt sich gern vorwerfen, Tote billigend in Kauf zu nehmen (und das ist es ja).

    Selbst ein Herr Seehofer spricht öffentlich für Seenot-Rettung. Der Herr Seehofer, der im verg. Jahr die Republik mit Masterplänen (die nicht funktionieren), Ankerzentren usw. in Atem gehalten hat. Man könnte schon fast meinen, hier wird ein „Saulus zum Paulus“.

    Heute morgen war in unserer Tageszeitung (Quelle: dpa/Vorstellung des Jahresberichtes 2018 der Bundespolizei)) zu lesen, daß er sich eine „temporäre Übergangslösung“ wünscht. Migranten vor dem Ertrinken zu retten und sie anschließend in einen sicheren Hafen zu bringen, sei eine Selbstverständlichkeit … so Herr Seehofer.

    Also „Paulus“ – mitnichten, denn gleichzeitig (so der Artikel) betont er vor der Abreise zum EU-Treffen in Helsinki, daß es nicht ZWINGEND ein europäischer Hafen sein muss. Will heißen: Es werden jetzt schon wieder Hintertürchen gesucht.

    Fangen wir wieder an über „Ausschiffungsplattformen“ zu diskutieren?? Ich kenne keinen sicheren Hafen an der afrikanischen Mittelmeerküste.
    Ich kenne kein Land, wo solche Zentren eingerichtet werden könnten, die von der EU kontrollierbar wären oder wir die Menschen dort im Befarfsfall schützen könnten.

    Vermutlich wird es so kommen, wie im Artikel beschrieben, daß die Grenzen/Barrieren einfach „weiter nach hinten“ verlagert werden. Früher war M. al-Gaddafi der „Türsteher Europas“. Dann wurde er zu aufmüpfig, das Ergebnis kennen wir. Jetzt werden andere gesucht. Irgendwelche anderen dikatatorisch geführte afrikanische Länder. Dort wird dann wieder mit dem Geldbeutel gewedelt. Die versprechen natürlich, alles super toll und richtig zu machen. Daran halten werden sie sich nicht, wenn erst einmal das Geld geflossen ist (auch nichts neues), aber wir haben es „versucht“.

    Nichts haben wir, außer einem Versuch, uns von der Verantwortung frei zu kaufen.

    Die Welt, die EU und die Staaten, jeder für sich, müssen umdenken. In der Flüchtlingsproblematik wird sich erst dann etwas ändern, wenn der Einzelne für sich und seine Familie daheim eine Chance sieht und Perspektiven hat. Dafür muss in puncto Gerechtigkeit und Fairness im Handel sowie Möglichkeiten der Bildung radikal umgedacht werden.

    Ansonsten ändern sich nur die Wege der Flüchtlinge und die Standorte der Mauern. Die Flüchtlingszahlen aber werden steigen wie aus den Statistiken der vergangenen Jahre glasklar zu sehen ist.
    Unsere Politiker*Innen kommen mir vor wie ein Arzt, der ständig nur Schmerzmittel verschreibt, aber nicht auf die Idee kommt, nach der Ursache zu suchen und diese zu heilen.

  2. Mike sagt:

    Gerrit: Ihnen ist bekannt, dass die Anerkennungsquote afrikanischer Asylbewerber äusserst gering ist? Diese folglich nach dem Asylverfahren Europa bzw Deutschland wieder verlassen müssen entweder freiwillig oder mittels Abschiebung?

  3. Gerrit sagt:

    Mike: Bitte kommen Sie mir nicht mit dem Argument „Anerkennungsquote“. Das ist ein rein statistischer Wert, der m.E. über die tatsächliche Bedürftigkeit nichts aussagt.

    So werden z.B. sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgelehnt. Aber warum es überhaupt „Wirtschaftsflüchtlinge“ gibt, will schon wieder keiner mehr wissen, denn man müsste ja eigene Fehler eingestehen.

    Das 10jährige Kind aus Bangladesch (um es nicht immer nur an Afrika festzumachen), daß vor Ort für einen Hungerlohn arbeiten muss, damit wir billige T-Shirts kaufen können … der Jugendliche aus Benin oder Mali, der als Kind auf die Kakaoplantagen in die Republik Cote d’Ivoiry verkauft wurde und dort Kakao erntet unter menschenunwürdigen Bedingungen, damit wir billige Schokolade im Supermarkt kaufen können … das sind dann u.a. die Wirtschaftsflüchtlinge, die einen ablehnenden Asylbescheid bekommen.

    „Wirtschaftsflüchtlinge“ gibt es größtenteils, weil der afrikanische Kontinent (und andere Länder auch) gnadenlos ausgebeutet wurden und werden. Schon in der Kolonialzeit waren Menschen dort nur billige Arbeitskräfte. Die europäischen Mächte haben willkürlich Grenzen gezogen, um Interessensgebiete zu kontrollieren (Rohstoffe, geostrategische Gründe usw.). Das hat sich bis in die heutige Zeit fortgesetzt. Korrupte Politiker vor Ort (die dann von reichen Ländern auch noch unterstützt werden), Konzerne und auch die reichen Industrieländer haben nicht wirklich gelernt. Klimawandel, Dürren etc. kommen hinzu.

    Die meisten Menschen vor Ort haben keine Chance auf Bildung, Arbeit, Zukunftsperspektive … einfach ein normales und selbstbestimmtes Leben, wie es für uns in Deutschland selbstverständlich ist. Und dafür bin ich z.B. dankbar, das ich in Deutschland leben darf!

    Also machen sich diese Menschen auf den Weg (würde ich auch tun), sind dann aber „nur Wirtschaftsflüchtlinge, weil sie die drei Grundkriterien der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllen – werden also nicht anerkannt, denn die Rasse, Religion oder Staatsangehörigkeit „hungernder, ausgebeuteter Afrikaner“ gibt es nicht. Haben diese Menschen kein Recht auf menschenwürdigen Umgang?

    Wir, die reichen Länder, müssen lernen diesen Ländern eine ehrliche Chance zu geben. Erst dann werden sich mittelfristig Änderungen bei den Flüchtlingsströmen ergeben. Wir müssen einsehen, daß das nicht innerhalb z.B. eines Jahres möglich ist. Denn „wir“ haben diese Fehler ja auch über Jahrzehnte gemacht. Es gibt ganze Generationen in afrikanischen Ländern, die es nicht anders kennen, oftmals wegen fehlender Bildung.

    Ich könnte noch zig Gründe nennen. Das würde aber zu weit führen an dieser Stelle. Wen es ernsthaft interessiert dem kann ich nur empfehlen, sich mal im Netz ausführlich zu informieren über „Kolonialgeschichte und Folgen“ bzw. Ausbeutung der armen Länder.

    Nur ein Beispiel an dieser Stelle aus 2014:

    https://programm.ard.de/TV/Themenschwerpunkte/Dokus–Reportagen/Alle-Dokumentationen/Startseite/?sendung=2872211843305661

    oder 2018

    https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/Kinderarbeit-auf-Kakaoplantagen-Die-bittere-Seite-der-Schokolade;art416,9594561

    Diese Menschen nur abzuschieben, ist keine Lösung. Das wäre so als würde ich „einen großen Waldbrand mit der Gießkanne löschen wollen“.

    Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen ist die einzigste Lösung. So „hoch“ können wir die Mauer um Europa nicht bauen. Und für all die, die nur die Kosten sehen, der Hinweis, daß nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen im Endeffekt allemal preiswerter ist – menschlicher ohnehin!

    Und natürlich kommen mit den Flüchtlingen auch Kriminelle etc. Denn wie in Deutschland gibt es auch in Afrika „solche und solche“. Und das sollten, müssen wir auch nicht akzeptieren, also nötigenfalls abschieben. Aber deswegen wohlmöglich eine ganze Gruppe zu verunglimpfen ist auch falsch. Denn diese Menschen sind in der „Nicht-Anerkennungsquote“ nur ein ganz geringer ein Anteil .

  4. Gerrit sagt:

    „quod erat demonstrandum“ … sagt der alte Lateiner.

    Neuerliches Unglück im Mittelmeer mit vermutlich 115 Toten. Staatliche Seenot-Rettung gibt es nicht. NGO’s werden systematisch behindert.

    Wofür hat die EU nochmal den Friedensnobelpreis bekommen ???

    Liest man weiter in der Berichterstattung (ZEIT ONLINE) wurden von den Geretteten 84 in das libysche Lager Tadschura gebracht. Zur Erinnerung: Das ist das Lager, wo kürzlich der Luftangriff erfolgte. Natürlich wollte es keiner gewesen sein.

    Europa – Du solltest dich schämen.

  5. gerr sagt:

    @Mike

    …ein aktueller Nachtrag noch zum Argument „Anerkennungsquote“

    Jeder sollte sich mal den Beitrag

    https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/europas-dreckige-erde-100.html

    ansehen. Das sind dann größtenteils die Wirtschaftsflüchtlinge, die keiner haben will.

    Traurig ist vor allem, daß es innerhalb Europas stattfindet, stillschweigend geduldet und teilweise sogar gewollt, um billige Preise zu haben.

    Es wäre auch zu einfach, nur zu sagen, dann kaufen wir eben kein Gemüse mehr aus den Regionen. Wünschenswert wäre es zwar, aber leider gibt es ja auch Menschen, die auf Grund eigener prekärer Beschäftigungen auf billiges „Zeug“ angewiesen sind, es kaufen „müssen“. Das ist dann wieder ein deutsches Problem.

    Es muss sic hweltweit etwas ändern … faire Bedingungen!!!



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