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Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Flüchtlingspolitik

UN drängen EU zu Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer

Die Vereinten Nationen appellieren an die Verantwortung der EU gegenüber den Flüchtlingen im Mittelmeer. Sie sollen wieder Schiffe entsenden, um die Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Bundesregierung berät mit UNHCR über libysche Lager.

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Die Fahne der Vereinten Nationen (UN) © sanjitbakshi @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Vereinten Nationen appellieren an die EU, wieder Rettungsschiffe ins Mittelmeer zu entsenden, um Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. In der Vergangenheit hätte die staatlichen Schiffe Tausenden Menschen das Leben gerettet, erklärten der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, und der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, António Vitorino, am Freitag in Genf. Die EU solle diese Arbeit wieder aufnehmen und schnell einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge entwickeln.

Grandi und Vitorino unterstrichen, es müsse alles unternommen werden, um die See-Flüchtlinge nicht zurück nach Libyen zu schicken. Das Land könne nicht als sicheren Hafen gelten. Zugleich bekräftigten sie ihre Forderung, alle in den libyschen Lagern internierten Flüchtlinge freizulassen. Dazu müssten mehr Länder Evakuierungs- und Umsiedlungsorte anbieten. Migranten, die wieder in ihre Heimat zurückkehren wollten, sollten dabei unterstützt werden. Eine Tragödie wie Anfang Juli, bei der durch einen Luftangriff auf ein Lager bei Tripolis über 50 Menschen ums Leben kamen, dürfe sich nicht wiederholen.

Rackete verklagt Salvini

Dagegen hatte Italien kürzlich erst mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache angekündigt, um Bootsflüchtlinge zurück nach Libyen zu schicken. Im Streit um das private Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini von Kapitänin Carola Rackete verlangt, die Flüchtlinge nach Libyen einzuschiffen. Rackete entschied sich aber, gegen das italienische Verbot in den Hafen der Insel Lampedusa einzulaufen. Das Schiff wurde beschlagnahmt, Rackete kurzzeitig unter Hausarrest gestellt. Sie muss sich am 18. Juli in Italien vor Gericht verantworten.

Laut Racketes Anwalt Alessandro Gamberini liegt Racketes Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstiftung zum Hass auf Facebook und Twitter mittlerweile den Behörden in Rom vor. Seit Wochen führe Salvini eine Diffamierungskampagne gegen Rackete und die Hilfsorganisation Sea-Watch, heißt es in der Klageschrift, die dem epd vorliegt. Salvini habe Sea-Watch wiederholt als „illegale und kriminelle Organisation“ bezeichnet, die „illegale Migranten mit einem illegalen Schiff“ an Land gehen lasse. Rackete selbst habe er unter anderem als Schleuser-Komplizin, Verbrecherin und Kriminelle tituliert.

Bundesregierung berät über libysche Lager

Die Bundesregierung berät einem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge mit dem UNHCR, ob die Geflüchteten in UNHCR-eigene Einrichtungen verlegt werden könnten oder ob neue Möglichkeiten der Unterbringung geschaffen werden müssten. Die Bundesregierung sei „völlig illusionslos“ über die Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Ob Geflüchtete nach Libyen zurückgebracht werden, müsse zwar im Einzelfall entschieden werden. „Ich kann mir jedoch im Moment kein Szenario vorstellen, in dem eine Rückführung nach Libyen menschenrechtskonform wäre“, sagte der Sprecher.

Das UNHCR unterhält nach eigenen Angaben ein Zentrum in Libyen, das ursprünglich für Flüchtlinge eingerichtet worden war, die aus den Lagern geholt und in andere Länder ausgeflogen werden sollten. Mit rund 400 Überlebenden aus dem Angriff von Anfang Juli sei die Einrichtung aber heillos überfüllt, schrieben Grandi und Vittorino. Den Vereinten Nationen zufolge sind in Libyen aktuell rund 5.600 Flüchtlinge in den Lagern interniert.

Die EU unterhielt von 2015 bis März 2019 die Mission „Sophia“, die unter anderen Schleusern das Handwerk legen sollte. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums retteten deutsche Schiffe in dieser Zeit 22.500 Menschen aus Seenot. (epd/mig)

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