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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

EU-Lösung?

Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ für Verteilung von Flüchtlingen

Aus Sicht des deutschen Außenministers sollten einzelne europäische Staaten bei der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Menschen vorangehen. Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz und FDP-Chef Lindner widersprechen.

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Flüchtlinge in Italien (Symbolfoto) © Vito Manzari @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigt eine Initiative zur Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge an und sieht Deutschland dabei als Vorreiter. „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, sagte Maas. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium stellte sich hinter den Vorstoß des SPD-Ministers. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz indes hält wenig von dem Vorschlag. FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Seenotrettung in staatlicher Hand mit dem Ziel, Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Bundesaußenminister Maas sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. Er schlug vor, dass jene europäischen Staaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Alle anderen blieben eingeladen, sich zu beteiligen. Tagelange Irrfahrten privater Seenotretter auf der Suche nach sicheren Häfen sollten der Vergangenheit angehören, sagte Maas.

„Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter noch die Geretteten können länger warten, bis sich auch der letzte Mitgliedsstaat in der EU bereiterklärt, Gerettete zu übernehmen“, betonte der Minister angesichts der wiederholten Weigerung von Mittelmeeranrainern wie Malta und Italien, Rettungsschiffe anlegen zu lassen.

EU-Treffen in Helsinki

Er erwarte, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten „in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen“, sagte Maas. Am Donnerstag beraten die Justiz- und Innenminister der EU bei einem Treffen in Helsinki.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sieht in Maas‘ Vorstoß keinen Widerspruch zur Position des Ressorts von Horst Seehofer (CSU). „Wir wollen, dass dieses unwürdige Schauspiel auf dem Mittelmeer beendet wird und stehen natürlich an der Spitze derer, die bereit sind sich einzubringen“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Wir wollen nicht, dass wir die einzigen sind, die Flüchtlinge aufnehmen, sehen uns aber in der Verantwortung.“ Deshalb habe Deutschland in diesem Jahr bereits 223 Mittelmeerflüchtlinge aufgenommen und setze sich mit der EU-Kommission und der französischen Regierung seit vielen Monaten für einen Ad-hoc-Verteilmechanismus ein.

Kurz und Lindner widersprechen Maas

Sebastian Kurz, Obmann der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und bis Ende Mai Bundeskanzler, erwiderte auf Maas, es brauche keine neuen Versuche einer bereits 2015 gescheiterten Umverteilung in Europa, sondern effektive Initiativen für Stabilität in Afrika. „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert“, erklärte Kurz bei Twitter. „Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen und die Ursachen bekämpfen“, forderte er.

FDP-Chef Lindner wiederum sagte den Funke-Zeitungen, notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten „aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“. Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden. Mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika sollten menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.

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Ein Kommentar
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  1. Gerrit Greiß sagt:

    Es ist erschreckend, wenn man so die Argumentation mancher Politiker liest.

    Wessen Geistes Kind die „Herren“ Salvini & Co. sind, wissen wir ja nun.
    Aber wenn man dann u.a. die Argumentation von Herrn Kurz oder Herrn Lindner liest … unfassbar.

    Herr Lindner will Flüchtlinge an den „Ausgangspunkt der Reise“ zurück bringen ??? also nach Eritrea, Somalia etc. oder „nur“ nach Libyen. Hat er nachgedacht, bevor er das gesagt hat?

    Herrn Kurz ist auch schon aufgefallen, daß eine Umverteilung in Europa nicht funktioniert. Dafür hat er 4 Jahre gebraucht?

    Beide (und andere) wollen wieder den „Schleppern das Handwerk legen“.
    Das kann nur funktionieren, wenn man Truppen nach Libyen schickt. Das können wir aber nicht, das dürfen wir nicht. Gesicherte Fluchtwege wären die Alternative,

    Einzig Herr Kurz hat Recht, wenn er „effektive Initiativen für die Stabilität in Afrika“ anmahnt. Aber was hat er denn dafür getan … Koalition mit der FPÖ!

    Wo war er denn, als Herr Müller den Marshall-Plan für Afrika in’s Gespräch gebracht hat. Da habe ich zumindest keinen Kommentar oder gar Zustimmung von ihm gehört, denn das sind doch solche Initiativen. Haben er oder Herr Lindner oder … sich dafür eingesetzt, daß dieser Kontinent FAIR behandelt wird?

    Für die eigene kritische Meinungsbildung über das Argument „Pull-Faktor“ sollte in jeder auch den Artikel im Spiegel lesen:

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/seenotrettung-warum-die-rettung-migration-nicht-foerdert-a-1277025.html



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