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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen erhöhen Druck auf EU

Die Kritik am Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik reißt nicht ab. Die Hilfsorganisation Sea-Watch unterstützt Klagen von überlebenden Mittelmeerflüchtlingen. Die Hoffnung der Seenotretter: Dass Europa endlich einlenkt.

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Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg © James Russell @ flickr.com (CC 2.0)

Hilfsorganisationen erhöhen den Druck auf die EU, endlich zu einem Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zu kommen. Die Seenotretter von Sea-Watch unterstützen eine Klage von 17 Überlebenden und vier Menschenrechtsorganisationen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Italien. Die Kläger werfen Italien vor, durch die Zusammenarbeit mit Libyen die Rettung der Flüchtenden im Mittelmeer zu behindern.

Das Verfahren werde Maßstäbe setzen und „ein juristischer Meilenstein“ sein, sagte Sophie Scheytt von Sea-Watch dem Evangelischen Pressedienst. Ziel sei es, „die Abschottungspolitik Europas zu hinterfragen und zu Fall zu bringen“. Der Europäische Gerichtshof muss zunächst über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden.

„Das muss aufhören“

Die Klage bezieht sich auf das Unglück eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste am 6. November 2017, bei dem 20 Menschen ums Leben kamen. 59 wurden von Sea-Watch gerettet, 47 von einem libyschen Boot zurück nach Libyen gebracht. Sea-Watch wirft Italien vor, den Einsatz der libyschen Kräfte maßgeblich unterstützt und koordiniert zu haben. Europa unterstütze Libyen finanziell, stelle Schiffe zur Verfügung und gebe Informationen über den Standort von verunglückten Booten. „Anstatt zu helfen, stehen die Europäer daneben und schauen zu, wie Menschen sterben. Das muss aufhören“, sagte Scheytt.

Auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration verlangte, dass Mittelmeerflüchtling nicht länger nach Libyen zurückgeschickt würden. „Staatliche Akteure haben seit langem Kenntnis von Folter und Exekutionen“, sagte die Vorsitzende Petra Bendel der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag). Wenn die EU in Kooperation mit libyschen Behörden die Rückführung organisiere, „ergibt sich die Frage, inwiefern sie sich mitverantwortlich macht an den Menschenrechtsverletzungen.“

UNHCR nimmt EU in die Pflicht

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR forderte die EU auf, ihre politischen Beziehungen zur libyschen Regierung zu nutzen, um eine deutlich bessere Situation für die Menschen in den Lagern zu erreichen. Ziel müsse eine Freilassung aller dort sein, sagte der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, der „Welt“. „Die Evakuierung der Flüchtlinge außer Landes ist eine lebensrettende Notlösung.“

Für einen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU sprach sich auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, aus, „damit man nicht bei jedem Boot neu nach einem Hafen suchen muss“, wie er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bekräftigte. Die aus Seenot geretteten Flüchtlinge sollten in Europa „ganz normale Asylverfahren“ durchlaufen.

Kein „evangelisches“ Rettungsschiff

Ein eigenes Rettungsschiff der evangelischen Kirche, wie das eine Resolution des evangelischen Kirchentags in Dortmund verlangt hatte, sieht Bedford-Strohm nicht. „Es wäre nicht sinnvoll, als EKD ein eigenes Schiff zu kaufen“, sagte der Ratsvorsitzende. Die Kirche sei „weder eine Reederei noch eine Rettungs-NGO“. Die Kirche strebe statt dessen ein „breites gesellschaftliches Bündnis an“, das gemeinsam ein Schiff anschaffen soll. Finanziert werden könnte das Projekt über Spenden. Derzeit werde dafür ein Konzept erarbeitet. Im September soll eine Entscheidung fallen. „Man muss retten, wenn Menschen in Lebensgefahr sind“, betonte Bedford-Strohm.

Unterdessen versuchen Seenotretter weiter, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Die „Alan Kurdi“ des Vereins Sea-Eye hatte am Montagabend 44 Menschen aus Seenot gerettet. „Die Menschen gaben an, schon seit Samstag unterwegs zu sein“, meldete die Schiffscrew auf Twitter. Auf See sei ihnen dann der Treibstoff ausgegangen. (epd/mig)

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