MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl und Rackete kritisieren Bundesregierung

Pro Asyl und „Sea-Watch 3″-Kapitänin Carola Rackete machen der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Pro Asyl zufolge ist Bundesinnenminister Seehofer verantwortlich für das „Boot-für-Boot-Geschachere“. Rackete wirft ihm mangelndes Interesse vor.

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, BMI, Innenminister, CSU, Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Nach den Vorgängen rund um Rettungsschiffe im Mittelmeer wirft die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, um jeden Preis ein geordnetes Aufnahmeverfahren aus den Erstanlandestaaten heraus verhindern zu wollen. Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Gerettete aufgenommen werden, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt am Main. Bisher verharre die deutsche Regierung in einer „unerträglichen Prinzipienreiterei“ und wolle möglichst alle Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers belassen.

„Das Abdrücken der Verantwortung für Schutzsuchende auf die Grenzstaaten ist die Ursache des Boot-für-Boot-Geschacheres“, fügte Burckhardt hinzu. Er warnte zugleich vor der Verschiebung des Diskurses nach rechts: „Die dramatischen Bootsbilder heizen die Stimmung an und bieten Rechtsextremen und Rechtspopulisten die Bilder für menschenverachtende Kampagnen. Dieses Handeln Deutschlands spielt den Rechtsextremen in den südlichen Staaten in die Hände. Dabei ist das reale Problem sofort lösbar.“ In Deutschland und anderen EU-Staaten gebe es eine aufnahmebereite Zivilgesellschaft.

Pro Asyl erinnerte an die Forderungen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbänden für eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik vom April. Unter anderem müssten danach aufnahmebereite Mitgliedsstaaten in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen.

Viele deutsche Städte und Kommunen hätten sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen, hieß es. Für sie müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen. Zudem dürfe es keine Rückführungen nach Libyen geben, wo zurückgebrachte Flüchtlinge systematischer Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt seien.

Watch-Kapitänin Rackete kritisiert Bundesregierung

Die „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete hat sich über mangelnde Unterstützung der Bundesregierung beklagt. „Ich fühlte mich alleingelassen“, sagte Rackete in einem Interview des „Spiegel“. „Mein Eindruck war, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte.“

Ihre Kritik richtete sich nicht zuletzt an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er habe kein Interesse daran gezeigt, auf die deutschen Kommunen einzugehen, die ihre Hilfe angeboten und sich bereiterklärt hatten, Flüchtlinge der „Sea-Watch 3“ aufzunehmen, sagte Rackete.

Im „Spiegel“-Gespräch ging die Seenotretterin auch auf Italiens rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini ein, bezeichnete dessen Politik als menschenrechtsverletzend und wehrte sich: „Mich hat überrascht, wie persönlich es geworden ist.“ Es sollte um das Versagen der Europäischen Union gehen, „nicht um Einzelpersonen wie mich, die zufälligerweise in Erscheinung treten“, sagte die 31-Jährige im ersten Interview nach ihrer Freilassung.

An Bord habe man täglich medizinische Berichte über den Zustand der Geretteten abgeschickt, die auch dem italienischen Innenministerium vorlagen: „Aber wir fanden kein Gehör, keiner antwortete“, sagte die Hilfsaktivistin.

Rackete war mit 40 Flüchtlingen an Bord und nach zwei Wochen vergeblichen Bittens ohne Erlaubnis der italienischen Behörden mit der „Sea-Watch 3“ in den Hafen von Lampedusa eingelaufen und daraufhin festgesetzt worden. Die Migranten durften an Land. Die Kapitänin muss sich vor Gericht verantworten. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. Ingo Straube sagt:

    Ich schäme mich für unsere Politiker und für unser Europa, ich schäme mich wegen des Verrats der Menschenrechte und Behinderungen der Seenotrettung.
    Erst werden u. a. Exporte überschüssiger Lebensmittel nach Afrika subventioniert, sodass dort die Märkte zusammen brechen, dann wollen die Menschen eine Zukunft in Europa, aber Europa lässt sie ertrinken.
    Das ist organisierter Massenmord.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...