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Flüchtlingspolitik

Private Seenotretter retten Menschenleben, EU diskutiert

Eine weitere Odyssee konnte am Wochenende abgewendet werden: Erneut suchten im Mittelmeer Rettungsschiffe mit zahlreichen Flüchtlingen an Bord einen sicheren Hafen – während die EU disktuierte. Kurz zuvor waren bei einem Bootsunglück mehr als 80 Menschen ertrunken.

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Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" © Sea Eye/Fabian Heinz

Malta hat sich zur Aufnahme der 65 Flüchtlinge bereiterklärt, die die „Alan Kurdi“ vor der libyschen Küste gerettet hatte. Sämtliche an Bord befindlichen Geretteten würden umgehend in andere EU-Staaten gebracht, erklärte der maltesische Premierminister Joseph Muscat am Sonntag auf Twitter. Die Bootsflüchtlinge sollten am Sonntagabend mit einem Schiff der maltesischen Marine an Land gebracht werden. Der Entscheidung über das seit Sonntagnachmittag vor Malta ankernde Schiff seien Gespräche zwischen Malta, Deutschland und der EU-Kommission vorangegangen.

Nachdem die italienischen Behörden die Genehmigung verweigert hatten, den Hafen von Lampedusa anzulaufen, hatte die „Alan Kurdi“ des Regensburger Vereins Sea-Eye am Samstag von dort aus Malta angesteuert. Die maltesischen Behörden hatten dem Schiff ebenfalls die Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer untersagt. Das Schiff dürfe auch nach dem Transport der Bootsflüchtlinge auf die Insel voraussichtlich keinen maltesischen Hafen anlaufen, berichtete die Tageszeitung „Times of Malta“ unter Berufung auf eine Sea-Eye-Sprecherin.

Große Erleichterung an Bord

Unter den Geretteten der „Alan Kurdi“ befanden sich den Angaben nach 39 Kinder und Jugendliche. Drei der insgesamt 65 Flüchtlinge seien wegen der Hitze kollabiert, erklärte die deutsche Hilfsorganisation.

„Auch wenn die Erleichterung an Bord groß ist, müssen die EU und alle Mitgliedstaaten endlich eine dauerhafte Einigung finden“, erklärte Sea-Eye Pressesprecherin Carlotta Weibl am Sonntagabend. Humanitäre Hilfe der Zivilgesellschaft müsse Zugang zu europäischen Häfen haben und dürfe nicht zum Spielball der Politik werden. „Wir retten Menschenleben auf dem Mittelmeer und werden jedes Mal in politische Spielchen gezogen. Wenn die Staats- und Regierungschefs diskutieren wollen, sollen sie diskutieren, aber nicht auf dem Rücken von Menschen auf der Flucht und nicht zu Lasten der zivilen Organisationen“, so Weibl.

Über 80 Tote vor der tunesischen Küste

In den Tagen zuvor hatte zuerst die „Sea-Watch 3“ und die „Alex“ Lampedusa als Nothafen angesteuert. Die von dem Rettungsschiff „Alex“ geretteten Flüchtlinge sind in der Nacht auf Sonntag in Lampedusa an Land gegangen, nachdem das Schiff trotz Verbots unter Erklärung des „Nothafenrechts“ am Nachmittag in den Hafen eingelaufen war. Das Segelschiff der italienischen Hilfsorganisation „Mediterranea“ wurde nach Angaben des italienischen Rundfunks beschlagnahmt.

Kurz zuvor war es zu einem Bootsunglück vor der tunesischen Küste gekommen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) erklärte in Genf, mehr als 80 Migranten seien beim Kentern ihres Bootes gestorben. Nach Angaben von Überlebenden war das Boot mit 86 Menschen am frühen Montag von Swara in Libyen aus mit Ziel Europa in See gestochen. Einige Stunden später sei Wasser eingedrungen, Passagiere hätten panisch reagiert. Einer der überlebenden Augenzeugen sei in einem Krankenhaus in Tunesien gestorben, hieß es.

EU-Politiker fordern Lösung

Derweil appellierten europäische Politiker auf eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte eine neue EU-Seerettungsmission. „Es ist in der derzeitigen Kriegslage in Libyen unausweichlich, dass Menschen versuchen, über das Mittelmeer aus dem Land zu fliehen“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Die Europäische Union solle daher schnell mit Schiffen der Mitgliedstaaten eine neue Seerettungsmission im Mittelmeer starten, um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu retten.

Damit könnte die EU die Arbeit der privaten Hilfsorganisationen (NGO) auf dem Mittelmeer unterstützen, erklärte der Migrations-Experte. Laut Asselborn sollten die so geretteten Menschen anschließend in Häfen am Mittelmeer gebracht werden, die zuvor als Aufnahmeplätze festgelegt worden sind. „Diese Häfen sollten nicht nur in Italien liegen.“ In diesen Häfen sollten geschlossene Aufnahmestrukturen (Hot Spots) eingerichtet werden. Dort müsse dann darüber entschieden werden, ob die Geretteten Anspruch auf Asyl nach der Genfer Konvention haben.

Barley kritisiert italienischen Innenminister

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisierte die Flüchtlingspolitik des italienischen Innenministers Matteo Salvini als „unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“. Der rechtspopulistische Politiker sabotiere willentlich die Rettung aus Seenot und nehme damit den Tod Hunderter Menschen in Kauf, die verzweifelt nach Sicherheit suchten, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung und nichts Kriminelles, das muss völlig klar sein.“

Reformen des europäischen Asylrechts dürften nicht weiter blockiert werden, sagte Barley. Zudem müsse Europa dringend legale Wege zur Einwanderung und Arbeitsmigration schaffen. „Anders wird sich die Lage im Mittelmeer nicht unter Kontrolle bringen lassen, solange die Lage in den Herkunftsregionen katastrophal ist“, warnte die SPD-Politikerin. Sie schlug vor, Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, über einen europäischen Flüchtlingsfonds zu unterstützen.

Müller fordert Rettungseinsatz in Libyen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. „Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die neue EU-Kommission müsse sofort handeln. „Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken“, sagte der CSU-Politiker.

Mit Blick auf die Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Norden gelangen wollen, warf Müller Europa vor, die Augen zu verschließen: „Die EU-Mission ‚Sophia‘ ist beendet, das heißt im Klartext: Die EU hat ihre Scheinwerfer ausgeschaltet“, sagte der Minister: „Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen? Die neue EU-Kommission muss auch hier eine neue Initiative starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, und darf nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten.“ Es müsse sofort eine Übereinkunft zur Seenotrettung getroffen werden. (epd/mig)

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