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Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Sea-Watch 3

Seehofer verteidigt Bundesregierung gegen Vorwürfe

„Es steht außerfrage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen, das ist eine christliche Pflicht“, sagt Horst Seehofer. Aber Deutschland könne die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht alleine lösen, die EU habe versagt.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Kritik an der Bundesregierung zurückgewiesen. Niemand brauche der Regierung vorzuwerfen, dass sie eine inhumane Politik verfolge, sagte Seehofer. „Insgesamt kommen jeden Tag die Menschen von umgerechnet zehn Schiffen nach Deutschland. Wir nehmen übrigens von jedem Schiff der Seenotrettung, das in Italien ankommt, Menschen auf.“ Unter anderen hatten Grüne und Linke der Bundesregierung eine mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge von Bord der „Sea-Watch 3“ vorgeworfen.

Seehofer sagte der „Augsburger Allgemeinen“, der große Skandal an dem Fall sei doch, dass die Europäische Union (EU) in der Flüchtlingspolitik „katastrophal versagt“ habe. „Es steht außerfrage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen, das ist eine christliche Pflicht“, betonte der CSU-Politiker: „Aber wir können das Problem nicht alleine lösen.“

Persönlicher Rachefeldzug gegen Seenotretter

Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando warf dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in der Wochenzeitung „Die Zeit“ einen persönlichen Rachefeldzug gegen zivile Seenotretter vor. „Die Regierung hat sich mit Innenminister Matteo Salvinis Gesetzesverschärfungen eine Maske der Unmenschlichkeit aufgesetzt. Eine Schande für Italien“, sagte Orlando. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, nannte es in der „Zeit“ infam, den Seenotrettern Schleusertätigkeit vorzuwerfen.

Sea-Watch-Einsatzleiter Philipp Hahn sagte dem Internetportal „watson.de“, die öffentliche Meinung in Italien sei sehr gespalten. „Wir erleben hier sehr viel Unterstützung und Solidarität von Privatpersonen, aber auch von Organisationen“, erläuterte er. Der gesamten Crew der „Sea-Watch 3“ sei die Ehrenbürgerschaft von Palermo angeboten worden. „Das sind alles Zeichen, dass Italien viele Gesichter hat und nicht nur das von Matteo Salvini“, sagte Hahn.

Seehofer: Salvini zu weit rechts

Seehofer sagte, die Entscheidung im Fall Rackete müsse die italienische Justiz treffen. Er selbst habe nicht bei seinem italienischen Kollegen Salvini interveniert. „Ich kenne ihn aus mehreren Begegnungen, aber unsere Wege haben sich getrennt, weil er sich sehr weit nach rechts außen bewegt hat“, erklärte Seehofer: „Das ist für mich keine Vertrauensbasis.“

Rackete war am Samstag festgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden, weil sie das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Flüchtlingen an Bord unerlaubt in den Hafen der Insel Lampedusa gesteuert hatte. Eine Richterin auf Sizilien hob den Hausarrest am Dienstag auf. Die 31-jährige Kapitänin muss sich aber weiter vor Gericht verantworten, der nächste Gerichtstermin ist für Dienstag kommender Woche angesetzt. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. Lutz Grubmüller sagt:

    Innenminister Seehofer sollte sich schämen, zu äußern, dass Menschen vor dem Ertrinken zu retten, eine christliche Pflicht ist – was für ein Heuchler, der einer deutschen Regierung angehört, die die Seenotrettung im Mittelmeer bewusst eingestellt hat Seehofer gehört, wie andere europäische Regierungschefs und Innenminister vor ein Internationales Tribunal, wegen vorsätzlicher unterlassener Hilfeleistung auf See, in tausenden Fällen!

  2. President Obama sagt:

    Und schon wieder Herr Grubmüller ist Sachlichkeit nicht zu erkennen. Hier ist kein Vorsatz zu erkennen, im Übrigen noch nicht einmal eine originäre Zuständigkeit der Bundesrepublik. Extremst wünschenswert ist die Seenotrettung, sehr gerne auch mit öffentlichen Mitteln aus Deutschland. Aber im Mittelmeer sind wir nicht verpflichtet, so schade das ist.

    Jemanden vor „das“ Tribunal zu fordern ist hier eher eine schlumpfoide Vorstellung.



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