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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Keine Lösung

Sea-Watch macht Bundesregierung und EU Vorwürfe

Die Seenot-Rettungsorganisation Sea-Watch macht der Bundesregierung und EU Vorwürfe. Sie hätten längst eine Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen finden müssen. Kritik erntet Deutschland auch aus Italien. Der moralische Zeigefinger komme in Italien schlecht an.

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Sea-Watch 2 rettet Flüchtlinge auf dem Mittelmeer (Archivfoto) © Moritz Richter

Nach der Festsetzung ihrer Kapitänin und ihres Schiffs hat die Seenot-Rettungsorganisation Sea-Watch der Bundesregierung und EU schwere Vorwürfe gemacht. Es sei inzwischen fast ein Jahr her, dass Italiens Innenminister Matteo Salvini erstmals einem Rettungsschiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert hatte, sagte „Sea-Watch“-Sprecher Ruben Neugebauer am Dienstag in Berlin. Seitdem hätten Bundesregierung und EU eine Lösung finden können. Dies sei aber nicht geschehen. Wie es im Fall der unter Hausarrest genommenen Kapitänin Carola Rackete weitergeht, war bis Dienstagnachmittag noch unklar.

Rackete war mit der „Sea-Watch 3“ in der Nacht zu Sonntag ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Mehr als zwei Wochen wartete das Schiff mit ursprünglich 53 aus Seenot geretteten Menschen an Bord auf die Zusage, in einen sicheren Hafen einfahren zu können. Nach zwei Evakuierungen für medizinische Notfälle gingen am Wochenende nach der Landung in Lampedusa 40 Migranten an Land. Rackete wurde festgenommen, Teile der 22-köpfigen Crew kümmern sich nach Angaben von Sea-Watch weiter um das beschlagnahmte Schiff, das am Dienstag in den Hafen von Licata gebracht werden sollte.

Sea-Watch verteidigte die Entscheidung von Rackete, ohne Erlaubnis die Geretteten an Land zu bringen. Sie habe am Ende keine andere Möglichkeit gehabt, als vom Nothafenrecht Gebrauch zu machen, sagte die Organisationsmitarbeiterin Marie Naaß.

Deutscher Pfarrer in Italien kritisiert Deutschland

Der in Rom tätige deutsche Auslandspfarrer Michael Jonas kritisiert einseitige Forderungen nach einer Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausschließlich in Italien. „Der moralische Zeigefinger aus Deutschland kommt hier schlecht an und weckt schlimme Erinnerungen“, sagte der Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Gemeinde Rom unter Hinweis auf die deutsche Besatzung der Stadt im Zweiten Weltkrieg.

Nur wenn die anderen EU-Länder den Vorwurf ernst nähmen, Italien mit dem Zustrom an Flüchtlingen über Jahre alleingelassen zu haben, könnten sie die Kritik des italienischen Innenministers Matteo Salvini ins Leere laufen lassen. „Wir müssen in Europa ein funktionierendes System der Rettung und Migration finden“, sagte der Pfarrer. Durch den Streit zwischen Italien und anderen EU-Ländern über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen rücke die erforderliche gesamteuropäische Lösung weiter in die Ferne. „Das ist der eigentliche Skandal“, sagte Jonas.

Welle der Solidarität

In Deutschland gab es eine Welle der Solidarität mit Rackete. Am Dienstag verteidigte der Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere die Aktivitäten ziviler Seenotretter. In Köln demonstrierten rund 200 Menschen vor dem italienischen Generalkonsulat für die Freilassung der Kapitänin. Die Organisation „Seebrücke“ rief für Samstag zu Demonstrationen für sichere Fluchtwege in rund 20 Städten bundesweit auf. Die TV-Moderatoren Klaas Heufer-Umlauf und Jan Böhmermann haben in einer Online-Aktion über 920.000 Euro an Spenden eingetrieben. Am Dienstag spendete die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 10.000 Euro an „Sea Watch“ als Ausdruck für den „Unmut über die europäische Flüchtlingspolitik“.

Zudem haben sich Wissenschaftler und Kulturschaffende in Deutschland in einem Appell für die Freilassung der Sea Watch 3 Kapitänin ausgesprochen. Neben der sofortigen Freilassung von Rackete und einer Freigabe ihres Schiffes, fordern sie die Einstellung der Verfahren gegen die Crew eines weiteren zivilen Seenotrettungsschiffs, der Iuventa. „Es ist höchste Zeit, dass Europa seiner kollektiven Verantwortung gerecht wird, seine moralische Glaubwürdigkeit wiederherstellt und seine politische Handlungsfähigkeit beweist“, heißt es in dem Appell. Der Appell wurde initiiert von medico international und den bundesweiten Netzwerken kritnet und Seebrücke sowie von Sea Watch selbst.

UN warnt vor Kriminalisierung

Der italienische Innenminister Matteo Salvini forderte die Justiz indes zu einem strengen Vorgehen gegenüber Rackete auf. Wer das Leben italienischer Soldaten angreife und wiederholt gegen die Gesetze des Landes verstoße, verdiene harte Strafen, betonte er auf Twitter. „Wir sind jedenfalls bereit, die deutsche Kriminelle auszuweisen“, erklärte er. Die Staatsanwaltschaft Agrigent wirft der Kapitänin vor, gegen Anweisungen eines Kriegsschiffs gehandelt zu haben und ohne Genehmigung in italienische Gewässer eingefahren zu sein.

Überdies soll sie beim eigenmächtigen Anlegen im Hafen von Lampedusa am vergangenen Freitag ein Boot der italienischen Finanzpolizei abgedrängt und dabei das Leben der Besatzung gefährdet haben. Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink forderte, Rackete unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen, damit sie sich dann einem gerichtlichen Verfahren stellen kann. In einer Mitteilung verglich er den Fall mit dem des „Lifeline“-Kapitäns Claus-Peter Reisch, der in Malta nach einer Rettungsaktion zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

Die Vereinten Nationen warnten vor einer Kriminalisierung der Seenotrettung. Die Rettung von Schiffbrüchigen sei ein humanitärer Imperativ und müsse unbedingt beibehalten werden, sagte eine Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR dem „Evangelischen Pressedienst“. Nach Angaben des Hilfswerks steigen die Risiken bei Fluchten über das Mittelmeer. In diesem Jahr sei bereits jeder 45. Mensch bei der Überfahrt gestorben, sagte Dominik Bartsch, UNHCR-Repräsentant in Deutschland. (epd/mig)

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