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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Lübcke-Mord

Mutmaßlicher Helfer von Stephan E. war NSU-Zeuge

Der Mutmaßliche Helfer des geständigen Lübcke-Mörders wurde bereits vor 13 Jahren im Rahmen der NSU-Ermittlungen als Zeuge vernommen. Er soll das NSU-Mordopfer Halit Yozgat gekannt haben.

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NSU 2.0 (Symbolfoto) © MiG

Bei einem der zwei jetzt festgenommenen mutmaßlichen Helfer des geständigen Lübcke-Mörders Stephan E. handelt es sich um den Kasseler Neonazi Markus H.. Der 43-Jährige, der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel als Zeuge vernommen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ ergeben. Wie sich später herausstellte, war Yozgat ein Opfer der Terrorgruppe NSU. Markus H. soll das Mordopfer Yozgat gekannt haben.

Markus H. gehörte seit Jahren zur Kasseler Neonazi-Szene und war nach „Panorama“-Informationen jahrelang beim „Freien Widerstand Kassel“ aktiv. Unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ verbreitete er bereits vor mehr als zehn Jahren Hasskommentare auf den Internetseiten einer Lokalzeitung. „Die BRD ist nicht Deutschland“, hieß es dort etwa.

„Wenn ich mir das so recht überlege, sollte es wieder eine Reichskristallnacht geben“, hatte „Stadtreiniger“ im internen Forum des „Freien Widerstands Kassel“ geschrieben. Screenshots der Einträge liegen „Panorama“ vor. Damals soll H. schon über die Beschaffung von Waffen und Sprengstoff diskutiert haben. 2006 war H. den Sicherheitsbehörden wegen des Brüllens von „Sieg Heil“ und dem Zeigen des Hitlergrußes in einer Kneipe aufgefallen. Dafür wurde er später zu einer Geldstrafe verurteilt.

Kontakt zu Stephan E.

Am 1. Mai 2009 war Markus H. zusammen mit rund 400 Neonazis in Dortmund, als Rechtsextremisten eine Gewerkschafts-Kundgebung attackierten. Auch Stephan E. war damals dabei und wurde deswegen 2010 wegen Landfriedensbruch verurteilt.

Wie aus dem Umfeld von Stephan E., der den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke gestanden hat, verlautet, soll Markus H. bis in die jüngste Zeit Kontakt zu Stephan E. gepflegt haben. Für Reporterinnen und Reporter von „Panorama“ war H. in den vergangenen Tagen nicht zu sprechen. Der 43-Jährige wurde jetzt festgenommen und soll einem Haftrichter vorgeführt werden. (mig)

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