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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Neonazi Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke

Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er habe den Mord an Walter Lübcke allein geplant und begangen. Der Generalbundesanwalt prüft weiter Hinweise auf rechtsterroristische Vereinigung.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten ist offenbar die Tat eines Rechtsextremen. Stephan E., der seit gut einer Woche als Verdächtiger in Haft ist, hat am Dienstagnachmittag ein Geständnis abgelegt, wie Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags in Berlin mitteilte. E. habe angegeben, die Tat allein geplant und begangen zu haben. Wie der „Evangelische Pressedienst“ aus Kreises der Bundesanwaltschaft erfuhr, hat der Beschuldigte auch die rechtsextremistische Motivation gestanden. Politische Aussagen von Lübcke seien Anlass für die Tat gewesen.

Der CDU-Politiker Lübcke war in rechten Kreisen verhasst, weil er eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen befürwortete. Der Verdacht einer rechtsterroristischen Vereinigung ist für den Generalbundesanwalt trotz der Aussage, E. sei Einzeltäter gewesen, nicht vom Tisch. Es werde weiter Gegenstand der Ermittlungen sein, ob es „Unterstützer, Helfer, Mitwisser, Mittäter“ gegeben haben könnte, sagte Frank: „Genauso werden unsere Ermittlungen darauf gerichtet sein, ob dieser Tat, diesem Mord, eine terroristische Vereinigung zugrunde liegt oder ob der Beschuldigte Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung ist.“

Aufklärung nicht abgeschlossen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach am Rande der Sitzung des Innenausschusses von einem Erfolg der Ermittlungsbehörden und fügte hinzu: „Damit ist die Aufklärung dieses politischen Mordes noch nicht abgeschlossen.“ Generalbundesanwalt Frank hatte zuvor den Ausschuss über das Geständnis des Beschuldigten informiert.

Der 65-Jährige Lübcke war am 2. Juni spätabends vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet worden. Stephan E. wurde am vorvergangenen Wochenende gefasst. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz hat E. eine „rechtsextreme Karriere“.

CDU-Politiker fordert klare Haltung

Der Mord erschütterte die Politik, vor allem auch Parteifreunde des Ermordeten. Am Mittwoch wurde ein Schreiben des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand bekannt, in dem er die Parlamentarier der Union dazu auffordert, klarer Haltung gegen Rechtsextremismus zu zeigen und sich stärker von der AfD abzugrenzen.

„Wir müssen die Dinge endlich beim Namen nennen. Der rechtsextremistische Terror hat ein Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD“, schreibt Brand in der Mail. Man dürfe „nicht länger feige abtauchen“ und den Parolen der Ränder nicht folgen. „Die Zeiten für nicht mehr erkennbare Haltung sind, zumal nach diesem Mord, endgültig vorbei“, heißt es in der Mail, die an alle Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag adressiert ist. (epd/mig)

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