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Flüchtlingspolitik

Kommunen gründen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Deutsche Städte und Gemeinden wollen verstärkt aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen und machen Druck auf die Bundesregierung.

Zwölf deutsche Städte haben am Freitag in Berlin das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet. Beteiligt sind Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar. Das Bündnis setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass Städte und Gemeinden aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zu ihren regulären Kontingenten aufnehmen dürfen. Die Entscheidung über Aufnahme und Verteilung obliegt in Deutschland nicht den Kommunen, sondern dem Bund und im zweiten Schritt dem Bundesland.

Das Bündnis soll nach Angaben der Sprecherin der Bewegung „Seebrücke“, Maura Magni, dem Wissensaustausch zwischen den Städten dienen, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren wollen. Zudem solle der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, ihre Blockade gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen aufzugeben, sagte Magni.

Mehrheit für Einhaltung von Menschenrechten

Der Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar in Baden-Württemberg, Stephan Neher (CDU), forderte, Flüchtlinge von Bord der Seenotrettung direkt in die jeweilige Kommune zu bringen. Dazu müsse es neben dem Königssteiner einen neuen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge geben und die aufnehmenden Kommunen finanziell unterstützt werden, sagte der CDU-Politiker.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung stehe für unteilbare Menschenrechte ein. Sie erwarte von der Bundesregierung, ihre Blockadehaltung gegenüber pragmatischen Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aufzugeben, sagte Mattheis.

Städte fordern Plan

Auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) fordert eine konkrete Unterstützung durch den Bund. Dem Radiosender Bayern 2 sagte Lange, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe das Engagement zwar gewürdigt, „aber uns fehlt schlichtweg ein konkreter Plan der Bundesregierung“.

Nach Angaben von „Seebrücken“-Sprecherin Magni würden wöchentlich neue Kommunen in Deutschland ihr Interesse bekunden, Teil des Bündnisses zu werden. Es liege jetzt in der Verantwortung der Städte, sichere Strukturen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Zahlen über die derzeitigen oder geplanten Aufnahmekapazitäten der Kommunen liegen nach Angaben von Magni nicht vor. (epd/mig)