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Innenministerkonferenz

Abschiebestopp für Syrer verlängert

Die Innenministerkonferenz hat den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2019 verlängert. Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan ist nicht geklärt worden.

Der Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge wird bis Ende 2019 verlängert. Das beschloss die Innenministerkonferenz am Freitag in Kiel. Ob ab kommendem Jahr Straftäter, Gefährder und Identitätstäuscher abgeschoben werden, solle im Herbst mit einem aktuellen Lagebericht geklärt werden, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz. Derzeit sei eine Verbesserung der politischen Lage in dem Bürgerkriegsland nicht zu erkennen.

Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan ist während der Innenministerkonferenz nicht geklärt worden. Afghanistan sei kein Land, in das „unbescholtene Menschen“ abgeschoben werden sollen, sagte Pistorius. Die SPD-geführten Landesregierungen würden auch künftig nur Straftäter und Gefährder abschieben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte dagegen, dass er Abschiebungen nach Afghanistan generell für möglich halte. Gegenwärtig schieben alle Bundesländer außer Bayern nur Straftäter, sogenannte Gefährder und Afghanen ab, die die deutschen Behörden über ihre Identität getäuscht haben.

Die Zahl der Bundespolizisten zur Begleitung von Abschiebungen soll nach den Worten von Pistorius von 1.300 auf 2.000 aufgestockt werden. Abschiebungen dürften nicht daran scheitern, dass nicht genug Polizisten zur Verfügung stehen. Einig waren sich die Innenminister, dass der Einsatz von rund 50 Polizeibeamten zur Unterstützung der Polizei in Afghanistan weitergeführt werden soll.

Erzbischof: Abschiebung nach Afghanistan unverantwortbar

Die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan erfülle ihn mit Sorge, erklärte der Hamburger Erzbischof Stefan Heße zum Abschluss der Innenministerkonferenz. In keinem anderen Land der Erde herrsche ein derart hohes Maß an Unfrieden, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz. Derzeit sei eine Abschiebung nach Afghanistan unverantwortbar.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) wurde von der Flüchtlingsorganisation „Jugendliche ohne Grenzen“ zum „Abschiebeminister 2019“ gewählt. Ein Koffer mit Forderungen für eine humane Flüchtlingspolitik wurde der Innenministerkonferenz am Freitag überreicht. Den Negativpreis erhalte Wöller unter anderem, weil er angekündigt habe, „sobald wie möglich“ abgelehnte Asylbewerber nach Syrien abzuschieben, hieß es zur Begründung. Mit seiner Politik fördere er den Rassismus in Sachsen. (epd/mig)