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Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966
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Eskalierende Gewalt

Innenminister beraten über Abschiebungen in den Sudan

Die Gewalt im Sudan ruft die Afrikanische Union auf den Plan. Sie setzt die Mitgliedschaft des Krisenlandes vorerst aus. In Kiel wollen die deutschen Innenminister über Abschiebungen beraten.

Die Innenminister bei der Innenministerkonferenz im Juni 2014 in Bonn © Innenministerium NRW
Die Innenminister bei der Innenministerkonferenz im Juni 2014 in Bonn (Archiv) © Innenministerium NRW

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Sudan macht die Afrikanische Union Druck: Sie schloss das Konfliktland am Donnerstag vergangener Woche bis zur Bildung einer zivilen Übergangsregierung aus. Eine solche Regierung sei der einzige Weg für den Sudan, um die aktuelle Krise zu überwinden, erklärte die AU über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die deutschen Innenminister werden nach Auskunft des niedersächsischen Ministeriums in dieser Woche über Abschiebungen in den Sudan beraten.

Niedersachsen habe das Thema möglicher Rückführungen in das afrikanische Land für die Tagesordnung angemeldet, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover. Grund sei die aktuelle Lage im Sudan. Im April hatte das Militär nach monatelangen Protesten der Bevölkerung Langzeitherrscher Omar al-Baschir gestürzt und eine Übergangsregierung mit ziviler Beteiligung zugesagt.

Diese Woche brach die seitdem regierenden Militärjunta allerdings die Gespräche mit der Opposition ab und setzte Gewalt gegen die anhaltenden Demonstrationen ein. Soldaten räumten ein Protestcamp vor dem Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Khartum laut Augenzeugenberichten unter Einsatz von Feuerwaffen.

Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp

Nach Angaben von Amnesty International berichteten Ärzte in Khartum von mindestens 100 Toten seit Montag. Verantwortlich dafür seien unter anderem die sogenannten schnellen Unterstützungstruppen, die für brutale Verbrechen in der Konfliktregion Darfur verantwortlich sind. Die Regierung widersprach der Zahl, räumte laut Medienberichten aber etwa 50 Tote ein. Der französische Auslandssender RFI berichtete, der Militärrat sei seit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten gespalten.

Mit Blick auf die Gewalt fordert der niedersächsische Flüchtlingsrat von der rot-schwarzen Landesregierung einen sofortigen Abschiebestopp. In den Sudan abzuschieben, sei derzeit „absolut verantwortungslos“, sagte ein Sprecher. Das niedersächsische Innenministerium erklärte, es wolle zunächst das Ergebnis der Beratungen in Kiel abwarten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe sich bereits an das Bundesinnenministerium gewandt und um einen Bericht über die politischen Veränderungen im Sudan gebeten. Die Innenminister von Bund und Ländern kommen vom 12. bis 14. Juni in Kiel zusammen. (epd/mig)

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