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Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“ / 1979, 1979

Generalbundesanwalt untätig

132 islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal 2019

Der Bundesregierung zufolge ist die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen gesunken. Im ersten Quartal 2019 wurden 132 Straftaten registriert – weniger als im Vorjahr. Dabei hat der Generalbundesanwalt kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Islamfeindlichkeit, Moschee, Islam, Muslime, Schmiererei, Rechtsextremismus
"Die Moschee war der Anfang" - islamfeindliche Schmiererei an einer Moschee

In Deutschland ist die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen im ersten Quartal dieses Jahres offenbar erneut zurückgegangen. Von Januar bis März gab es 132 registrierte Vorfälle, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht. In den ersten drei Monaten des Vorjahres waren es 196 Fälle, im ersten Quartal 2017 wurden 221 Straftaten registriert. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ über die Zahlen berichtet.

Die Zahlen aus diesem Jahr haben nach Angaben der Regierung allerdings vorläufigen Charakter, sie könnten durch Nachmeldungen noch steigen. Bei den gemeldeten Straftaten handelte es sich unter anderem um Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beschimpfung und Beleidigung von Muslimen, Hausfriedensbruch und Schmierereien. 19 dieser Taten seien „aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel ‚Religionsstätte/Moschee‘ begangen“ worden, hieß es aus dem Innenministerium.

Bei den Vorfällen wurden vier Menschen verletzt, im selben Zeitraum des Vorjahrs waren es noch 17. Zu den materiellen Schäden durch die mutmaßlich islamfeindlichen Straftaten lägen keine statistischen Angaben vor, hieß es. Die Bundesländer seien auch nicht verpflichtet, solche Schäden anzugeben.

Kein Ermittlungsverfahren

Über Verdächtige, die im Zusammenhang mit islamfeindlichen Straftaten festgenommen wurden, oder ergangene Urteile hatte die Bundesregierung ebenfalls keine Erkenntnisse. Der Generalbundesanwalt habe im ersten Quartal 2019 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher islamfeindlicher und antimuslimischer Straftaten eingeleitet oder eingestellt.

Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, sieht trotz rückläufiger Zahlen keinen Anlass für Entwarnung: „Denn weiterhin entlädt sich der Hass auf Muslime tagtäglich auch unterhalb der Ebene der Strafbarkeit im Internet, am Stammtisch und leider auch in den Parlamenten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Rassismus müsse „in all seinen Erscheinungsformen weiter entschieden entgegengetreten werden“. (epd/mig)

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