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Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985
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Wahlnachlese

In der Vergangenheit wurde die Relevanz von Europawahlen in Deutschland irgendwo zwischen den Wahlen zum Gemeinderat und Hintertupfingen und der Präsidentenwahl von Swasiland eingeordnet. Die aktuelle Europawahl hat hingegen ein Nachspiel, dass kaum jemand erwarten konnte.

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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, bearb. MiG

VONSven Bensmann

Sven Bensmann (geb. 1983 bei Osnabrück) hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben.

DATUM4. Juni 2019

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Früher haben die unverschämt Reichen beispielsweise die FDP gewählt. Auf wenig konnte sich die Partei der Zahnärzte, Hoteliers und unternehmerisch gescheiterten Berufspolitiker mehr verlassen, als auf das. Doch die Zeiten haben sich geändert: heute wählen diejenigen, die sich dafür schämen, unverschämt reich zu sein oder ihren Kindern neben ihren Millionen auch eine bewohnbare Erde vererben wollen, die Grünen und diejenigen, die das nicht tun, die AfD. Die Liberalen haben die unverschämt Reichen als Wählergruppe verloren: Die Grünenwähler sind durchschnittlich wohlhabender, die AfD immerhin deutlich dümmer. Mit Fremdenfeindlichkeit hatte schon FDP-Grande Möllemann breite Wählerschichten dazu bewegt, der FDP die Stimme zu leihen, die AfD macht dies deutlich erfolgreicher.

Kevin Kühnert hat derweil festgestellt, dass Klimaschutz von Vielen noch immer „als politische Verhandlungsmasse“ missverstanden würde. Eine Situation übrigens, über die Volker Pispers vor Jahren – Merkels Gestus nachäffend – ätzte: „Dann müssen sich der Planet und die Arbeitsplätze zusammensetzen und gemeinsame Lösungen finden.“ Ganz so als seien beides gleichermaßen wichtige Anliegen; als ob Arbeitsplätze im Nichts eines zerstörten Planeten weiterexistieren könnten.

Die Tragödie unserer Zeit besteht nun darin, dass für die Kernwählergruppe der „Volks“-Parteien und für deren Personal, für die Generation 60+ halt, das sogar stimmt. Und für die CDU gilt darüber hinaus dem eigenen Weltbild entsprechend: „Nach uns die Sintflut“ – da kommt’s dann ja gar nicht mehr darauf an, ob 7 oder 10 Plagen unsere Zukunft zerstören. Hauptsache man lebt vorher krisenverträglich ab: Den wirklich gravierenden Folgen des Klimawandels entziehen sich große Teile der heutigen Wählerschaft auf biologischem Wege.

Für die unter 40jährigen stimmt es aber eben nicht mehr. Wir müssen mit den Folgen der verfehlten Politik dieser Zeit leben. Und wir müssen als vielleicht erste Generation überhaupt wählen, zwischen einem zufriedenen Lebensabend und dem Luxus von heute. Die überwältigende Mehrheit der Grünen in dieser Altersgruppe zeigt, dass die meisten Wähler dieser Gruppe den Schuss gehört haben. Die zunehmende Politisierung einer Jugend, die vor den Trümmern ihrer Eltern Existenz steht, ist da aber nicht mehr als ein erster Schritt.

Mit der SPD in einer erneuten Sinnkrise durch den Abgang von Andrea Nahles und der erweiterten Sinnkrise der CDU, die sich nun die Annegretchen-Frage stellen muss, wird das politische System Veränderungen nämlich auf’s letzte Bekämpfen – aus Furcht noch mehr zu verlieren, als es ohnehin kontinuierlich mit jeder neuen Wahl verliert. Wie der Neuanfang für die CDU aussehen kann, ist fraglich: diese überalterte Partei hat nur noch ältere Antworten und Gesichter zu bieten – die in der Diskussion mit der Jugend nur noch mehr politisches Kapital vernichten würden, als AKK mit ihrem mehr als unglücklichen Händchen in der Behandlung einer Generation, die sie selbst ebenso wenig versteht, wie der Rest ihrer Partei.

Die SPD hat immerhin einen, der als Idee für eine radikale Neuausrichtung auf die Zukunft einfällt. Dessen Name ist bereits oben gefallen. Dazu musste aber ein tiefer Einschnitt ins Programm, in die Personalstruktur und letztlich auch die Wählerschaft in Kauf genommen werden: der Verschleiß von Führungspersonen im Halbjahrestakt kaschiert ja nur das Fehlen von Antworten und das Fehlen von Veränderung. Ob die SPD dazu die Nerven hat, beantwortet auch die Frage, ob die SPD eine Zukunft hat. Und die Antwort darauf ist ziemlich sicher negativ.

Bleiben noch die Grünen, die es sich in der oppositionellen Wohlfühlzone gemütlich gemacht haben und in diesem Hoch die Regierungsverantwortung fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Jeder Monat in der Opposition ist ihnen hilfreich, den eigenen Wählerstamm zu konsolidieren und die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Wähler langfristig erhalten bleiben und eben nicht nach vier Jahren Regierungskoalition wieder eher die Palmers und Kretschmanns in der Partei sehen, nicht die Baerbocks und Harbecks, die für die derzeitigen Höhenflüge verantwortlich sind.

Natürlich dürfen wir, zu guter Letzt, auch nicht Die PARTEI vergessen. Die hatte ja bekanntlich vorgeschlagen, das Wahlrecht auf Personen zwischen 16 und 61 zu begrenzen. Es ist unklar, ob dies entscheidend zum Wahlerfolg beigetragen hat: Die Stimmverteilung nach Altersklassen zeigt aber, dass das Parlament vielleicht nur so zukunftssicher zu besetzen ist. Wir können unsere Zukunft nicht von den Rentnern gestalten lassen, deren Lebenswerk uns die großen Probleme unserer Zeit eingebrockt hat.

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