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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

No-Go-Areas

Warnung vor Kippa-Tragen entfacht Debatte über Sicherheit der Juden

Können Juden überall in Deutschland gefahrlos eine Kippa tragen? Der Antisemitismus-Beauftragte Klein warnt davor. Israels Präsident Rivlin spricht von Kapitulation vor dem Antisemitismus. Deutsche Politiker warnen vor No-Go-Areas.

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Die jüdische Kippa © LWYang @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Mit einer Warnung vor dem Kippa-Tragen hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Debatte über die Sicherheit der Juden in Deutschland ausgelöst. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin reagierte schockiert und bezeichnete die Äußerung als „Kapitulation vor dem Antisemitismus“. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, zeigte sich ebenso besorgt über Gewalttaten gegen Juden wie Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern widersprachen Klein. Juden müssten sich in Deutschland sicher fühlen können.

Ängste über die Sicherheit deutscher Juden seien ein Eingeständnis, dass „Juden in Deutschland wieder nicht sicher sind“, sagte Rivlin am Sonntag. Die Verantwortung für das Wohlergehen, die Freiheit und das Recht auf Religionsausübung liege in den Händen der deutschen Regierung und der Strafverfolgungsbehörden.

Klein warnt vor Kippa

Klein hatte der Funke Mediengruppe gesagt, er könne „Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen“. Zur Begründung verwies er auf die gestiegene Zahl antisemitischer Straftaten, von denen etwa 90 Prozent dem rechtsradikalen Umfeld zuzurechnen seien. Der Anstieg habe mit einer „zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung zu tun, die einen fatalen Nährboden für Antisemitismus darstellt“.

Mit seinem provozierenden Statement habe er „bewusst eine Debatte über die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land anstoßen“ wollen, sagte Klein dem „Evangelischen Pressedienst“. „Natürlich bin ich der Auffassung, dass es nirgendwo in Deutschland No-Go-Areas für Juden oder Angehörige von anderen Minderheiten geben darf.“ Von Politik, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden seien aber jetzt Wachsamkeit, Zivilcourage und konsequentes Eingreifen gefordert.

Barley: Gewalttaten gegen Juden beschämend

Zentralrats-Präsident Schuster nannte es „seit längerem eine Tatsache, dass Juden in einigen Großstädten potenziell einer Gefährdung ausgesetzt sind, wenn sie als Juden zu erkennen sind“. Es sei daher gut, wenn diese Situation „auch auf höchster politischer Ebene mehr Aufmerksamkeit erfährt“, sagte er dem „Evangelischen Pressedienst“. Die ganze Gesellschaft müsse sich die Bekämpfung des Antisemitismus zu eigen machen.

Justizministerin Barley nannte die „immer häufigeren“ Gewalttaten gegen Juden beschämend. „Rechte Bewegungen greifen unsere Demokratie an und zielen auf unser friedliches Zusammenleben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Samstag online). Polizei und Justiz seien jedoch wachsam, dies müsse die gesamte Gesellschaft sein: „Jüdisches Leben müssen wir mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats schützen und Täter unmittelbar zur Verantwortung ziehen.“

Herrmann: Kippa-Warnung nicht akzeptabel

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem WDR, er können Juden „nur ermuntern, sich nicht einschüchtern zu lassen und stattdessen stolz und erhobenen Hauptes durch Deutschland zu gehen – selbstverständlich auch mit Kippa“. Es dürfe in Deutschland „nie wieder No-Go-Areas für Mitbürger jüdischen Glaubens geben“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte im Bayerischen Rundfunk, antisemitischen Gewalttaten dürfe auf keinen Fall nachgegeben werden, daher sei die Kippa-Warnung Kleins nicht akzeptabel: „Wir müssen für alle Menschen in unserem Land die Religionsfreiheit gewähren“, sagte Herrmann. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. Selle sagt:

    Ich schließe mich der Einschätzung an, das es solche No-Go-Areas in Deutschland nicht nur für Juden, sondern für keine Minderheit geben sollte. Allerdings hat Herr Kein ja nicht zu deren Schaffung aufgerufen, sondern vor deren Existenz gewarnt. Anstatt ihn dafür zu verdammen, sollte man vielleicht etwas gegen besagte No-Go-Areas tun statt sie einfach zu verleugnen, denn manchmal ist eben auch was nicht sein darf. Schön, dass nun endlich eien Diskussion über dieses Thema aufkommt, wie so häufig dank der jüdischen Gemeinde. Nicht alle Minderheiten haben das Glück, ihr Anderssein durch das Entfernen äußerer Symbole oder Verhaltensweisen verbergen zu können, aber niemand sollte überhaupt dazu gezwungen sein.

  2. Ute Plass sagt:

    Diese Empfehlung des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein halte ich für unverantwortlich, weil sie Ängste schürt und in keiner Weise dazu beiträgt
    diesen wirksam zu begegnen.
    Wenn Menschen durch das Tragen einer Kippa so gefährdet sind, wie von ihm behauptet, dann ist es höchste Zeit, dass alle, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aussprechen, jetzt und überall im öffentlichen Raum eine Kippa aufsetzen. Zur Erinnerung: Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo solidarisierten sich viele mit „Je suis Charlie“.

    Darüber hinaus halte ich es für angesagt, dass nicht nur zum 70jährigen Bestehen des Grundgesetzes Menschenwürde und Menschenrechte feierlich bekundet werden, sondern diese in konkrete menschenfreundliche Politik mündet , die ALLE MENSCHEN meint.



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