MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Verwaltungsgericht Dresden

Zittauer NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

NPD-Wahlplakate im ostsächsischen Zittau sind volksverhetzend und dürfen abgehängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Mit dem Wahlplakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Die Justizia © Manu_H @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Das Abhängen von NPD-Wahlplakaten im ostsächsischen Zittau ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden rechtens. Die Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte das Gericht am Dienstag in Dresden mit. Sie stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und seien deshalb von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt worden. Das Gericht lehnte damit einen Eilantrag des Landesverbandes der rechtsextremen NPD ab (Az. 6 K 385/19).

Der Schriftzug auf dem Wahlplakat sei mit Ortsnamen hinterlegt, zwischen denen sich Totenkreuze befänden. Dabei handele es sich um Orte im Bundesgebiet, in denen es in der jüngeren Vergangenheit zu Gewalt- und Tötungsdelikten gekommen sei, die Tätern mit Migrationshintergrund zugeschrieben wurden, hieß es. Neben dem Wahlkampfslogan befindet sich auf rotem Grund das Parteilogo und darunter die Aufforderung „Widerstand – jetzt“.

NPD greift Menschenwürde aller Migranten an

Mit dem Wahlplakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an, hieß es weiter zur Begründung der Gerichtsentscheidung. Dieser Teil der Bevölkerung werde „von ihr böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

Das Plakat vermittele „dem unbefangenen Betrachter bereits allein durch seinen Wortlaut „Migration tötet!“ den Eindruck, dass sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer potenzielle Straftäter von Tötungsdelikten sind, erklärte das Gericht. Dieser Eindruck werde durch die Ortsnamen im Hintergrund noch verstärkt. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...