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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Verfassungsschutz

Mehr Rechtsextremisten in Sachsen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachen hat ein Zehnjahreshoch erreicht. Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft. Neonazis agierten zunehmend parteiunabhängig und drängten immer mehr in die Mitte.

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Sachsen © MiG

Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Sachsen 2018 wieder deutlich gestiegen. Der Szene gehören 2.800 Personen an, 200 mehr als 2017, wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Zuletzt sei vor zehn Jahren ein vergleichbar hoher Wert festgestellt worden, sagte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath.

Die Bedeutung der NPD nehme weiter ab. Dafür habe die Partei „Der Dritte Weg“ weiter Zulauf. Deren Mitgliederzahl stieg Meyer-Plath zufolge von 90 auf 125 im vergangenen Jahr. Der NPD gehören in Sachsen aktuell 300 Personen an, 2017 waren es 400.

Gewaltbereitschaft steigt

Zunehmend agierten Rechtsextremisten in parteiungebundenen Strukturen, sagte Meyer-Plath. Dabei steige die Gewaltbereitschaft von Neonationalsozialisten und subkulturell geprägten Rechtsextremisten an. Auch versuche die Szene, mit nichtextremistischen Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft zusammenzuarbeiten.

Erstmals erwähnt ist im sächsischen Verfassungsschutzbericht die Wählervereinigung „Pro Chemnitz“. Auch wenn ihr nur 15 Mitglieder angehörten, habe die Vereinigung seit dem Tötungsdelikt in Chemnitz zahlreiche Veranstaltungen initiiert, bei denen rechtsextremistische Inhalte propagiert wurden und an denen auch Nichtextremisten teilnahmen, sagte Meyer-Plath. Beide Hauptakteure von „Pro Chemnitz“ seien als langjährige Rechtsextremisten bekannt.

1.400 Reichsbürger in Sachsen

Meyer-Plath zufolge wächst zudem die linksextremistische Szene in Sachsen. Ihr gehören 785 Personen an, zehn mehr als 2017. Das Potenzial der Autonomen sei geringfügig auf 425 Personen gestiegen (2017: 415). Die Szene konzentriere sich in Leipzig.

Die Zahl der Reichsbürger in Sachsen stieg dem Bericht zufolge von 1.327 (2017) auf 1.400. Unter ihnen seien 100 Rechtsextremisten. 36 Reichsbürger waren 2018 im Besitz von Waffen, im Vorjahr waren es noch 68. Sogenannte Reichbürger und Selbstverwalter stehen seit 2016 bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, eine Firma oder illegal. Bundesweit gehören rund 19.000 Personen (Stand September 2018) dieser Szene an. (epd/mig)

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