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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Razzia bei der Polizei

Rechtsextremer Aufkleber im Duisburger Polizeiwagen

Ein Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei sorgt für Empörung. Die Gewerkschaft der Polizei verurteilt die Sympathiebekundung scharf. NRW-Innenminister Reul spricht von einem Einzelfall.

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Polizei © Marco_Broscheit @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Ein Aufkleber mit der Aufschrift „Wehr Dich! Es ist Dein Land!“ der Identitären Bewegung (IBD) in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei sorgt für Aufregung. Er war hinter einer heruntergeklappten Sonnenblende angebracht und wurde während einer Mai-Demonstration zufällig von Passanten entdeckt. Ein Bild vom Einsatzfahrzeug und dem Aufkleber kursiert seitdem im Internet.

Die Polizei teilte am nächsten Tag mit, dass sie kurz nach 19 Uhr über soziale Medien Kenntnis über den Sticker erlangt habe. Laut Verfassungsschutz handelt es sich bei der IBD um eine Vereinigung mit rechtsgerichteter „modernisierter Variante einer völkischen Ideologie“.

„Sofort eingeleitete interne Ermittlungen hatten ergeben, dass in einem Wagen der Duisburger Einsatzhundertschaft ein solcher Aufkleber angebracht war. Dieser wurde sichergestellt und der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz vorgelegt“, so die Polizei. Wie die „Rheinische Post“ mitteilte, soll dabei eine Razzia im Polizeipräsidium stattgefunden haben, bei der auch Spinde der Beamten durchsucht worden sein.

Gewerkschaft der Polizei verurteilt Sticker

Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels verurteilte die Anbringung des Aufklebers: „Rassistisches Gedankengut hat in den Reihen der Polizei keinen Platz und wird auf keinen Fall toleriert. Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst und werden ihn bis ins Detail aufarbeiten!“ Sie kündigte im Falle Dienstrechtsverstößen disziplinarrechtliche Schritte an.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat die Sympathiebekundungen der Polizei für die rechtsextreme Bewegung scharf verurteilt. Ein Aufkleber dieser Gruppierung habe am oder in einem Auto der Polizei nichts zu suchen, sagte GdP-Landeschef Michael Mertens dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er kenne zwar keine rechtsextreme Problemszene bei der Polizei in NRW. Polizisten, die tagtäglich mit den Problemfeldern der Gesellschaft zu tun haben, seien jedoch für solche Dinge empfänglich. Dem müsse man in der Ausbildung und in Schulungen entgegenwirken.

Innenminister spricht vom Einzelfall

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, er habe an der demokratischen Haltung der weit überwiegenden Zahl der 42.000 NRW-Polizisten „überhaupt keine Zweifel“. „Trotzdem ist jeder Einzelfall, in dem das nicht so ist, einer zu viel“, sagte er der Zeitung. Jeder dieser Einzelfälle werde daher rückhaltlos aufgeklärt.


Auf dem Foto ist zu erkennen, dass der Sticker offenbar seit Langem unbeanstandet in dem Einsatzfahrzeug der Polizei klebte. Es sind Alters- und Abnutzungsspuren zu erkennen. (epd/mig)

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