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Es ist ein „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“

Am Mittwoch berät das Kabinett das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Dieser Gesetzentwurf wird in der aktuellen Form ein Katalog an Inhumanität und Entrechtung. Er enthält unverhältnismäßige gesetzliche Verschärfungen, die gegen unsere Grundrechte und gegen Europarecht verstoßen. Die Verfassungskonformität weiter Teile dieses Gesetzentwurfs ist fraglich. Es scheint fast so, als wolle Bundesinnenminister Seehofer auf Biegen und Brechen austesten, wie weit er den Rechtsstaat beugen kann und ignoriert dabei selbst das Nein der CDU-, SPD und Grünen-Landesjustizminister. Das ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat.

Auch das bisherige Verfahren selbst ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, die anstehenden umfangreichen und besonders grundrechtsrelevanten Gesetzesänderungen mit ihren zahlreichen Wechselwirkungen in einem derart beschleunigten Verfahren durchzuführen, als befände sich Deutschland im Notstandsmodus. Dass die Bundesregierung das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ jetzt auch noch mit Leistungskürzungen des Asylbewerberleistungsgesetzes überfrachtet, nur um für diese Verschärfungen die Zustimmungspflicht der Bundesländer zu umgehen, ist beschämend. Parallel liegt ein zustimmungspflichtiger Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz vor, es wäre also ein Leichtes, alle Änderungen, die das AsylbLG betreffen, zusammenzufassen. Das entstandene Chaos durch die vielen Gesetzesentwürfe ist verantwortungslos. Die SPD darf sich nicht weiter auf dieses Geschachere einlassen.

Entrechtungskurs des Bundesinnenministeriums

Die neuen Eingriffe und Tatbestandsmerkmale werden weiter die Rechte von Geflüchteten und Geduldeten einschränken. Wenn nach dem Willen von Seehofer Geflüchtete von jeglichen existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen werden, wird damit nicht nur gegen das Verfassungsgebot zur Sicherstellung der Menschenwürde, sondern auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Diese Sanktionen treffen faktisch in besonderem Maße vulnerable Gruppen, wie Kinder, Schwangere, Alleinerziehende, Kranke und Menschen mit Behinderung. Dabei ist das menschenwürdige Existenzminimum migrationspolitisch nicht relativierbar, auch nicht für diese Bundesregierung. Das hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt, doch die Bundesregierung ignoriert dies seit Jahren.

Auch bei der Abschiebungshaft ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Bundesregierung beharrt auf dem Bild der Notlage in Deutschland, die es so nicht gibt. Seehofer muss endlich mit dieser Notstandsrhetorik brechen. Unser Grundgesetz erlaubt es nicht, das Grundrecht auf Freiheit einzuschränken, nur um der Verwaltung die Arbeit zu erleichtern. Haft ist das höchste Strafmaß in unserem Rechtsstaat, denn es greift in fundamentale Grundrechte eines Menschen ein. Anders als bei der Strafhaft hat ein Abschiebehäftling keine Straftat begangen.

Und damit nicht genug: Mit der so genannten „Duldung-light“, die jetzt „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ heißt, werden die Betroffenen quasi komplett entrechtet. Statt Geduldeten, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, endlich den Spurwechsel zu ermöglichen, möchte das Bundesinnenministerium schnell Fakten schaffen und abschieben, bevor das ohnehin viel zu kurz greifende Gesetz zur Beschäftigungsduldung womöglich doch noch dem ein oder anderen Geduldeten den Weg in ein Bleiberecht eröffnet. Es ist perfide, dass mit diesem Gesetzentwurf selbst die minimalen Verbesserungen, die durch das im Beschäftigungsduldungsgesetz angekündigt wurden, wieder rückgängig gemacht werden sollen.

Keine Idee zur Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft

Statt Perspektiven für 100.000 erwerbsfähige Geduldete in Deutschland zu schaffen, werden Auszubildende von der Werkbank abgeschoben. Der Gesetzentwurf würde eine eklatante Verschlechterung des Status quo zur Folge haben und wäre ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Geflüchteten sowie der Ausbildungsbetriebe. Statt endlich unsere Einwanderungsgesellschaft aktiv zu gestalten, verhält sich die Bundesregierung wie ein Spaltpilz, allen voran das Bundesinneninnenministerium.

Horst Seehofers Ziel scheint Integrationsverhinderung um jeden Preis zu sein. Die Devise scheint klar zu sein: Seehofers Innenministerium treibt lieber ein „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“ voran als sich die Frage zu stellen, wie wir unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten können. Dafür bräuchte es angebotsorientierte Einwanderungskanäle mit verlässlichen Regelungen, eine Integrationsoffensive sowie politische Teilhaberechte und Bleiberechtsperspektiven, um Deutschland als Einwanderungsland attraktiv zu gestalten. Für all das hat diese Bundesregierung keine Ideen.